Kreispolitik
Wie transparent ist der Landkreis Cham?

Ein Antrag von Linker und FDP sorgt im Kreistag für heftige Debatten. In der ging es auch um den Sinn der eigenen Existenz.

05.08.2021 | Stand 16.09.2023, 1:29 Uhr

Der Chamer Kreistag schafft mühelos, was im Bund undenkbar wäre: Eine Arbeitsgemeinschaft aus Linke und FDP hat den Erlass einer Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung und eines Bürgerrates gefordert. Damit hat sie eine heftige Debatte ausgelöst.

Patricia Stoiber trug als Justiziarin die Grundlagen aus Sicht der Verwaltung vor. Der Freistaat Bayern habe auf eine solche Informationsfreiheitssatzung verzichtet und stattdessen ein Recht auf Auskunft verankert. Sie verwies auf umfangreiche Informationen, die bereits auf der Internetseite öffentlich seien. Auskunftsersuchen von Bürgern...

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