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Volksbegehren

Von Bienenrettern und Bauernspaltern

Bei der Podiumsdiskussion der Freien Wähler zum Volksbegehren Artenvielfalt standen die Fronten im Kolpinghaus in Cham.
Von Johannes Schiedermeier

Der Saal des Kolpinghauses reichte kaum aus, um die Gäste der Diskussion zum Volksbegehren Artenvielfalt aufzunehmen. Hinten mussten Stühle aufgestellt werden. Foto: Schiedermeier
Der Saal des Kolpinghauses reichte kaum aus, um die Gäste der Diskussion zum Volksbegehren Artenvielfalt aufzunehmen. Hinten mussten Stühle aufgestellt werden. Foto: Schiedermeier

Cham.Es muss was passieren. Da waren sich am Montagabend im Kolpinghaus alle einig. Auch darüber, dass Arten verschwinden und Lebensräume. Doch dann endete die Einigkeit. Befürworter und Ablehner des Volksbegehrens Artenvielfalt diskutierte den Weg: Gesetz oder weiterhin Freiwilligkeit? Es gab harte Auseinandersetzungen, aber auch Versöhnliches.

Moderator Hans Kraus, Kreisvorsitzender der Freien Wähler, umriss die Position seiner Partei. Als Teil der Regierung unterstütze man das Volksbegehren offiziell nicht. Klar wurde aber auch, dass die Freien Wähler damit rechnen, dass das Volksbegehren die zehn Prozent der notwendigen Stimmen bis zum 13. Februar erreicht. Deswegen habe man eigene Überlegungen für den anschließenden Volksentscheid zu Papier gebracht, so Kraus. Der Besuch beweise, dass das Thema alle angehe. „Es werden sehr tiefgreifende Forderungen gestellt, aber die Situation erfordert auch ein schnelles Handeln!“

Als Podiumsgast machte sich Dr. Stefan Scheingraber für das Volksbegehren stark, das seine ÖDP ins Leben gerufen hat. Mit Pösing sei bereits die erste Gemeinde über der zehn Prozenthürde, freute er sich. Dr. Scheingraber betonte: „Wir wollen das Volksbegehren mit den Bauern machen. Die Bauern sind in der Sache selbst gespalten.“

Ein Wink mit dem Zaunpfahl

Das Podium von Links: Markus Schmidberger (LBV), Dr. Stefan Scheingraber ÖDP, Biolandwirt Michael Simml, konventioneller Landwirt Wolfgang Kürzinger, Wolfgang Alt (AELF) und Josef Wutz (BBV) Foto: Schiedermeier
Das Podium von Links: Markus Schmidberger (LBV), Dr. Stefan Scheingraber ÖDP, Biolandwirt Michael Simml, konventioneller Landwirt Wolfgang Kürzinger, Wolfgang Alt (AELF) und Josef Wutz (BBV) Foto: Schiedermeier

Für den Landesbund für Vogelschutz befürwortete Markus Schmidberger das Volksbegehren. Grundsätzlich sei allen klar, dass Artenvielfalt und Lebensräume schwinden. „Ich behaupte nicht, dass nichts getan wird. Ich behaupte, dass die Fakten beweisen: Es reicht nicht!“ Deswegen sei das Begehren ein Wink mit dem Zaunpfahl an die Politik.“ Er appellierte an die Bauern: „Sie besitzen 47 Prozent des Landes. Wir brauchen Sie.“

Michael Simml, Biobauer aus Kalsing, warb für das Volksbegehren. „Wir produzieren immer schneller und immer mehr – ohne Rücksicht auf die Natur. Das wollte ich nicht mehr.“ Er berichtete, dass seine 0,8 Hektar große Obstwiese nicht mehr genug Bestäuber finde. „Wenn es einmal so weit ist, und keiner reagiert, dann war’s das!“ Jeder müsse was tun. Die Bauern könnten die Verantwortung nicht auf den Verbraucher abschieben: „Wir bewirtschaften den Planeten.“

Wolfgang Kürzinger, konventioneller Landwirt aus Prosdorf, erzählte, dass er seit 30 Jahren nachhaltig wirtschaftet und seit dem Abitur keinen Urlaub hatte. „Deswegen tut es mir in der Seele weh, wie wir jetzt in die Ecke gestellt werden.“ Er forderte, die Bauern zu überzeugen, zu forschen und einen echten Leitfaden zu entwickeln. „Wenn man die Bauern überzeugt, dann werden die Bäume ausreißen. Kürzinger kritisierte, dass die Bauern nicht gefragt worden seien. Man stelle Forderungen und biete keine Kompensation an. Es müsse ein Ruck durch die Gesellschaft gehen, nicht nur durch die Bauern.

Hans Kraus, Kreisvorsitzender der Freien Wähler, moderierte die Diskussion. Foto: Schiedermeier
Hans Kraus, Kreisvorsitzender der Freien Wähler, moderierte die Diskussion. Foto: Schiedermeier

Wolfgang Alt vom Amt für Landwirtschaft und Forsten kündigte an, als guter Beamter werde er die Position seines Dienstherrn weitergeben. Der sehe, dass massive Änderungen des Naturschutzgesetzes angestrebt würden mit erheblicher Beeinträchtigung der Bauern. Man habe Siedlung, Freizeit und Erholung außen vor gelassen und nur die Landwirtschaft herangezogen, was unrealistisch sei. Es gebe genug Programme für mehr Ökologie.

Kommentar

Rettet die Bauern

Rettet die Bienen? Rettet die Bauern? Ist das der Punkt? Ich glaube nicht. Der Punkt ist, dass die Bauern die Bienen nicht lange überleben werden. Und...

BBV-Obmann Josef Wutz lehnte für den Bauernverband das Begehren ab. Es ziele einseitig auf die Landwirte. „Wer würde wohl unterschreiben, wenn da stünde: Rettet die Stechmücke?“ Wutz sagte voraus, dass es die kleinen Betriebe wieder treffe, wenn die Auflagen weiter steigen. Die Landwirtschaft sei nicht so gespalten, wie dargestellt. Es gehe insgesamt Lebensraum verloren. Das Artensterben nur auf Bauern zurückzuführen, sei populistisch.

„Pestizide können nichts Gutes sein. Wir vernichten unsere Grundlage, weil es dafür Geld gibt. Das kann man scheinbar essen.“

Michael Simml sen., Biobauer

Dr. Scheingraber erklärte, dass das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ heiße und nicht „Rettet die Bienen!“ Dort sei auch dargestellt, dass es um eine Aufgabe der Gesellschaft, der Politik, der Wissenschaft und der Landwirtschaft gehe. Simml benutzte das Beispiel der Neo-nikotinoide, um zu erläutern, was in seine Augen schief läuft: „Das ist im Außenbereich verboten. Aber es wird im Glashaus die Pflanze gebeizt und anschließend ins Freie gesetzt, wo noch drei Wochen die Läuse runterfallen.“ Man brauche keine weitere Forschung, um zu erkennen, dass Artenvielfalt und Lebensräume schwinden. Markus Schmidberger (LBV) hielt auf entsprechende Kritik fest, dass es auch bei Gesetzes-Regelungen Fördermöglichkeiten gebe. „Wenn fünf Meter Uferstreifen Gesetz sind, dann kann ich für die nächsten fünf Meter mehr Geld geben, wenn ich als Staat will.“ BBV-Obmann Wutz widersprach: „Das sind doch genau unsere Programme, die sie fordern. Nur sind unsere freiwillig.“

Artenvielfalt

Insekten am Drachensee werden weniger

Heribert Mühlbauer dokumentiert seit Jahren Furths Vorkommen von Pflanzen und Tieren – und spricht von einem Artensterben.

In der Publikumsdiskussion verwies Manfred Sturz darauf, dass sich was verändert habe: „In meiner Jugend waren die Wiesen noch voller Blumen. Und Vögel gab es auch viel mehr.“ Christian Lommer aus Geigant kritisierte, dass seine ökologischen Maßnahmen offensichtlich nichts wert seien. „Stattdessen nehmen sie von unserem Eigentum, ohne uns zu fragen.“ Schmidberger (LBV) entgegnete, es sei Ziel, besser zu fördern und vorbildhafte Maßnahmen weiter zu unterstützen. Niemand greife in Eigentum ein. Unter den Befürwortern des Volksbegehrens seien genügend Landwirte.

„Opfert zuerst die Bauern!“

Herrmann Schneider kritisierte den Begriff „bienenungefährliche Spritzmittel“: „Darunter versteht man, dass 20 000 Bienen von 50 000 sterben dürfen, weil sich das Volk erholen kann.“ Landwirt Hans Nagel erklärte: „Wir prügeln uns mit Verbrauchern. Das sind unser Kunden. Wir werden vorgeschickt wie beim Schach. Und das Motto lautet: Opfert zuerst die Bauern!“

Markus Weinfurther sagte voraus, dass die Preise für Lebensmittel stark steigen werden. „Das erklären Sie den Menschen in dieser Region, mit 600 Euro Rente im Schnitt. Da werden sie mit einer Bombenstimmung untergehen.“ Schweinezüchter Josef Pongratz forderte: „Schafft den Markt! Wir ernähren die Bevölkerung und bekommen Subventionen, damit wir es billig machen.“ Biobauer Michael Simml sen. plädierte für Veränderung: „Das Atrazin von vor 40 Jahren ist heute noch im Grundwasser. Pestizide können nichts Gutes sein.“ Moderator Hans Kraus beendete nach etlichen weiteren Wortmeldungen die Diskussion gegen 22 Uhr mit einem Appell: „Wenn wir uns auseinanderdividieren lassen, werden wir nichts erreichen.“

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