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Unterhaltszahlungen in der Corona-Krise

Mit Kurzarbeit und Co. sitzt bei vielen gerade der Gürtel deutlich enger. Das hat auch Folgen, wenn Unterhalt zu zahlen ist.
Von Georg Kuchenreuter

Der Unterhalt für ein Kind kann in der Corona-Krise den veränderten Einkommensverhältnissen angepasst werden. Foto: Jens Büttner/dpa
Der Unterhalt für ein Kind kann in der Corona-Krise den veränderten Einkommensverhältnissen angepasst werden. Foto: Jens Büttner/dpa

Cham.Unser Unterhaltsrecht ist geprägt von stabilen Einkommensverhältnissen, die vorhersehbar sind. Der Unterhalt wird üblicherweise aus Durchschnittswerten über einen längeren Zeitraum, meist ein Jahr, errechnet. Damit werden vorhersehbare Schwankungen (etwa Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, 13. Monatsgehalt, Arbeitslosigkeit während der Wintermonate und höheres Einkommen während der Sommermonate, etc.) ausgeglichen.

Dies gibt dem Unterhaltsberechtigten eine Sicherheit für den laufenden Unterhalt in gleichbleibender Höhe. In gleicher Weise weiß der Unterhaltsverpflichtete im Voraus, was er jeden Monat zu zahlen hat. Allerdings handelt es sich dabei immer um Daten aus der Vergangenheit für die Berechnung des laufenden Unterhalts, so dass der laufende Unterhalt aus einem prognostizierten Einkommen gezahlt wird.

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So verändert sich der Unterhalt

Georg Kuchenreuter
Georg Kuchenreuter

Da jetzt die Einkommen durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit erheblich verändert werden und der Unterhalt ja monatlich zu zahlen ist, ist diese Veränderung des Einkommens auch für den laufenden Unterhalt zu berücksichtigen. Das Kurzarbeitergeld beträgt 67 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens für Unterhaltspflichtige. Wenn also der Unterhaltsverpflichtete bisher 1800 Euro netto verdient hat, erhält er noch rund 1200 Euro netto als Kurzarbeitergeld. Wenn dieser Unterhaltsverpflichtete bisher für ein 10-jähriges Kind 322 Euro an Unterhalt zahlen musste, war er dazu wirtschaftlich in der Lage, weil ihm nach Zahlung dieses Betrags noch rund 1480 Euro verblieben.

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Sein notwendiger Selbstbehalt beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle 1160 Euro. Wenn aber jetzt durch die Corona-Pandemie und Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten erheblich reduziert ist, reduziert sich der Unterhalt oder es entfällt die Leistungsfähigkeit für die Zahlung des Kindesunterhalts ganz. Wenn diese erhebliche Einkommensveränderung eintritt, kann der Unterhalt diesen veränderten Einkommensverhältnissen angepasst werden.

Unbedingt den Kontakt suchen

In erster Linie soll sich der Unterhaltspflichtige mit dem Unterhaltsberechtigten in Verbindung setzen, um dies möglichst einvernehmlich abzuklären. Das hat den Vorteil, dass der Pflichtige nicht überfordert wird und der Berechtigte weiß, mit welchen Zahlungen er monatlich tatsächlich rechnen kann.

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Wenn eine einvernehmliche Einigung nicht möglich ist, ist bei vertraglichen Regelungen des Unterhalts eine Abänderung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB, oder durch Jugendamtsurkunde möglich. Wenn der Unterhalt gerichtlich festgelegt wurde, sollte der Unterhaltspflichtige vom Unterhaltsberechtigten einen – teilweisen – Verzicht einfordern. Wenn der Unterhaltsberechtigte nicht verzichtet, kommt nur eine Abänderung durch gerichtliche Geltendmachung, § 238 FamFG, in Betracht.

Unser Experte

  • Autor:

    Georg Kuchenreuter ist Anwalt in der Chamer Kanzlei am Steinmarkt, Kuchenreuter, Dr. Stangl, Alt PartGmbB.

  • Fachgebiet:

    Kuchenreuter ist Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht sowie Mediator. Vertiefende Informationen finden sich auf der Homepage der Kanzlei.

  • Kontakt:

    Kanzlei am Steinmarkt, 93413 Cham, Telefon (0 99 71) 8 54 00, E-Mail info@kanzlei-am-steinmarkt.de, Internetadresse www.kanzlei-am-steinmarkt.de

Einvernehmliche Lösung suchen

Da gerichtliche Entscheidungen für die konkrete Situation in der Corona-Pandemie nicht vorliegen, ist es aber unsicher, wie die Gerichte entscheiden werden. In erster Linie sollte deshalb eine einvernehmliche Einigung angestrebt werden. Für den Unterhaltspflichtigen ist Folgendes wichtig: In der Zeit, in der er nicht leistungsfähig ist, muss er den bisher geschuldeten Unterhalt nicht zahlen und auch nicht später nachzahlen. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass häufig gerade auch Jugendämter im Rahmen der Beistandschaft lediglich Stundungsvereinbarungen anbieten. Bei verbesserter Leistungsfähigkeit muss dann später der zurückliegende Unterhalt nachbezahlt werden. Hierauf muss sich der Unterhaltspflichtige nicht einlassen.

Weitere Beiträge aus unserer Rechtsserie finden Sie hier

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