Gemeinderat Was tun gegen die Leerstände in Lam?

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Lam.Bürgermeister Paul Roßberger legte in der Gemeinderatssitzung im Rathaus ein kommunales Förderprogramm für Leerstände auf, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Das Gremium fällte die Entscheidung bei allen Anträgen. Die Anschubfinanzierung untergliedert sich laut Roßberger in Gewerbe-, Wohnraum- und Planungsleistungen. „Es sind keine weltbewegenden Summen, aber auch kein Pappenstiel“, so der Bürgermeister, der sich erhofft, dass die Bezuschussung den einen oder anderen dazu bewegt, ein Geschäft zu eröffnen oder Wohnraum herzurichten und auf Dauer zu nutzen, damit leerstehende Häuser wieder mit Leben erfüllt werden. Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Leistung.

Frist von drei Monaten

In Sachen Gewerbe beschränkte der Rathauschef den Einzugsbereich auf den Marktplatz, die Engelshütter Straße, die Arberstraße und die Rosengasse. Die Frist zwischen Antrag und Entscheidung soll drei Monate nicht überschreiten. Förderfähig sind nach seinen Worten der Investitionsaufwand für die Einrichtung und die Kosten für die Miete bei Eröffnung von Einzelhandelsgeschäften mit Lebensmitteln oder sonstigen Gebrauchsgütern in leerstehenden Objekten oder Räumen.

In Aussicht gestellt wird eine Summe von maximal 5000 Euro, falls die Förderziele erreicht werden. Die Bezuschussung gilt nicht für Spielhallen oder sonstige nicht gewünschte Gewerbeausübungen. Die Auszahlung ist in drei Raten vorgesehen, wobei die erste bei der Eröffnung fällig ist. Sollte das Gewerbe innerhalb eines Jahres wieder beendet werden, fordert Lam die Fördermittel zurück.

Bei der Schaffung von Wohnraum wird das gesamte Gemeindegebiet – im einzelnen der Kauf, der Umbau, Maßnahmen zur Erhaltung oder Abbruch mit sinnvoller Nachfolgegestaltung – bezuschusst. Eine Fördervoraussetzung ist, dass das Haus mindestens ein Jahr leer steht, ein Baualter von 50 Jahren hat und zehn Jahre bewohnt wird. Bei einer Nutzungsänderung in diesem Zeitraum fordert der Markt das Geld zurück. Der Zuschuss wird erst ausbezahlt, wenn das Gebäude entsprechend genutzt wird. Geplant sind 2000 Euro als Sockelbetrag (bei Denkmalschutz 4000 Euro), 2000 Euro bei Abbruch und 500 Euro pro Kind. „Nicht gewollt ist, dass ein Leerstand beseitigt und ein neuer entsteht“, so Roßberger. Obendrein gibt es Förderrichtlinien für Beratungsleistungen (Architekt) in Höhe von 2500 Euro.

UFB-Fraktionssprecherin Petra Pritzl gab zu bedenken, dass sich der Markt Lam die Finanzspritzen nicht leisten könne und forderte, sie zurückzustellen. Bürgermeister Roßberger: „Nächstes Jahr hätten wir noch Luft. Wenn wir 2022 mit der Schule beginnen, wird es noch schwieriger.“ Es bleibe ohnehin abzuwarten, welche Resonanz das Angebot finde.

Steffi Obermeier-Frisch sprach sich dafür aus, neue Baugebiete auszuweisen und Bauwilligen mit einer Förderung unter die Arme zu greifen: „Das hätte für mich klar Vorrang.“ Für beides reiche das Geld nicht. „Es ist nahezu niemand bereit, Bauplätze zu verkaufen“, entgegnete der Bürgermeister. Von 40 Leerstandsgebäuden sei bislang nur eines dabei, das zu kaufen wäre.

Marietta Hutter bezeichnete das Programm als Gießkannenprinzip. Sie verwies auf das Defizit beim Osserbad, das eine enorme Summe als freiwillige Leistung verschlinge. Im Übrigen wäre das Städtebauförderungsprogramm „Innen statt Außen“ in dieser Sache effektiver gewesen.

Roßberger betonte, dass auch der Markt Lam eine Belebung unterstützen möchte. Franz-Josef Brandl war ebenso der Meinung, dass man irgendwo anfangen müsse. Wolfgang Bergmann sah darin nur eine Inszenierung nach dem Motto „Wir tun doch was“. In seinen Augen ist das deutlich zu wenig: „Wir müssen schauen, dass wir Leute herbringen und den Wegzug begrenzen. Lam hat Probleme und noch dazu kein Geld.“ Bergmann forderte einschneidende Maßnahmen, damit Lam wieder Luft habe. Dann könnte man interessantere Förderungen für das Gewerbe anbieten. „Das wäre mit der Städtebauförderung möglich gewesen. Das hätte Lam gebraucht“, gab er Marietta Hutter recht.

Eine Anschubfinanzierung

Den Vorwurf, dass Lam kein Geld habe, ließ der Bürgermeister so nicht stehen. Schließlich habe die Gemeinde ihre Schulden deutlich dezimiert. Bergmann hätte ja Vorschläge für einschneidende Einsparungen bei den Haushaltsberatungen vorbringen können. Außerdem sei das Ganze nur als Anschubfinanzierung gedacht. „Es muss etwas für Lam vorwärtsgehen, und das Förderprogramm ist nicht in Stein gemeißelt. Es ist ein Grundkonzept, das jederzeit ausbaufähig ist“, hielt der Bürgermeister als Fazit fest. Wolfgang Bergmann stimmte zu, gab aber zu Protokoll, dass die Beträge seiner Ansicht nach zu niedrig seien. Das Förderprogramm wurde mit drei Gegenstimmen verabschiedet.

Bürgermeister Roßberger gab bei der Sitzung am vergangenen Montag die Genehmigung des Haushalts 2020 mit der Kreditaufnahme von 757 800 Euro bekannt. Es wurde auf die Defizite in der Tourist-Info, im Osserbad und zum Teil auch bei der Wasserversorgung hingewiesen. Im Bereich Stromversorgung, die normalerweise schwarze Zahlen schreibt, hatte Lam 2020 verschiedene Einmalzahlungen zu leisten, so dass das Ergebnis ins Negative rutschte. Bereits erledigt wurde die Empfehlung, die Realsteuerhebesätze auf den Landesdurchschnitt anzupassen. Klar sei, dass die Schule in den nächsten Jahren einiges abverlange. „Wir bauen nur, was wir uns leisten können“, betonte Roßberger. Der Schuldenstand zum Jahresende werde sich leicht erhöhen. Abzüglich der Tilgungen steuere der Markt zum Jahresende auf 1,2 Millionen Euro zu. Die Fakten wurden vom Gremium zur Kenntnis genommen. (kli)