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Was Schenken wirklich kostet

Schenkungen innerhalb von Beziehungen sind häufig, allerdings können dabei höhere Kosten entstehen, als viele glauben.
Von Mona Kaiser

Eine Ehe ist nicht nur etwas Romantisches. Sie hat auch viele rechtliche Folgen für die Ehepartner. Foto: Christin Klose/dpa
Eine Ehe ist nicht nur etwas Romantisches. Sie hat auch viele rechtliche Folgen für die Ehepartner. Foto: Christin Klose/dpa

Cham.Schenkungen innerhalb von Beziehungen sind häufig. Nicht immer sind sich Schenker und Beschenkter bewusst, dass diese Geste schenkungssteuerpflichtig sein kann. Im Gegenzug hat der Gesetzgeber aber einige Regelungen geschaffen, mit denen Schenkungen unter Ehegatten im Vergleich zu unverheirateten Paaren begünstigt behandelt werden.

Marie und Paul sind seit Jahren verliebt. Sie wohnen zusammen in einem Einfamilienhaus, das Paul gehört. Weil Paul möchte, dass Marie, falls ihm etwas passiert, abgesichert ist, will er ihr die Hälfte des Hauses und seines restlichen Vermögens übertragen. Ein befreundeter Steuerberater weist ihn aber darauf hin, dass bei dieser Übertragung Schenkungsteuer fällig werden könnte.

Keine Schenkung an Ehegatten?

Früher einmal wurde in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten, dass Zuwendungen unter Ehegatten in der Regel keine Schenkungen sind, sondern sogenannte ehebedingte Zuwendungen. Diese Zuwendungen werden um der Ehe willen oder als Beitrag zur ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht – also grundsätzlich nicht freigebig zur alleinigen Bereicherung des anderen. Dies gilt im Zivilrecht auch heute noch.

Mona Kaiser
Mona Kaiser

Im Steuerrecht gilt seit Jahren aber etwas anderes. Seit 1994 werden hier auch ehebedingte Zuwendungen unter Ehegatten unabhängig vom Güterstand als Schenkungen qualifiziert. Schenkungen unter Ehegatten, und somit natürlich auch erst Recht Schenkungen unter unverheirateten Partnern, unterliegen also – zur Überraschung vieler – der Schenkungssteuer. Normalerweise ist das in Ehen aber kein Problem, da unter Ehegatten ein Schenkungsfreibetrag von 500 000 Euro innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren gilt. Innerhalb dieser Grenzen fällt somit keine Steuer an. Bei unverheirateten Paaren gilt jedoch innerhalb dieses Zeitraums nur ein Freibetrag von 20 000 Euro.

Marie und Paul sind aber eben unverheiratet. Paul hat auf seinen Konten einiges angespart und auch das Einfamilienhaus ist einiges wert. Folglich wird der Freibetrag weit überschritten und Schenkungsteuer wird fällig. Günstiger wäre es also, wenn Marie und Paul verheiratet wären.

Es gibt keine Behaltensfrist

Im Fall einer Ehe würde nicht nur der höhere Freibetrag gelten, auch die Übertragung des Einfamilienhauses als Familienwohnheim wäre unter Ehegatten nach dem Schenkungsteuerrecht steuerfrei.

Dabei ist es unbeachtlich, ob die Ehe bei der Anschaffung des Wohnheims bestanden hat oder nicht, wichtig ist nur, dass die Wohnung im Zeitpunkt der Zuwendung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird und sich hier der Lebensmittelpunkt der Eheleute befindet. Es muss sich also um den Hauptwohnsitz der Ehegatten handeln. Liegen diese Voraussetzungen vor kann das Familienwohnheim auch mehrfach hin und her übertragen werden, solange kein Gestaltungsmissbrauch vorliegt. Es gibt nämlich keine Behaltensfrist. Paul könnte also Marie das Einfamilienhaus zur Hälfte steuerfrei übertragen, dann anderswo ein neues Haus kaufen und dieses Haus nach dem Umzug auch wieder steuerfrei an sie übertragen. Es findet auch keine Anrechnung auf den Freibetrag statt. Es ist also völlig unbeachtlich, wie viel das Wohnheim wert ist. Auch bei einer Übertragung des Familienwohnheims bleibt der Freibetrag in Höhe von 500 000 Euro unberührt.

Für Paul ist es also beschlossene Sache – er macht Marie noch am selben Tag einen Antrag. Diese ist begeistert:

Ja ich will – dein Geld, Schatz!

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