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Vortrag

Vor Ernstfall darüber reden

Markus Nickl klärt KABler über die Haftung für die Eltern auf und rät, eine Schenkung zu überlegen.
von Holder Hierl

Was ist, wenn Kinder für ihre Eltern finanziell einstehen müssen? Darüber informierte der KAB-Sozialsekretär Markus Nickl vor rund 40 Zuhörern in Chammünster. Foto: Holder Hierl
Was ist, wenn Kinder für ihre Eltern finanziell einstehen müssen? Darüber informierte der KAB-Sozialsekretär Markus Nickl vor rund 40 Zuhörern in Chammünster. Foto: Holder Hierl

Cham.Einmal kann fast jeder in die Situation kommen, dass er für den Unterhalt seiner Eltern finanziell einstehen muss, vor allem, wenn sie in ein Pflegeheim müssen, aber auch einfach, wenn ihre Rente nicht für ein anständiges Leben ausreicht. Doch gibt es bei beiden Seiten, Eltern wie Kindern, viel Unsicherheit, wie sich dieses Einstehen für die Eltern auswirkt. Deswegen hatte die KAB Chammünster den Sozialsekretär des Diözesanverbandes, Markus Nickl, zu einem Vortrag zu diesem Thema gebeten, der am vergangenen Donnerstag im Pfarrheim stattfand.

„Sie kommen am Ende nicht aus, sich als Familie zusammenzusetzen und die Dinge zu regeln“, stellte Nickl am Ende seines Vortrags fest, in dem er Voraussetzungen und Möglichkeiten einer Heranziehung von Kindern für den Lebensunterhalt von deren Eltern dargestellt hatte. Denn viele Probleme könnten im Vorhinein gelöst werden, wenn man sich mit Eltern und Geschwistern auf eine Verteilung des vorhandenen Vermögens der Eltern einigt. Darum sein Appell an die Anwesenden: „Bleiben Sie als Familie in Kontakt.“

Streit ist vorprogrammiert

KAB-Vorsitzende Maria Schneider begrüßte rund 40 Gäste im Pfarrheim zu dem „Abend zum Zuhören, Nachdenken und Diskutieren“, bei dem es um den „Unterhalt für die Eltern und das psychologische Dilemma“ dabei gehen sollte. Denn wenn es ums Geld geht, so Nickl, höre der Familienzusammenhalt schnell auf und es komme rasch zum Streit. Deshalb solle man sich mit allen Beteiligten zusammensetzen und „übers Geld und das vorhandene Vermögen“ reden und dann möglichst über Testamente, Schenkungen und auch Betreuungs- und Bankvollmachten Klarheit schaffen Wichtig dabei sei, dass alle Kinder den Vereinbarungen zustimmen und dies auch schriftlich bestätigen. Denn es könne schnell der Fall eintreten, dass die Eltern ihren Lebensunterhalt aus ihrem Geldvermögen und den Renten nicht mehr selber bestreiten können und zum Sozialfall werden. Da müsse nicht einmal ein Pflegeheimaufenthalt der Grund dafür sein, auch niedrige Renten können die Eltern in die Sozialhilfe treiben. Dann greife das Sozialstaatsprinzip, der Staat bezahlt also die zum ausreichenden Lebensunterhalt fehlenden Beträge. Gleichzeitig versucht er, dieses Geld von den betroffenen Familien wieder zu holen. Wenn das Vermögen der Eltern dazu nicht ausreicht (Haus, Grund etc.), entstehen Ansprüche des Staates an die Kinder der gepflegten Person.

Um was für Summen es dabei gehen kann, zeigte Nickl an den Pflegekosten in einem Heim auf, die nach Abzug der Kostenerstattung durch die Pflegekasse je nach Pflegegrad zwischen rund 1600 und 2050 Euro lagen. Die durchschnittlich 600 Euro Rente einer Frau in unserer Gegend reichten da natürlich nicht. Auch deshalb würden rund 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt. Das Angehörigen-Entlastungsgesetz, das jetzt vor der Verabschiedung steht, solle hier dafür sorgen, dass die Angehörigen mit einem Jahreseinkommen bis zu 100 000 Euro keine Unterhaltskosten mehr zahlen müssen. Dagegen protestieren die Kommunen, die um rund eine Milliarde Euro mehr belastet würden.

Der Elternunterhalt sei im BGB geregelt, also im Familienrecht. Das stimme andererseits nicht immer mit dem Sozialrecht überein, das im SGB festgesetzt ist. In solchen Fällen, etwa bei der Mietzahlung, werde man ohne einen Rechtsanwalt kaum auskommen. „Da besteht Beratungsbedarf“, so Nickl.

Um zu verstehen, um was es beim Elternunterhalt geht, zählte er auf, was zum Einkommen der Eltern, das zuerst bei der Begleichung der Kosten herangezogen wird, zählt: „Eigentlich alles“, meinte er, etwa das Sparvermögen, bis auf 2600 Euro „Schonvermögen“ ab dem 60. Lebensjahr; die Grundsicherung bei geringer Rente (muss man gegebenenfalls beantragen); ein Einkommen, etwa aus dem nicht mehr selber genutzten Eigenheim; Renten; Niesbrauchsrecht, Wohnrecht; Pflegegeld; Zinsen, Kapitalerträge; Aktienvermögen etc.

Deshalb solle man schon, bevor man pflegebedürftig wird, überlegen, ob man sein Aktienvermögen auflöst oder das Haus verkauft und den Erlös den Kindern schenkt, damit es nicht gleich an den Staat fällt. Generell solle man sich Gedanken über Schenken, Vererben und auch die Ausstattung des Lebensumfeldes machen. Denn Schenkungen und Vererbtes können nur innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren nach der Schenkung/Vererbung als Unterhaltsbeitrag eingefordert werden.

Wenn das Geld nicht reicht

Wenn das Geld dann noch nicht reicht, die Pflege- oder Unterhaltskosten der Eltern zu begleichen, würden die Kinder herangezogen. Erster Schritt sei eine „Rechtswahrungsanzeige“ an alle Kinder, die den Zeitpunkt markiert, ab dem diese für den Unterhalt zahlen müssen. Dazu kommen Fragebögen zur Vermögensaufstellung, die auf einer gesetzlichen Grundlage basieren. Diese Aufstellung sei noch keine Zahlungsaufforderung, die werde vom Familiengericht verschickt, das die Höhe der Zahlung festlegt. Dabei werde auch das „Günstigkeitsprinzip“ hinsichtlich der Heimunterbringung der Eltern berücksichtigt, das sich nach dem bisherigen Lebensstandard der Eltern richten muss.

Bei der Berechnung des Vermögens der Kinder gibt es bestimmte Freibeträge, grundsätzlich dürfe sich die Lebenssituation der Kinder und ihrer Familien nicht verschlechtern. Sogar sparen dürfe man weiter, wenn auch begrenzt. Wenn nur ein Ehepartner Einkommen hat, dann stehen seinem Partner sechs Prozent des Einkommens als Taschengeld zu, nicht als Haushaltsgeld. Nickl erwähnte, dass viele zu seiner Beratung kommen, die glauben, er könne ihre innerfamiliären Probleme lösen. „Aber die müssen selber untereinander klarkommen, was sie wie regeln wollen“, machte er deutlich.

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