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Vorläufiger Sieg: Stadt hat die Schlüssel zur Badstraße

Vorläufig hat die Stadt Cham einen Sieg im Kampf gegen die Rechten und die NPD errungen: Sie hält die Schlüssel für das Gebäude in der Badstraße in der Hand. Seit Mittwoch gibt es ein Mietrecht und eine Besitzrechtsübertragung von Josef Jäger. Doch der Schwandorfer Unternehmer spielt offensichtlich ein doppeltes Spiel: Er unterschrieb der NPD einen Mietvertrag für 10000 Euro für den 17. Juni.

„Dass wir einen Mietvertrag und ein Besitzrecht haben, verdanken wir dem Einsatz von Rechtsanwalt Ludwig Wanninger“, erklärte Oberregierungsrat Norbert Wittmann aus dem Landratsamt. Wanninger habe sich in der heißen Phase in die Verhandlungen eingeschaltet und den Schwandorfer Unternehmer zur Unterschrift gebracht. Dieser hatte den NPD-Mitgliedern, wie es heißt, bereits die Unterschrift zugesichert. „Letztlich war nicht die Vertragslage entscheidend, sondern die Besitzlage. Wanninger hat es geschafft, sich per Vollmacht einräumen zu lassen, dass die Stadt die Rechte hat“, sagte Wittmann. Sigrid Stebe-Hoffmann, Leitende Beamtin der Stadt Cham, bestätigte, dass zunächst ein Gespräch zwischen dem Bürgermeister und dem Unternehmer Jäger ergebnislos abgebrochen worden sei. Die Stadt werde umgehend die Schlösser an der Immobilie auswechseln lassen und habe das Gebäude gemietet, bis der Besitz gesichert sei. Stebe-Hoffmann wollte sich zur Höhe der monatlichen Miete nicht äußern. Den Betrag, der angeblich von der NPD angeboten worden sei, habe man nicht bezahlt. Während es von anderer Seite hieß, der Betrag sei „erheblich“, bezeichnete die Leitende Beamtin ihn als „vernünftig“. Josef Jäger antwortet seit Tagen auf Rückruf-Bitten unserer Redaktion nicht, Angehörige „wissen nicht, wo er ist“. Für die NPD war er erreichbar. Deren Pressesprecher Günter Kursawe gab zu Protokoll: „Herr Jäger hat uns versichert, dass es keinen Mietvertrag mit der Stadt Cham gibt und auch keine Besitzrechts-Übertragung. Wir sind für den 17. Juni Mieter in Cham.“ An diesem Datum will die Partei ihren Bayerntag veranstalten. Dem Landratsamt wurde der NPD-Vertrag am Mittwoch um 16.25 Uhr mit dem Datum vom Vortag zugeleitet. „Das ist bodenlos“, sagte Wittmann, der damit zwei Mietverträge für das selbe Objekt auf dem Tisch hat und die Besitzrechts-Erklärung zu Gunsten der Stadt. „Ich gehe davon aus, dass die NPD ihr Mietrecht für den 17. Juni einklagen muss“, sagte er. Und: „Dieser Mann unterschreibt offensichtlich jedem, was er will.“ Allerdings stehe der Bayerntag ohnehin im Feuer. Angesichts dreier angekündigter Gegendemos und der Auslastung der Polizei durch die Fußball-WM sei er derzeit wegen des Sicherheitsrisikos nicht genehmigungsfähig.

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