MyMz
Anzeige

Rechtsserie

Was tun, wenn der „Schein“ wackelt?

Was ist Ordnungswidrigkeit, was Straftat? Unser Experte erklärt, wann es für Autofahrer eng werden kann.
Von Christoph Treml

Mit einer mobilen Radarkontrolle können Polizisten Raser überführen. Kommt es bei der Messung jedoch zu Ungenauigkeiten, wird dies schwierig. Foto: Tim Brakemeier/dpa
Mit einer mobilen Radarkontrolle können Polizisten Raser überführen. Kommt es bei der Messung jedoch zu Ungenauigkeiten, wird dies schwierig. Foto: Tim Brakemeier/dpa

Cham.Was tun, wenn der Führerschein zum Beispiel wegen zu schnellen Fahrens bedroht ist? Unser Experte informiert: Eine Ordnungswidrigkeit, oder kurz „OWi“, ist eine Gesetzesübertretung, für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht. Bei manchen Verstößen kann neben der Geldbuße auch ein Fahrverbot angeordnet werden.

Wie unterscheidet sich die Ordnungswidrigkeit von einer Straftat? Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist dem Strafrecht im Wesentlichen nachgebildet. Allerdings stellen die verhängten Geldbußen keine Strafe im Sinne des Gesetzes dar, da zur Verfolgung von OWis die Verwaltungsbehörden zuständig sind. Im Unterschied zur Ordnungswidrigkeit ist eine Straftat eine gesetzlich verbotene Handlung, welche mit Strafe bedroht ist, wie beispielsweise eine Körperverletzung. Ordnungswidrigkeiten sind am häufigsten im Straßenverkehr zu finden.

Welche OWis gibt es?

Welche OWis gibt es im Straßenverkehr? Ordnungswidrigkeiten werden im deutschen Straßenverkehr besonders häufig begangen. Allein im Jahr 2018 zählte das Kraftfahrtbundesamt rund 4,5 Millionen solcher Vergehen. Die drei häufigsten „Verstöße“ sind dabei „zu hohe Geschwindigkeit“, „zu wenig Abstand“ sowie „falsches Parken und Halten“.

Christoph Treml
Christoph Treml

Die Art der Ahndung der Ordnungswidrigkeit wird u. a. gemäß dem Bußgeldkatalog festgelegt. Dieser Bußgeldkatalog wird von Zeit zu Zeit angepasst. Bei der Geschwindigkeitsüberschreitung unterscheidet der Bußgeldkatalog beispielsweise, ob diese innerorts oder außerorts erfolgt ist. Wenn man außerorts mit gemessen 31 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erwischt wird, fällt hierfür in der Regel ein Bußgeld in Höhe von 120 Euro an sowie ein Punkt. Innerorts jedoch sind bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h in der Regel bereits ein Bußgeld von 160 Euro, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot fällig. Bei Wiederholungstätern oder Vorsatztaten sieht der Bußgeldkatalog auch Erhöhungen der Regel-Bußgelder vor. Beispielsweise kann es insofern auch zu einem Fahrverbot kommen, wenn man zweimal innerhalb eines Jahres mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h außerorts gemessen wurde, obwohl bei einer einmaligen Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h in der Regel noch kein Fahrverbot verhängt werden würde.

Weitere Beiträge aus unserer Rechtsserie finden Sie hier

Nicht immer ist der Fahrer wirklich schuld

Es kommt aber gar nicht so selten vor, dass Verkehrsteilnehmer zu Unrecht für einen Verstoß geahndet werden. Anfang 2017 wurde ein sog. „Blitzerskandal“ in Köln aufgedeckt. Rund 420 000 Autofahrer wurden zu Unrecht beschuldigt, weil die Bußgeldstelle von einer niedrigeren Höchstgeschwindigkeit ausging als tatsächlich erlaubt war. Und so war die gesamte Messreihe mit Hunderttausenden Fahrzeugen falsch.

Unser Experte

  • Autor:

    Rechtsanwalt Christoph Treml ist Partner der Kanzlei T & P Treml und Partner mbB aus Cham.

  • Fachgebiet:

    Christoph Treml ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Bank- und Kapitalmarktrecht. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der Beratung zu arbeitsrechtlichen sowie insolvenzrechtlichen Fragestellungen.

  • Kontakt:

    T & P Treml und Partner mbB, Rosenstraße 8, Cham, (0 99 71) 99 69 90, Mail cham@tp-partner.com , www.tp-partner.com

Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass bis zu 40 Prozent der Bußgeldbescheide fehlerhaft sind, sei es durch falsche Handhabung des Messgeräts, falscher Aufstellung oder Defekt am Gerät selbst. Das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Messung kann überprüft werden. Hierzu ist es notwendig, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Bußgeldbescheids Einspruch gegen diesen einzulegen. Über einen Rechtsanwalt kann dann Akteneinsicht beantragt werden. Hierbei kann überprüft werden, ob die Messung regelkonform erfolgt ist. Bei einer fehlerhaften Messung ist der Bußgeldbescheid aufzuheben. Besonders wenn der Führerschein davon abhängt, ist es anzuraten, den Bußgeldbescheid prüfen zu lassen.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht