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Recht

Wann müssen Kinder für Eltern zahlen?

Unser Rechtsexperte erklärt, wann Kinder die Pflegeheimkosten ihrer Eltern nach einer Gesetzesänderung übernehmen müssen.
Von Georg Kuchenreuter

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kinder pflegebedürftiger Eltern künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro an der Heimunterbringung beteiligt werden.  Foto: dpa
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kinder pflegebedürftiger Eltern künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro an der Heimunterbringung beteiligt werden. Foto: dpa

Cham.Zum 01.01.2020 ist das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft getreten. Alle, die Unterhalt für ihre Eltern, sei es an den Sozialhilfeträger für Pflegeheimkosten oder an die Eltern direkt gezahlt haben, können diese Zahlungen einstellen. Ob sie Unterhalt zahlen müssen, entscheidet sich zukünftig erst am Jahresende: Wenn allerdings das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes über 100 000 Euro brutto jährlich beträgt, besteht noch eine Unterhaltspflicht.

Nur dann, wenn der Unterhalt durch gerichtlichen Beschluss oder Vergleich festgelegt worden ist, muss in diesen Fällen ein Vollstreckungsverzicht erwirkt werden oder das unterhaltspflichtige Kind muss ein gerichtliches Abänderungsverfahren durchzuführen, wenn die Eltern bzw. der zuständige Sozialhilfeträger keinen Verzicht erklären.

So wird die Einkommensgrenze bestimmt

Georg Kuchenreuter
Georg Kuchenreuter

Die durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz eingeführte Einkommensgrenze wird rein steuerlich bestimmt: Es ist der um Werbungs- und Kinderbetreuungskosten bereinigte Gewinn. Der bisherige Selbstbehalt der Kinder beim Elternunterhalt, den die Leitlinienkonferenz der Oberlandesgerichte Anfang November 2019 noch moderat auf 2000 Euro angehoben hatte, ist mit dieser gesetzlichen Neuregelung Makulatur. Im Ergebnis wird deshalb zukünftig der Selbstbehalt auf circa 5000 Euro netto in den Unterhaltsleitlinien angehoben werden müssen.

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Im Ergebnis werden also nur Kinder, die über ein entsprechendes Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100 000 Euro verfügen, noch für ihre Eltern Unterhalt zahlen müssen. Der Einsatz des Vermögens des Kindes für den Elternunterhalt kommt erst dann in Betracht, wenn die Jahreseinkommensgrenze überschritten ist. Erst dann gilt die Unterhaltsverpflichtung. Soweit aus dem Einkommen der Bedarf der Eltern nicht gedeckt werden kann, ist das unterhaltsrechtlich nicht geschützte Vermögen hierfür heranzuziehen. Weiterhin wird – wie schon bisher – weder das Einkommen noch das Vermögen des Schwiegerkindes für den Elternunterhalt herangezogen.

Unser Experte

  • Autor:

    Georg Kuchenreuter ist Anwalt in der Chamer Kanzlei am Steinmarkt, Kuchenreuter, Dr. Stangl, Alt PartGmbB.

  • Fachgebiet:

    Kuchenreuter ist Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht sowie Mediator. Vertiefende Informationen finden sich auf der Homepage der Kanzlei.

  • Kontakt:

    Kanzlei am Steinmarkt, 93413 Cham, Telefon (0 99 71) 8 54 00, E-Mail info@kanzlei-am-steinmarkt.de, Internetadresse www.kanzlei-am-steinmarkt.de

Diese Gesetzesänderung überbürdet damit den Unterhaltsbedarf der älteren Generation der Allgemeinheit; für den Großteil der Bevölkerung bringt es eine spürbare finanzielle Entlastung, weil insbesondere das Sozialamt keinen Rückgriff mehr bei den Kindern nehmen kann.

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Diese Ansprüche haben Eltern

Grundsätzlich müssen die Eltern ihren Lebensbedarf aus eigenem Einkommen und Vermögen bezahlen. Dazu müssen sie alle Einkünfte aufwenden, bis auf ein Schonvermögen von 5000 Euro. Zu diesem Einkommen gehören unter anderem Renten, Mieteinnahmen, aber auch vertragliche Ansprüche der Eltern gegenüber ihren Kindern, z. B. aus Übergabeverträgen (Wohnrecht, Leibrentenvereinbarungen etc.).

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Neben solchen vertraglichen Ansprüchen kommen dann auch gesetzliche Ansprüche der Eltern gegenüber Dritten in Betracht, insbesondere der Anspruch auf Rückforderung eines Geschenks wegen Verarmung des Schenkers. Diesen Rückforderungsanspruch kann auch der Sozialhilfeträger gegen den Beschenkten geltend machen. Hierfür gilt eine Frist von zehn Jahren. Bei Grundstücken beginnt die Frist mit Eintragung im Grundbuch, wenn also Eltern den Kindern Geld oder Sachwerte (Immobilien) schenken, kommt dieser gesetzliche Rückforderungsanspruch in Betracht. Erst dann ist, wenn überhaupt, noch der Anspruch auf Elternunterhalt zu prüfen.

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