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Wenn der Besteller im Verzug ist

Rechnung fällig? Unser Experte Dr. Andreas Stangl informiert rund um Abschlagsrechnung und Schlussrechnung.

Falls ein Besteller Zahlungsschwierigkeiten hat, ist es manchmal besser, mit dem Unternehmer offen über die Problematik zu sprechen und angemessene Ratenzahlungen zu vereinbaren. Foto: Jens Büttner/dpa
Falls ein Besteller Zahlungsschwierigkeiten hat, ist es manchmal besser, mit dem Unternehmer offen über die Problematik zu sprechen und angemessene Ratenzahlungen zu vereinbaren. Foto: Jens Büttner/dpa

Cham. Sofern die Voraussetzungen für die Abschlagsrechnung und die Schlussrechnung vorliegen, ist die Rechnung fällig. Dies bedeutet, dass der Besteller verpflichtet ist, die Rechnung in Höhe der berechtigten Forderung auszugleichen.

Verzug bedeutet schuldhafte Nichtleistung des Rechnungsbetrages trotz Möglichkeit, Fälligkeit und Mahnung. Folge des Verzuges ist, dass der Unternehmer Anspruch auf einen etwaigen Verzugsschaden und Verzugszinsen hat. Verzugsschäden sind Kosten der Rechtsverfolgung, beispielsweise Einschaltung eines Rechtsanwalts, Inkassobüros. Dazu können aber auch Auslagen für schriftliche Mahnungen, Auslagen für Rücklastschriften und Auslagen für Adressermittlung fallen. Diese sind im Einzelfall nachzuweisen. Der Besteller muss, wenn er kein Verbraucher ist, ohne konkreten Nachweis 40 Euro Verzugspauschale bezahlen. Sofern der Besteller Verbraucher ist, muss der Unternehmer den Schaden im Einzelnen darlegen.

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Der Rechnungsbetrag wird während des Verzuges verzinst. Bei Verbrauchern beträgt der Zinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiteren Schadens, der über die Verzugszinsen hinausgeht, wie Kreditzinsen, ist möglich, muss aber der Unternehmer im Einzelfall nachweisen. Der Besteller kommt in Verzug, wenn ihm nach Fälligkeit eine Mahnung zugeht. Bereits die erste Mahnung führt zum Verzug. Entgegen landläufiger Meinung muss nicht drei Mal gemahnt werden. Der Besteller sollte spätestens nun eine berechtigte Forderung ausgleichen, um nicht zusätzliche Kosten, d.h. Verzugsschaden und Zinsen, tragen zu müssen.

Falls ein Besteller Zahlungsschwierigkeiten hat, ist es manchmal besser, mit dem Unternehmer offen über die Problematik zu sprechen. In diesem Fall sollten angemessene Ratenzahlungen angestrebt werden. Das Schweigen auf berechtigte Rechnung kann schnell zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit den damit verbundenen Kosten führen.

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Der Besteller kommt in Verzug, wenn er gemahnt wurde. Die Mahnung muss eine Aufforderung zur Leistung enthalten, die sowohl bestimmt als auch eindeutig ist. Das Gesetz sieht auch einen automatischen Verzug vor, wenn eine Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ausgeglichen wird. Sofern der Besteller Verbraucher ist, gilt dies aber nur, wenn er auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist.

Merke: Der Besteller kommt in Verzug, wenn er ordnungsgemäß gemahnt wurde oder aber im Zuge der Rechnung ein Hinweis enthalten ist, dass nach Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung automatisch Verzug eintritt.

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