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Finanzen

Wasser in Blaibach wird teurer

Die Kommune dreht an der Gebührenschraube. Um die Kosten zu decken, müssen ab 2020 die Gebühren angehoben werden.
Alexander Ziereis

Die Gemeinde Blaibach muss im kommenden Jahr die Gebühren für Wasser und Abwasser anheben. Foto: Jens Büttner/dpa
Die Gemeinde Blaibach muss im kommenden Jahr die Gebühren für Wasser und Abwasser anheben. Foto: Jens Büttner/dpa

Blaibach.Schnell behandelt waren in der Sitzung des Gemeinderates die Bauanträge. So erteilte das Gremium seine Zustimmung für den Antrag auf Vorbescheid auf Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses in Reckendorf. Die Kosten für die Erschließung des Betriebsleiterwohnhauses mit Kanal, Wasser, Strom und Telekommunikation hat der Bauherr auf eigene Kosten herzustellen, so der Beschluss. Auch dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Schlossleiten in Bezug auf die Überschreitung der Baugrenzen auf der Nord- und Ostseite des Grundstückes wurde stattgegeben. Ebenfalls die Zustimmung des Gremiums gab es für den Antrag auf Vorbescheid auf Sanierung und Renovierung des Wohnhauses. Hierzu wurden jedoch Auflagen erteilt: Vom Antragsteller wird kein Antrag auf die Erstellung einer Straße gestellt, auch gilt der Bahnübergang als „sicher“, da der Zug beim Bahnübergang nur 5 km/h fährt. Die Kosten für Kanalisation, Wasser, Strom, Telefon werden vom Antragsteller getragen, zudem sind diese Auflagen für künftige Grundstückeigentümer bindend.

Der nächste Tagesordnungspunkt umfasste die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2020. Hierbei erging der Beschluss, die Hebesätze nicht zu verändern. Somit gelten auch für das Jahr 2020 folgende Realsteuerhebesätze: Grundsteuer A – 370 v. H., Grundsteuer B – 350 v. H., Gewerbesteuer – 330 v. H.

Eine Veränderung gab’s bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, zudem wurde eine Satzungsänderung beschlossen. Da sowohl bei der Wasserversorgung als auch Abwasserbeseitigung eine Kostendeckung vorgeschrieben ist, beschloss der Gemeinderat für die Jahre 2020 bis 2023 eine Anhebung der Gebühren.

Gründe für die Anpassung

Mit dieser Thematik hat sich auch der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 23. Oktober bereits befasst und schlug daher vor, aufgrund der aktuellen sowie künftig zu erwartenden Kosten, eine Gebührenanpassung vorzunehmen. Als Gründe werden steigende Personalkosten aufgrund Zuschlägen für Rufbereitschaften, erhöhte Kosten für Klärschlammverwertung und höhere kalkulatorische Kosten, wie beispielsweise Abschreibungen und Verzinsung, wegen anstehender Kläranlagensanierung und Kanalsanierungen aufgeführt. Nachdem die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, die kostenrechnerische Einrichtung Abwasserbeseitigung kostendeckende zu betreiben, erließ der Gemeinderat folgende Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS): Die Kanalbenutzungsgebühr wird von 2,10 Euro pro Kubikmeter auf 2,50 Euro pro Kubikmeter Wasser angehoben, die Grundgebühr wird von 40 Euro auf 60 Euro pro Jahr für jede Hausanschlussleitung zur Entwässerung angehoben. Diese Änderungssatzung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Auch seitens der Wasserversorgung wurde aufgrund der vorliegenden Ergebnisse eine Anpassung der Gebühren beschlossen. So beträgt die Verbrauchsgebühr künftig 2,40 Euro pro Kubikmeter entnommenem Wasser (bisher: 2 Euro), die Grundgebühr beträgt ab 1. Januar 2020 pro Jahr 65 Euro (bisher 50 Euro). Auf diese Beträge ist zusätzlich eine Umsatzsteuer von sieben Prozent aufzurechnen.

Personalkosten sind gestiegen

Als Gründe für den höheren Gebührenbedarf wurden ebenfalls steigende Personalkosten wegen Zuschlägen für Rufbereitschaften, erhöhte Unterhaltskosten für Wasserleitungen (vermehrte Wasserrohrbrüche), höhere kalkulatorische Kosten wie Abschreibungen oder Verzinsung sowie Investitionen für den Hochbehälter Nord angegeben.

Zugleich wurde eine Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) beschlossen. Diese umfasst die neuen Gebührensätze. Die Anpassung der Gebühren für Benutzung der Bestattungseinrichtungen für 2020 bis 2023 wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

Zum Antrag eines Bürgers auf Anbringung von Hinweisen auf die 30 km/h-Zonen auf der Asphaltdecke erging der Beschluss, dass die Gemeindeverwaltung die Kosten ermitteln solle, danach solle eine Verkehrsschau zusammen mit Polizei und Landratsamt Cham abgehalten werden. (khu)

Damit die Küche wieder glänzt

  • Vorschlag:

    Da in der Vergangenheit die Sauberkeit der Küche im Haus des Gastes oftmals nicht zufriedenstellend gewesen war, erging der Vorschlag von Vizebürgermeister Josef Speckner, dass die Küche vor jeder Veranstaltung gründlich geputzt werden sollte.

  • Rechnung:

    Die Kosten hierfür würden den Vereinen beziehungsweise dem jeweiligen Nutzer in Rechnung gestellt.

  • Umsetzung:

    Dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat positiv angenommen und soll ab sofort so umgesetzt werden.

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