Kommune
Das Ortsschild in Pösing wurde versetzt

Der Gemeinderat hinterfragte die Aktion. Auch über Hebesätze und ein neues Feuerwehrauto sprach das Gremium.

15.12.2021 | Stand 15.09.2023, 22:23 Uhr
Thomas Mühlbauer
Dass das Ortsschild jetzt weiter in Richtung Strahlfeld versetzt wurde, hat einige Verkehrsteilnehmer überrascht. −Foto: Thomas Mühlbauer

Die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres nutzte Bürgermeister Michael Reith am Dienstagabed dazu, um auf 2021 zurückzublicken. Wieder habe Corona das Jahr bestimmt. Dennoch gab es in der Gemeinde einige Meilensteine: vor allem die Fertigstellung des Bürgerhauses. Das Gebäude und die Außenanlagen seien sehr gelungen. Die ersten Schritte zum Füllen mit Leben hätten begonnen, aber die Pandemie habe dies stark eingeschränkt.

Weiterer Punkt sei die Erschließung des Baugebietes „An der Brückl Seign“ gewesen. Dieses sei fertiggestellt, und fast alle Notarverträge seien gemacht. Viele Bauherren haben bereits begonnen mit den Baumaßnahmen. In Erinnerung bleiben wird auch die Kulturwoche zur Einweihung des Bürgerhauses. Dieses Fest zu feiern sei ein Wagnis gewesen. Aber insgesamt seien es viele gelungene Veranstaltungen gewesen.

Zudem könne man stolz auf das neue Feuerwehrfahrzeug LF 20 KatS sein – damit sei man gut für die Zukunft gerüstet. Auch für die junge Generation sei das ein Zeichen, dass in Pösing die Weichen gestellt sind, um sich weiterhin aktiv zu beteiligen. Besonders hob Bürgermeister Reith hervor, dass zwei Feuerwehrkameraden eine Woche bei der Flutkatastrophe im Ahrtal mitgeholfen hatten, die Situation vor Ort zu verbessern. Des Weiteren galt sein Dank allen Bürgern und Vereinen, die zum guten Gelingen in der Gemeinde beigetragen haben.

Hebesätze in Pösing bleiben gleich

Dem Gemeinderat lag ein Antrag auf ein Gartenhaus auf Flurnummer 1133 im Ortsteil Langwald vor. Dieses überschreitet die Baugrenzen, doch da die Nachbarunterschriften vorlagen, befürworteten die Räte dieses Vorhaben einstimmig. Die Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft schlug dem Gemeinderat vor, die seit 1. Januar 2015 geltenden Hebesätze nicht zu verändern. So bleibt die Grundsteuer A bei 390 Prozent, die Grundsteuer B bei 360 Prozent und die Gewerbesteuer bei 330 Prozent.

Dann ging es um das Betriebskostendefizit für die Kindertagesstätte St. Marien. Kirchenpfleger Christian Schmitz hatte dem Gemeinderat wieder eine detaillierte Aufstellung zukommen lassen. Insgesamt belief sich das Defizit im Jahr 2020 auf 26 529,87 Euro. Davon muss die Gemeinde 80 Prozent tragen, was einen Betrag von 21 223,90 Euro ausmacht. Bürgermeister Reith macht deutlich, dass dies hauptsächlich mit den Umbaumaßnahmen im Obergeschoss des Pfarrheims zu tun habe. Über das Defizit gab es auch keine Debatte, so dass die Auszahlung einstimmig genehmigt wurde.

Verkehr:
Durch die Versetzung des Ortsschildes in Richtung Langwald gilt nun 50 km/h. So manchen Autofahrer hat dies überrascht. Auch die Polizei wird die Geschwindigkeit verstärkt kontrollieren.Zuschüsse:Freiwillige Leistungen gab es für die Hauptjugendleitung des FSV Pösing 551,56 Euro, den Schützenverein Pösing 250 Euro, den Pfarrgemeinderat 200 Euro und die Feuerwehr 300 Euro.

Unter dem Punkt „Bekanntgaben“ teilte Reith mit, dass nach einer Verkehrsschau beschlossen wurde, dass das Ortsschild auf der Kreisstraße CHA 30 weiter in Richtung Langwald versetzt wurde, so dass dieses sich nun vor der Einfahrt zum Baugebiet Tannet befindet. Als Begründung führte die Kreisbehörde an, dass sich durch das neue Baugebiet „An der Brückl-Seign“ nun links und rechts der Kreisstraße eine Bebauung befindet.

Gemeinderat Rudi Käsbauer äußerte zu dieser Versetzung deutliche Kritik: „Ich bin da schon dagegen, was hier gemacht wurde.“ Denn für den Gemeinderat erschließt es sich nicht, wieso man durch Langwald mit 60 km/h fahren darf, wo direkt neben der Straße der Geh- und Radweg verläuft und sich auch eine Bushaltestelle in Straßennähe befindet.

Kritik am Vorgehen zum Ortsschild

Ein paar Hundert Meter weiter, wo das gleiche Verkehrsaufkommen herrscht und der Fuß- und Radweg etwas abgegrenzt ist, gilt nun 50 km/h. Käsbauer führte weiter an, dass das neue Baugebiet auch keine direkte Zufahrt zur Kreisstraße hat. „Ich bin da schon unglücklich darüber, wie das gelaufen ist, weil vorher wurden solche Dinge auch mit dem Gemeinderat besprochen. Diese Vorgehensweise gefällt mir nicht.“ Zudem gilt nun in allen Baugebieten die Begrenzung auf 30 km/h.