Kommunalpolitik
Wahl wirft Schatten voraus

Das Rundinger Gremium ernennt Wahlvorsteher für September. Zuschuss zur Straßensanierung soll beantragt werden.

28.06.2021 | Stand 16.09.2023, 2:12 Uhr
Hans Schmelber
Knapp eine Stunde lang beschäftigten sich die Rundinger Räte mit der bevorstehenden Bundestagswahl. −Foto: Hans Schmelber

Die Bundestagswahl im September dieses Jahres wirft ihre Schatten voraus. Knapp eine Stunde dauerte der öffentliche Teil der Gemeinderatsitzung am vergangenen Donnerstag im Pfarrsaal Runding, und es ging dabei um die Festlegung der Wahl, Auszählungsräume sowie um die Ernennung der Wahlvorsteher und deren Stellvertreter.

Urnenwahl und Stimmenauszählung finden in der Turnhalle der Grundschule Runding statt. Als Auszählungsraum für die Briefwahl wird der Sitzungssaal im Rathaus Runding bestimmt. Bei den Wahlvorstehern und deren Vertretern gab es folgende Vorschläge: Gesamt-Wahlvorsteher ist Franz Kopp und sein Stellvertreter Josef Schmid.

Wahlvorsteher bei der Urnenwahl ist Franz Kopp und sein Stellvertreter Josef Schmid. Als Schriftführer fungiert Markus Griesbeck, Stellvertreter ist Josef Mühlbauer aus Runding. Als Beisitzer sind eingeteilt: Mario Klein, Martin Kolbeck, Katrin Wensauer und Martin Hastreiter.

Als Wahlvorstand bei der Briefwahl fungiert Hubert Scheubeck, sein Stellvertreter ist Josef Mühlbauer aus Garten. Schriftführer ist Martin Speckner. Als Beisitzer sind eingeteilt: Christine Zitzelsberger, Birgit Bachl, Roswitha Schreiner, Heidi Schiedermeier, Stephanie Martin, Wolfgang Kagermeier sowie Zusatzkraft Laura Baumgartner und Andreas Baumgartner.

Geschäftsleiter Thomas Raab fungiert als Gemeindewahlleiter und wird von Andreas Baumgartner vertreten. Diese Vorschläge wurden vom Gremium einstimmig so abgesegnet.

Monika Heitzer ist bereit

Die Suche nach einer Behindertenbeauftragten in der Gemeinde Runding war erfolgreich. Bürgermeister Franz Kopp informierte das Gremium, dass sich Monika Heitzer auf den Aufruf in der Zeitung gemeldet habe und sich diese ehrenamtliche Tätigkeit sehr gut vorstellen könne. Diesem Vorschlag stimmte das Gremium einstimmig zu.

Größere Diskussion gab es bei der Kostenschätzung der Gemeindeverbindungsstraße von Langwitz nach Roßbach. „Auf die Kostenberechnung (Stand 2019) sollten aufgrund der Baupreissteigerung circa zehn bis zwanzig Prozent aufgeschlagen werden“, gab Kämmerer Andreas Baumgartner bekannt. Aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)-Mittel gebe es dazu 55 Prozent bei Antragsstellung bis Anfang September 2021. Nach der Schätzung aus dem Jahr 2019 gehe es dabei um Kosten von brutto rund 1,12 Millionen Euro. Bei einer Kosten-Steigerung von zehn Prozent würden sich die Kosten auf brutto rund 1,23 Millionen Euro belaufen. Der Zuschuss (55 Prozent) läge dann bei rund 680 000 Euro, der Eigenanteil der Gemeinde bei rund 550 000 Euro.

Gemeinderat Martin Speckner schlug vor, die Straße, wo es nötig und möglich sei, zu verbreitern. Gemeinderat Markus Griesbeck merkte dazu an, dass in der Kostenschätzung eine Verbreiterung von 50 Zentimeter im Mittel bereits eingerechnet worden sei. Seiner Meinung nach ist es aber wichtig, dass der vorhandene Unterbau genauer überprüft werde. Er befürchtet, dass ansonsten später hohe Nachträge kommen könnten, weil der Unterbau nicht passe. Gemeinderat Martin Kolbeck wies darauf hin, dass ein pauschaler Kostenansatz für ein Bodengutachten von 2000 Euro netto in der Schätzung vorhanden sei. Besser wäre es allerdings, hierfür mehr einzuplanen, um weitere Bodenproben nehmen zu können. ABM Franz Piendl sieht die Straße als vordringliche Maßnahme und bezeichnete sie als eine wichtige Verkehrsader und Zubringer von der B 85 in unser Gewerbegebiet. Einstimmig entschied das Gremium, dass von Bürgermeister Franz Kopp dafür die GVFG-Mittel beantragt werden sollen. Einstimmig fiel auch die Entscheidung aus, dem Antrag der FFW Runding auf Gründung einer Kinderfeuerwehr stattzugeben.

Ernteausfälle wurden bezahlt

Markus Griesbeck hat sich das Regenüberlaufbecken Langwitz Nord angesehen. Im Absetzbecken stehe Wasser, das nicht ablaufe. Warum das so ist, wird nun von der Verwaltung geklärt. Griesbeck wollte auch noch wissen, warum nicht mit den Anliegern, deren Grundstücke als Baulager benutzt würden, gesprochen worden sei.

Thomas Raab erklärte dazu, dass es da ein Abstimmungsproblem gegeben habe. Es sei aber alles im allseitigen Einvernehmen geklärt worden und entstandene Ernteausfälle von der ausführenden Firma mit Geld ausgeglichen worden.