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Kommunalpolitik

Wer sorgt für den Datenschutz?

Diskussion im Willmeringer Gemeinderat: Darf ein Rathaus-Mitarbeiter Datenschutzbeauftragter der Gemeinde sein?

Der Vorplatz vor dem Willmeringer Rathaus wird nach der Neugestalltung mit einem Fest  am 30. Juni feierlich eingeweiht.. Foto: Archiv.
Der Vorplatz vor dem Willmeringer Rathaus wird nach der Neugestalltung mit einem Fest am 30. Juni feierlich eingeweiht.. Foto: Archiv.

WILLMERING.Die 39. Sitzung des Gemeinderates fand am Donnerstagabend im Keglerheim in Willmering statt und stand ganz im Zeichen der Behandlung des Berichtes über die überörtliche Prüfung der Kasse sowie der Jahresrechnungen 2013 mit 2016.

Zuvor aber winkte das Gremium noch zwei Bauanträge durch und diskutierte über die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-Neu). Bürgermeister Hans Eichstetter schlug dem Gremium dafür Geschäftsleiter Werner Vogl vor. Gemeinderat Pohl war zunächst der Ansicht, dass man dazu keinen Mitarbeiter der Verwaltung beauftragen sollte und sprach auch die Frage der Haftung an. Bürgermeister Eichstetter bemerkte dazu, dass diese Bestellung durchaus möglich sei und die Haftung immer beim Chef liegen würde.

Pohl bezweifelte dies, und letztendlich ergab die Diskussion die derzeitige Unsicherheit wider, was Bürger, Verwaltung und Wirtschaft von diesen neuen Gesetzen zu erwarten haben. Eichstetter bemerkte noch dazu, dass es auch einen Datenschutzbeauftragten auf Landkreisebene geben wird und der dann sicherlich mit den jeweiligen Kommunenbeauftragten kommunizieren wird. Die Gemeinderäte stimmten dem Vorschlag des Bürgermeisters zu.

Viel Zeit in Anspruch nahm dann der Bericht über die überörtliche Prüfung der Kasse sowie der Jahresrechnungen 2013 mit 2016 in Anspruch, den der Vorsitzende komplett vorlas und in dem abschließend festgehalten wurde, dass in allen vier Jahren des Prüfungszeitraumes die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden konnte. Es entstanden keine Sollfehlbeträge. Die Realsteuerhebesätze lagen im Jahr 2016 unter dem Landesdurchschnitt.

Die Verschuldung der Gemeinde Willmering lag über dem Landesdurchschnitt, ist aber gegenüber dem letzten Prüfungsbericht stark zurückgeführt worden und liegt momentan noch etwas darüber. Die vorgeschriebene örtliche Kassenprüfung wurde im Jahre 2014 (Wahljahr) nicht durchgeführt. Insgesamt gab es dann im Anschluss noch 14 Textziffern mit kleineren Bemerkungen, die das Gremium zur Kenntnis nahm und gemeinsam zustimmte.

Zur anstehenden Fertigstellung des umgestalteten Rathausvorplatzes war der Vorsitzende der Meinung, dass der Rathausvorplatz jetzt feierlich eingeweiht werden soll. Er schlug als Termin den Samstag, 30. Juni, vor. Der Festakt soll um 14 Uhr mit Musik vom Musikverein Willmering beginnen, und anschließend erfolgt Begrüßung und Vorstellung des Rathausvorplatzes durch Bürgermeister Hans Eichstetter.

Nach der Segnung durch Pfarrer Michael Reißer erfolgen die Grußworte der geladenen Ehrengäste, und danach kann fröhlich und ausgiebig bei Essen und Getränken und musikalischer Umrahmung durch den Muksikverein der neue Platz gefeiert werden. Diesem Vorschlag erfolgte die Zustimmung des Gremiums, und das war dann auch das Ende es öffentlichen Teils. (fsh)

Anne und Robert Duschner, Prienzing-Siedlung, Willmering: Anbau einer Physiotherapiepraxis mit Lagerraum – keine Einwendungen.

Michael Dankerl Bau GmbH: Neubau eines Wohn- und Gesundheitszentrums mit Tagespflege, ambulant betreuter Senioren-Wohngemeinschaft, Büro- und Gewerbeeinheiten, Arztpraxis, altersgerechtes und allgemeines Wohnen – keine Einwendungen.

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