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Trotz Corona investieren


Anton Feigl

Die Verschuldung der Gemeinde wird sich verringern. Foto: Tobias Hase/dpa
Die Verschuldung der Gemeinde wird sich verringern. Foto: Tobias Hase/dpa

Falkenstein.FalkensteinAuf Nummer sicher ging der Falkensteiner Gemeinderat in seiner Haushaltssitzung. Um die Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus zu minimieren, tagte das Gremium nicht im Rathaus, sondern mit dem obligatorischen Sicherheitsabstand von gut zwei Metern zueinander im Schulungsraum des Falkensteiner Feuerwehrgerätehauses.

Bei der Sitzung wurde deutlich, dass durch die Corona-Krise auch Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen befürchtet werden. Mit welchen Belastungen man rechnen müsse, ist noch nicht abzusehen. Da sich die Marktgemeinde auch um die lokale Wirtschaftsstruktur sorgt, beschlossen die Ratsmitglieder, die Gewerbesteuer für Unternehmer, die aufgrund der Krise in Schwierigkeiten geraten, auf Antrag bis zum 31. Dezember zinslos zu stunden.

Bürgermeisterin räumt Fehler ein

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA), Franz Schambeck, trug den Bericht über die Rechnungsprüfung 2018 vor. Darin wurde beanstandet, dass für Haushaltsüberschreitungen beim Ausbau der Birnerstraße Kosten von 14 704 Euro, bei der Josef-Meier-Straße in Gfäll in Höhe von 96 458 Euro und für weitere Straßen sowie Arbeiten beim Freibad-Festplatz mit 34 570 Euro nicht durch Gemeinderatsbeschlüsse abgedeckt waren. Bürgermeisterin Heike Fries dankte Schambeck für den Hinweis, räumte Fehler ein und versicherte, dass dies nicht mehr passieren werde.

Die Prüfung der Gewerbesteuer, Grundsteuer und Abwasserabrechnungen ergab keine Änderungen. Die Haushaltskonsolidierung sei weiter voranzutreiben, der Schuldendienst mit 582 450 Euro weiter hoch. Nicht nachvollziehbar seien in der aktuellen Niedrigzinsphase die nach wie vor bestehenden Darlehensverträge mit 3,5 oder 4 Prozent Verzinsung. Weiter wies der RPA darauf hin, dass eine Abrechnung der jeweiligen Veranstaltungen aufgrund Kameralistik zum Jahresende nötig sei. Die konkrete Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben zu einzelnen Veranstaltungen sollte durchgeführt werden. Das Ratsgremium nahm zur Kenntnis, dass Fries ihre Fehler anerkannt habe, und vertrat die Auffassung, dass die Ausgaben sinnvoll seien und für die Gemeinde kein Schaden entstanden sei. Die genannten Haushaltsüberschreitungen wurden schließlich mit drei Gegenstimmen genehmigt und Entlastung erteilt.

Bei dem folgenden Vorbericht zum Haushaltsplan 2020 legte Kämmerer Helmut Pangerl dar, dass die endgültige Jahresrechnung für 2019 aufgrund noch durchzuführender Abschlussbuchungen bislang zwar nicht erstellt, fundierte Aussagen hierzu aber möglich seien. So umfasse der Verwaltungshaushalt 2019 ein Volumen von rund 6 845 000 Euro. Entgegen der Planung von 1 174 700 Euro werde sich der Zuführungsbetrag nun auf rund 1 370 000 Euro belaufen. Das seien 195 000 Euro mehr als eingeplant und der zweithöchste, jemals erzielte Überschuss im Verwaltungshaushalt.

Der Vermögenshaushalt 2019 umfasst ein Volumen von rund 1 637000 Euro. Weil andererseits aber auch Einnahmeausfälle von 336 430 Euro festzustellen seien, belaufe sich die Entlastung im Vermögenshaushalt 2019 letztlich auf rund 529 720 Euro.

Der amtliche Schuldenstand verringerte sich zum 31. Dezember 2019 auf 4 299 472 Euro. Dies entspricht der niedrigsten Verschuldung seit 1998. Der Gesamthaushalt 2019 belief sich auf 8 482 500 Euro. Der Plan für 2020 sieht ein Gesamtbudget von 9 352 500 Euro vor, wobei auf den Verwaltungshaushalt 6 455 600 Euro und auf den Vermögenshaushalt 2 897 000 Euro entfallen. 2020 wird nach aktueller Haushaltseinschätzung mit einem unterdurchschnittlichen, jedoch ausreichend hohen Zuführungsbetrag vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt von 717 000 Euro kalkuliert.

Unter Einbeziehung der staatlichen, frei verfügbaren Investitionspauschale von 126 500 Euro ist heuer nur noch eine freie Haushaltsquote für gemeindliche Investitionen von 484 000 Euro zu erwarten. Dem stehen geplante Investitionsmaßnahmen im Umfang von 2 537 500 Euro gegenüber. Weil zum Abgleich des diesjährigen Vermögenshaushalts keine Darlehens-Neuaufnahme notwendig ist, wird sich die gemeindliche Verschuldung (359 599 Euro) zum Jahresende 2020 auf 3 940 000 Euro verringern.

Wie der Kämmerer weiter ausführte, lägen die Hauptgründe für die 2020 und 2021 erwartete „Delle" vor allem an den negativen Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichssystems. Ferner wurde schon vor Corona prognostiziert, dass sich die konjunkturelle Dynamik verlangsamen dürfte. Hinzu käme nun die Ausbreitung des Virus, die sich massiv auf die Wirtschaft auswirken werde. Inwieweit die Epidemie auch Falkensteiner Betriebe beeinträchtige, sei noch unklar. Der Kämmerer rechnet mit rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen sowie mit einem geringeren Anstieg bei der Einkommenssteuerbeteiligung. Abzuwarten bleibe, ob hinsichtlich der erwarteten Steuerausfälle mit staatlichen Kompensationsmitteln zu rechnen sei. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Marktgemeinde sei mittelfristig noch gewährleistet, so Pangerl.

Nur eine Gegenstimme

Bei der anschließenden Diskussion kam zur Sprache, ob man bei Gemeindearbeitern Kurzarbeit anmelden könne. Bürgermeisterin Fries sagte: „Dies wird gerade von einem unserer Mitarbeiter geprüft.“ Fries bat ihre Ratskollegen eindringlich, den Haushalt zu beschließen, da die einzelnen Investitionen ohnehin nochmals im Ratsgremium beschlossen würden. Die von 3. Bürgermeister Eberhard Semmelmann geäußerte Sorge, dass Investitionen im neugewählten Gemeinderat einfach durchgewunken würden, wurde nur von wenigen Ratsmitgliedern geteilt. Auch Überlegungen, ob noch nicht begonnene Maßnahmen zurückgestellt werden sollten, wurden unterschiedlich bewertet. Wenn nun jede Gemeinde ihre Investitionen einschränke, so der Tenor der Debatte, würde die Konjunktur nur weiter abgewürgt. Kämmerer Pangerl verwies in dem Zusammenhang darauf, „dass Nachtragshaushalte ja kein Verbrechen seien“. Letztendlich wurde die Haushaltssatzung mit einer Gegenstimme beschlossen.

Bei der folgenden Diskussion über das Investitionsprogramm 2020 kam man überein, dass darauf verwiesen werden soll, dass jede Maßnahme unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Situation auf den Prüfstand zu stellen sei. Der Investitionsplan wurde mit zwei Gegenstimmen verabschiedet. (rto)

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