Muss das Landratsamt angemeldete Demonstrationen künftig veröffentlichen? Die Arbeitsgemeinschaft aus Linke, FDP, SPD und Grünen hat den Antrag im Kreisausschuss gestellt. Das sei eine Angelegenheit des Staatlichen Landratsamtes, so Juristin Patricia Stoiber. Es sei Aufgabe der staatlichen Versammlungsbehörde, die Veröffentlichung zu entscheiden.
Grundsätzlich gebe es dazu keine Pflicht. Man dürfe das aber, so Stoiber. Hier könne man ein Ermessen ausüben. Es gebe dazu allerdings eine Stellungnahme mit Argumenten gegen eine Veröffentlichung. Unter anderem sei mit der Möglichkeit einer Gegendemo argumentiert worden. „Das kann zu Problemen führen“, so Stoiber. Der Veranstalter entscheide grundsätzlich selbst, ob sie die Veranstaltung bewerben wollen. Wenn der Landkreis eine Demo auf seine Homepage stelle, dann könne das zu mehr Zuspruch führen, als die Versammlungsleitung das beabsichtigt habe und der Versammlungsort ungeeignet werden. Außerdem werde eine Gegenveranstaltung provoziert. Das könne die Polizei vor größere Probleme stellen.
Soll Landkreis Kautions-Fonds einrichten?
Zudem sei der Aufwand hoch, weil die Homepage bei jeder Änderung erneuert werden müsse. Landrat Franz Löffler stimmte dem zu. Kreisrätin Karin Bucher stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, weil der Kreistag nicht zur Diskussion über staatliche Dinge berufen sei, ganz egal, ob man für den Antrag Sympathien habe. Landrat Löffler verwies darauf, dass die Bewirtschaftung der Homepage schon Sache des Kreistages sei. Bei zwei Gegenstimmen wurde der Antrag von der Tagesordnung genommen.
Der Landkreis soll einen Kautions-Fonds einrichten für Menschen, die sich ihre Wohnung sonst nicht leisten könnten. Diesen Antrag hat die Fraktionsgemeinschaft der Linken und der FDP gestellt. Landrat Franz Löffler verwies darauf, dass man mit „Bürger helfen Bürgern“ hier bereits unbürokratisch helfen habe können. 300 Hilfsgesuche seien insgesamt mit einem Spendenaufkommen von rund 100 000 Euro befriedigt worden. Zudem sei das Thema auch rechtlich geregelt. Wolfgang Kerscher (SPD) fragte nach, ob Mietkautionen von „Bürger helfen Bürgern“ geleistet worden seien und ob diese Möglichkeit tatsächlich bekannt sei.
Mehr Geld für Umweltschutz- und Denkmalpreis
Der Landrat bejahte beides: „Wenn der Herr Brey sich vor dem Antrag erkundigt hätte, hätten wir ihm das sagen können“, so Löffler. Patricia Stoiber berichtete über einen Austausch mit dem Jobcenter. „Wenn das einmal an starren Grenzen scheitert, dann sind wir da ja bereits involviert und geben das an ‚Bürger helfen Bürgen’ weiter.“
Bei der Vergabe des Umweltschutzpreises und des Denkmalpreises soll der Betrag auf jeweils 3000 Euro erhöht werden. Landrat Franz Löffler begründete dies damit, dass bei einer möglichen Aufteilung noch immer ein sinnvoller Antrag herauskomme. Über alle Anträge entscheidet am Freitag der Kreistag. (si)
