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Recht

Was Sie zur Übergabe wissen müssen

Unser Rechtsexperte erklärt alles rund um Überlassungsverträge, Steuerfreibeträge und die Rechtssituation des Schenkenden.
Von Marius Treml

Immobilien können schon zu Lebzeiten an die Kinder übertragen werden. Die Eigentümer sollten aber Beschränkungen in den Vertrag einbauen oder sich ein Nießbrauchsrecht zusichern lassen. Foto: picture alliance / Monique Wüste
Immobilien können schon zu Lebzeiten an die Kinder übertragen werden. Die Eigentümer sollten aber Beschränkungen in den Vertrag einbauen oder sich ein Nießbrauchsrecht zusichern lassen. Foto: picture alliance / Monique Wüste

Cham.„Übergeben – nimmer leben?“ In der zweiten Lebenshälfte stellt sich für viele Personen die Frage, ob oder wie das erwirtschaftete Vermögen, in erster Linie das Eigenheim, auf die nächste Generation übertragen werden kann. Selbstverständlich spielt dann immer der Hintergedanke mit, was der erworbene Vermögenzuwachs beim Beschenkten bewirkt und ob man auch sicher bis zu seinem Lebensende im Eigenheim wohnen kann. In rechtlicher Hinsicht gibt es eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten, die etwaige Risiken eingrenzen. Ein „Überlassungsvertrag“ stellt im Rechtssinne eine Schenkung dar, zum Beispiel des Eigenheims. Die Schenkung kann mit verschiedenen Auflagen kombiniert werden.

So kann zum Beispiel eine Veräußerungsbeschränkung eingebaut werden. Will der Beschenkte das Haus verkaufen oder mit Grundschulden belasten, kann die Schenkung rückabgewickelt werden.

Gleiches kann für den Fall der Verarmung, Insolvenz oder Spielsucht des Beschenkten gelten oder den Fall des Vorversterbens des Beschenkten. Auch dann kann das Geschenk rückgefordert werden.

Diese Freibeträge gibt es

Um sicherzustellen, dass der Schenker selbst bis zu seinem Lebensende im Haus bleiben darf, wird regelmäßig ein Wohnrecht vereinbart, das auf Lebenszeit gilt. Notwendige Aufwendungen für das Haus wie beispielsweise Schönheitsreparaturen können voll und ganz dem Beschenkten auferlegt werden.

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Experte Marius Treml
Experte Marius Treml

Eine weitergehende Variante als das Wohnrecht stellt das „Nießbrauchsrecht“ dar. Dabei wird zwar das Eigentum übertragen, das Nutzungs- und Verwertungsrecht (zum Beispiel auch die Mieteinnahmen) verbleibt aber beim Schenker. Der interessante Vorteil daran ist es, dass der steuerliche Übertragungswert durch die Belastung mit dem Nießbrauchsrecht verringert wird (Verringerungen um bis zu 50 Prozent sind möglich) und eine etwaige Steuerbelastung, die durch die Schenkung entstehen könnte, minimiert werden kann. Der Beschenkte kann das Geschenk selbst nutzen oder alternativ auch vermieten.

Unser Experte

  • Autor:

    Dr. Marius Treml ist Partner der Kanzlei T & P Treml und Partner mbB aus Cham.

  • Fachgebiet:

    Dr. Marius Treml ist Rechtsanwalt und Fachanwalt. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der Beratung von Unternehmen in steuerlichen und wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen.

  • Kontakt:

    T & P Treml und Partner mbB, Rosenstraße 8, 93413 Cham, Telefon (0 99 71) 99 69 90, E-Mail cham@tp-partner.com, www.tp-partner.com

Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, das sowohl bei lebzeitigen Schenkungen als auch Übertragungen von Todes wegen Anwendung findet, beinhaltet Freibeträge, innerhalb derer Vermögensgegenstände steuerfrei übertragen werden können. Beispielsweise beträgt der Freibetrag gegenüber Kindern 400.000 Euro, gegenüber Enkeln 200.000 Euro und gegenüber nicht Verwandten 20.000 Euro. Der Freibetrag kann alle zehn Jahre neu ausgeschöpft werden.

Wie sicher leben Schenker

Eine gängige Gestaltungsvariante ist es daher, bereits zu Lebzeiten, also mindestens zehn Jahre vor dem Sterben, Vermögensgegenstände zu übertragen, so dass im Erbfall der Freibetrag in voller Höhe erneut zur Verfügung steht und keine Steuerbelastung anfällt. Gerade bei Immobilien lässt sich dies optimal gestalten, da im Rahmen eines Überlassungsvertrags auch Nutzungs- und Rückübertragungsrechte vereinbart werden können.

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Zusammenfassend kann also festgehalten werden, dass auch nach der Übergabe eine gesicherte Rechtsposition für den Schenker besteht. Rechtlich kann eine Absicherung für nahezu jeden Fall getroffen werden und der Überlassungsvertrag somit beruhigt unterschrieben werden kann. Zudem können die Verpflichtungen, die mit dem Eigentum regelmäßig einhergehen, auf die jüngere Generation verlagert werden.

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