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Vorteile des Kreditwiderrufs nutzen

Unser Experte informiert über den Widerrufsjoker bei Kredit- und Leasingverträgen, wovon Verbraucher echt profitieren.
Von Dr. Marius Treml

Bei Immobilienkreditverträgen ist der Widerruf dann interessant, wenn eine Umschuldung durchgeführt wird, weiß unser Experte. Foto: Volker Heick/dpa
Bei Immobilienkreditverträgen ist der Widerruf dann interessant, wenn eine Umschuldung durchgeführt wird, weiß unser Experte. Foto: Volker Heick/dpa

Cham.Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer aktuellen Entscheidung am 26. März 2020 (Az. C-66/19) festgehalten, dass die Widerrufsbelehrung in vielzähligen Kreditverträgen, die ab dem Jahr 2010 abgeschlossen wurden, falsch ist. Dies würde bedeuten, dass die Kredite heute noch, also auch nach vielen Jahren, widerrufen werden können. Und dies kann finanzielle Vorteile für den Verbraucher mit sich bringen:

Der EuGH hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die einen sogenannten Kaskadenverweis enthält, Verbraucher unangemessen behandelt. Ein Kaskadenverweis liegt dann vor, wenn in der Widerrufsbelehrung auf einen anderen Paragrafen verwiesen wird und dieser wiederum auf einen weitere Vorschrift verweist. Da der Verbraucher dann nicht ohne weiteres erkennen kann, wann die Frist zum Widerruf abläuft, ist die Belehrung unwirksam und die Frist beginnt nicht zu laufen. Der EuGH geht also davon aus, dass der Verbraucher auch nach vielen Jahren den Vertrag noch widerrufen kann.

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Umschuldung wegen Niedrigzinsen

Dr. Marius Treml
Dr. Marius Treml

Bei Immobilienkreditverträgen ist der Widerruf dann interessant, wenn eine Umschuldung durchgeführt wird. Während vor einigen Jahren noch Zinssätze von bis zu fünf Prozent fällig wurden, sind aktuell Kredite mit einem Zins von weniger als einem Prozent möglich. Um teuere Vorfälligkeitsentschädigungen sparen zu können, ist ebenso ein Widerruf möglich. Die Umschuldung kann dann problemlos erfolgen, und lange Zinsbindungsfristen gelten nicht. Im Ergebnis kann dies zu massiven Einsparungen führen.

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Auch im Zusammenhang mit Kredit- und Leasingverträgen für Fahrzeuge ist die Entscheidung des EuGH bahnbrechend. Denn hier stellt es sich sogar so dar, dass nach Teilen der Rechtsprechung mit Erklärung des Widerrufs das Auto zurückgegeben werden kann und alle Monatsraten zurückverlangt werden können.

Unser Experte

  • Autor:

    Dr. Marius Treml ist Partner der Kanzlei T&P Treml und Partner mbB aus Cham.

  • Fachgebiete:

    Dr. Marius Treml ist Rechtsanwalt und Fachanwalt. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der Beratung von Privatpersonen und Unternehmen in wirtschaftsrechtlichen und steuerlichen Fragestellungen.

  • Kontakt:

    T&P Treml und Partner mbB, Rosenstraße 8, 93413 Cham, (09971) 99 6 99-0, Mail: cham@tp-partner.com, www.tp-partner.com

Erhebliche finanzielle Vorteile

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof als neu und so nicht erwartet eingestuft werden muss. Die deutschen Gerichte haben sich mit der Frage der Widerrufbarkeit unter diesem Gesichtspunkt bislang nicht ab-schließend auseinandergesetzt. Unter anderem vertritt der Bundesgerichtshof eine abweichende Auffassung. Da die Rechtsprechung des EuGH aber grundsätzlich höherrangig ist, bleibt die Frage spannend. Für Kreditgeber und Autobanken wären die Konsequenzen gewaltig. Um prüfen zu können, ob die Widerrufsbelehrung unwirksam ist, muss zunächst ein genauer Blick in den Vertrag geworfen werden. Sind die Voraussetzungen erfüllt, kann der zugrundeliegende Vertrag formlos widerrufen werden. Akzeptiert der Kreditgeber den Widerruf, kann der Vertrag rückabgewickelt werden. Andernfalls kann der Anspruch auf Widerruf bzw. Rückabwicklung auch gerichtlich durchgesetzt werden.

Juristisch gesehen handelt es sich dabei jedenfalls um eine interessante Rechtsfrage, die erhebliche finanzielle Vorteile für Verbraucher mit sich bringen kann.

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