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Was Diesel-Fahrer jetzt wissen müssen

Was ist Stand der Dinge im Abgasskandal? Unser Experte fasst das Geschehen zusammen und gibt wichtige Tipps.
Von Dr. Marius Treml

Eine Vielzahl deutscher Landgerichte hat bereits festgestellt, dass es sich bei mit einer Manipulationssoftware versehenen Diesel-Fahrzeugen um mangelhafte Fahrzeuge handelt. Foto: Marijan Murat/dpa
Eine Vielzahl deutscher Landgerichte hat bereits festgestellt, dass es sich bei mit einer Manipulationssoftware versehenen Diesel-Fahrzeugen um mangelhafte Fahrzeuge handelt. Foto: Marijan Murat/dpa

Cham.Der Abgasskandal bei Diesel-Fahrzeugen wurde zunächst nur bei Fahrzeugen aus dem VW-Konzern bekannt. Während sich das Unternehmen in den USA zu einer umfassenden Aufarbeitung des Skandals bereiterklärt hat und Entschädigungen an betroffene Fahrzeugbesitzer bezahlt, wird in Deutschland weiterhin versucht, die Ansprüche abzuwehren. Für betroffene Fahrzeugbesitzer stellt sich die Situation aktuell wie folgt dar:

Eine Vielzahl deutscher Landgerichte, unter anderem das für den Landkreis Cham zuständige Landgericht Regensburg, hat bereits festgestellt, dass es sich bei mit einer Manipulationssoftware versehenen Fahrzeugen um mangelhafte Fahrzeuge handelt. Die Käufer haben daher Gewährleistungsansprüche, die sie gegen den Verkäufer – in der Regel ein Autohaus – richten können.

Reicht ein einfaches Update?

Marius Treml
Marius Treml

Zwar wird von den Herstellerkonzernen angeboten, mit Hilfe einer Software die Mangelhaftigkeit zu beseitigen. In der Praxis ist jedoch strittig, ob der Mangel durch ein einfaches Update behoben werden kann. Zudem sind jedenfalls Einbußen beim Wiederverkaufspreis hinzunehmen. Der Käufer hat die Möglichkeit, Schadensersatz zu verlangen, den Kaufpreis zu mindern oder kann vom Kaufvertrag zurücktreten und sich den Kaufpreis des Fahrzeugs zurückerstatten lassen. In Abzug gebracht wird dann lediglich ein Nutzungsersatz für die bereits mit dem Fahrzeug zurückgelegten Kilometer. Diese Alternativen sind – unter Berücksichtigung der ergangenen vielzähligen Gerichtsurteile – rechtlich gesehen auch durchsetzbar. Zu beachten gilt nur, dass Ansprüche gegen den Verkäufer, das heißt das Autohaus, in der Regel innerhalb von zwei Jahren ab Kauf des Fahrzeugs verjähren.

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Unabhängig davon besteht die Möglichkeit, sich direkt gegen den Hersteller des Fahrzeugs zu wenden. Auch insoweit wurde mittlerweile durch eine Vielzahl von Landgerichten geklärt, dass eine sogenannte vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch die Verwendung der Manipulationssoftware vorliegt. Dies führt dazu, dass ein Direktanspruch gegen den Hersteller auf Schadensersatz besteht.

Drei Jahre Verjährungsfrist

Auch hier kann – soweit gewünscht – beantragt werden, dass das Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgegeben werden kann. Der Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer ist in Abzug zu bringen. Interessant hierbei ist die Tatsache, dass auch Käufer von Gebrauchtfahrzeugen, die das Fahrzeug bereits seit mehr als zwei Jahren besitzen oder von einer Privatperson erworben haben, Ansprüche geltend machen können. Die Verjährungsfrist beträgt hier nicht nur zwei Jahre, sondern drei Jahre ab Kenntnis der Manipulationshandlung.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Urteile der Gerichte verbraucherfreundlich sind, die Autokonzerne auf der Gegenseite jedoch in jedem Verfahren versuchen, die Ansprüche abzuwehren. Wer also nicht tätig wird, kann sich nicht darauf verlassen, sozusagen automatisch berücksichtigt zu werden. Notwendig ist es, eigenständig die Ansprüche geltend zu machen und auch gerichtlich zu verfolgen.

Dies sollte auch kurzfristig erfolgen, denn zum einen droht weiterhin der Eintritt der Verjährung der Ansprüche, zum anderen ist es finanziell vorteilhaft, den Fahrzeugkauf mit so wenig gefahrenen Kilometern wie möglich rückabzuwickeln.

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