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Politik

Wer zahlt für die Feldwege?

Die Räte diskutierten die Gestaltung des Wegeunterhaltes der Feldwege. Die Gemeinde will nur die Materialkosten tragen.

Die Burg Lobenstein bei Zell ist als Leaderprojekt ein wichtiger Bestandteil des Haushalts.Foto Fuchs
Die Burg Lobenstein bei Zell ist als Leaderprojekt ein wichtiger Bestandteil des Haushalts.Foto Fuchs

ZELL.Das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2016 und die Beratung über den Haushaltsplan und Beschluss der Haushaltssatzung 2018 bildeten den Schwerpunkt der 50. Sitzung des Gemeinderates. Bürgermeister Thomas Schwarzfischer begrüßte dazu auch Wolfgang Held und Kämmerer Sebastian Heimerl. Für eine Reihe von Bauvoranfragen, bzw. Bauanträgen gab der Gemeinderat grünes Licht.

Erster Tagesordnungspunkt war das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2016. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, 2. Bürgermeister Thomas Piendl, trug das Ergebnis vor. Grundsätzlich sollten Firmen in der Gemeinde Zell bevorzugt behandelt werden, wenn Sie das wirtschaftlichste Angebot abgeben. Zudem sollten bei größeren Reparaturen und Beschaffungen Vergleichsangebote eingeholt werden.

Nächster Schwerpunkt war die Beratung über den Haushaltsplan und Beschluss der Haushaltssatzung 2018, die Sebastian Heimerl vorgetragen hat. Im Vorbericht stellte er die Details noch einmal vor, beginnend mit den Steuern, der Verwaltung, den Zuschüssen und den Investitionen wie die Grundschule Zell, die Errichtung des Waldkindergartens, Baugebiete, Abwasseranlagen Straßensanierungsmaßnahmen, Bauhof oder das Leaderprojekt am Burgberg in Zell, bevor die Haushaltssatzung vorgetragen wurde. Seitens des Gemeinderats gab es für Sebastian Heimerl ein Kompliment und auch der Bürgermeister und die Verwaltung bescheinigten ihm die Korrektheit. Der Gemeinderat beschloss anschließend, den Haushaltsplan 2018 samt Anlagen in der vorgetragenen Form aufzustellen und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 zu erlassen.

Das Gremium beschäftigte sich als Nächstes mit der Baulast der Feld- und Waldwege. Grundsätzlich sind bei nichtausgebauten öffentlichen Feldwege die Beteiligten baulastpflichtig, war zu hören. Die Beteiligten sind die Eigentümer, deren Grundstücke über den Weg bewirtschaftet werden. Bei der Erstellung des Straßenbestandsverzeichnisses in den 80er Jahren wurde jedoch als Straßenbaulastträger die Gemeinde eingetragen. Somit ist die Gemeinde baulastpflichtig und auch unterhalts-/verkehrssicherungspflichtig. Eine nachträgliche Änderung ist nur mit Zustimmung aller Beteiligten möglich, was in der Praxis so nur sehr schwer umsetzbar ist. Es kann jedoch die Gemeinde die „Erschlossenen“ zur Beteiligung an den Kosten heranziehen. Dies ist mit maximal 75 Prozent der nicht gedeckten Kosten (z.B. Zuschüsse) möglich.

Eine sinnvolle, praktisch gut umsetzbare Möglichkeit ist, den erschlossenen Anliegern Material für den Wegeunterhalt zur Verfügung zu stellen, betonte der Bürgermeister. Dies wird auch in anderen Gemeinden so praktiziert. Die Erfahrungen sind positiv. Es gibt auch Jagdgenossenschaften, die den Jagdpachtschilling für die Herstellung von Wegen benutzen. Hier werden die Maschinenkosten von der Jagdgenossenschaft getragen und die Materialkosten von der Gemeinde. Wird ein Weg z.B. durch Überackerung entfernt, so gilt dies als Beseitigung des Gemeingebrauchs und Eigentumsbeeinträchtigung. Es kann Klage gegen den Verursacher gestellt werden. Wird durch Schwerlastverkehr ein Weg beschädigt (z.B. bei Langholzabtransport) so haftet der Halter des Fahrzeugs. Dies gilt auch, wenn keine entsprechenden Verkehrszeichen angebracht sind. Bei einem Feldweg, der vorwiegend mit schwerem landwirtschaftlichem Gerät befahren wird, muss z.B. ein Pkw-Fahrer mit Unebenheiten und Rinnen rechnen. Warnhinweise sind hier nicht erforderlich.

In der Diskussion war sich der Gemeinderat darüber einig, dass beim Unterhalt oder Ausbau der Feld- und Waldwege im Gemeindegebiet die Gemeinde sich künftig an den Kosten aus der Baulast mit den anfallenden Materialkosten beteiligt. Die Herstellungskosten (Maschineneinsatz) sind durch die erschlossenen Anlieger zu leisten.

Es wurde dabei angesprochen, dass es ein Problem darstellt, dass sich Wege verlagern und deshalb auch mit GPS die Grenzen wieder abgesteckt werden müssen, bevor ein Weg hergerichtet wird. Auch sollen am Wegrand die Sträucher von den Anliegern zurückgeschnitten werden. Künftig sollen sich Wegeanlieger direkt an den Ersten Bürgermeister oder das Bauamt wenden, um die Wege notfalls auch zu besichtigen. (rsu)

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