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Fünf Gemeinderäte verabschiedet

Der Gemeinderat tagte im Wasserschloss. Die Telekom errichtet eine Mobilfunkstation mit Funkmast an der B 20.
Peter Hartl

Zweiter Bürgermeister Matthias Weichs (von links), die verabschiedeten Gemeinderäte Thomas Fischer (sechs Jahre), Hans Hruschka (30 Jahre), Manfred Eberl (zwölf Jahre), Martin Bindl (sechs Jahre), Ludwig Ochsenmeier (24 Jahre, davon zwölf Jahre 3. Bürgermeister) und Bürgermeister Michael Multerer Foto: Peter Hartl
Zweiter Bürgermeister Matthias Weichs (von links), die verabschiedeten Gemeinderäte Thomas Fischer (sechs Jahre), Hans Hruschka (30 Jahre), Manfred Eberl (zwölf Jahre), Martin Bindl (sechs Jahre), Ludwig Ochsenmeier (24 Jahre, davon zwölf Jahre 3. Bürgermeister) und Bürgermeister Michael Multerer Foto: Peter Hartl

Arnschwang.Um die nötigen Abstände zwischen den einzelnen Gemeinderäten einhalten zu können, tagte der Gemeinderat am Montag in einer nichtöffentlichen Sitzung im Saal des Wasserschlosses. Nach der abgearbeiteten Tagesordnung konnte Bürgermeister Michael Multerer langjährigen Gemeinderäten für ihr großartiges Engagement danken und sie verabschieden.

Dem Bauvorhaben des Antragstellers Alois Pfeffer auf Teilerneuerung des Dachstuhls und die Errichtung eines Vordaches wurde das gemeindliche Einvernehmen derzeit nicht erteilt. Es muss ein statischer Nachweis erbracht werden, dass der Keller unter der Straße durch die Baumaßnahme nicht einbricht. Dem Bauvorhaben der Antragsteller Alois Dimpfl junior und senior und Katharina, auf Errichtung eines Grenzzauns auf den Grundstücken Fl.-Nr. 188 und 185/17 der Gemarkung Arnschwang, wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Der Gemeinderat Arnschwang hat mit Beschluss vom 1. Juli 2019 den erstellten Planentwurf zur 7. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes im Bereich Warmleiten in der Fassung vom 1. Juli 2020 festgestellt. Das Landratsamt Cham hat mit Schreiben vom 30. Januar 2020 hinsichtlich der Genehmigung des Flächennutzungsplanes die Gemeinde aufgefordert, diesen hinsichtlich des Landesentwicklungsprogrammes sowie der Nutzungsbeschränkung durch Lärmemissionskontingentierung zu überarbeiten. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil des BayVGH vom 12. August 2019) folgt aus dem Umstand, dass die allgemeine Zweckbestimmung der Baugebiete zu wahren ist, dass es bei intern gegliederten Baugebieten ein Teilgebiet ohne Emissionsbeschränkung geben muss, in der Gewerbe- oder Industriebetriebe nach ihrer zulässigen Betriebsweise ohne Emissionsbeschränkung möglich sind.

Gewerbliche Bauflächen

Die Flächen wurden am 22. November 2019 in der Kreistagssitzung aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen. Eine Genehmigung des Flächennutzungsplanes konnte erst nach der Herausnahme beantragt werden. Der Antrag wurde mittlerweile zurückgenommen. Am 13. Februar 2020 hat ein Termin mit den Fachstellen des Landratsamtes Cham stattgefunden.

Danach sollen in der Flächennutzungsplanänderung lediglich gewerbliche Bauflächen (G) festgesetzt werden. In den Festsetzungen soll darauf hingewiesen werden, dass eine schalltechnische Kontingentierung im Bauleitverfahren durchzuführen ist. Etwaige Ausnahmen bei der Nutzung können dann später im Bauleitverfahren ebenfalls thematisiert werden.

In der Begründung unter „Schutz Mensch“ soll mit angeführt werden, dass neben der industriellen Nutzung einzelne Parzellen einer reinen gewerblichen Nutzung zugeführt werden können.

Nach dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) muss die Gemeinde nachweisen, ob alle gewerblichen Flächen in der Gemeinde bereits bebaut sind bzw. entsprechende Planungen vorliegen. Bei unbebauten Parzellen muss die Gemeinde ebenfalls nachweisen, dass Interessenten für die Flächen vorhanden sind und ggf. bereits Verkaufsverhandlungen durchgeführt wurden. Gleiches gilt für die aktuelle FNP-Änderung, wonach auch hier Kaufinteressenten vorhanden sein sollen. Für das weitere Verfahren ist eine erneute Auslegung erforderlich.

Der Gemeinderat Arnschwang beschloss, den Feststellungsbeschluss vom 1. Juli 2019 für den Planentwurf zur 7. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes im Bereich Warmleiten aufzuheben. Der vom Ingenieurbüro Brandl & Preischl erstellte Planentwurf in der Fassung vom 27. Februar 2020 wird gebilligt und erneut ausgelegt.

Errichtung einer Mobilfunkstation mit Funkmast – B 20 Ausfahrt Furth Süd

Die Telekom Deutschland baut zur besseren Versorgung der Bevölkerung das bestehende Netz weiter aus und errichtet mit Lizenz der Bundesregierung ein weiteres Datennetz mit Breitbandübertragung (hauptsächlich zur Internetanwendung). Die nötigen technischen Anlagen dazu werden durch die DFMG (Deutsche Funkturm GmbH), einer Tochtergesellschaft der Telekom, aufgebaut.

Die Firma Abel Mobilfunk ist ein mittelständisches Unternehmen aus dem Landkreis Traunstein mit rund 600 Mitarbeitern und ist von der DFMG mit der Standortsuche beauftragt. Die Gemeinde Arnschwang hat der Telekom einen Standort an der B 20, Ausfahrt Furth Süd (im Eigentum der Gemeinde Arnschwang), angeboten. Die Telekom hat diesen Standortvorschlag bereits geprüft.

Höhe maximal 41 Meter

Die Station besteht aus einer Antennenanlage (Gesamthöhe maximal 41 Meter) und einer Technikeinheit (Gesamtfläche 100 bis 150 Quadratmeter). Der Standort wurde auf dem Lageplan vorgestellt. Der Gemeinderat stimmt dem Standort zu.

Zum Ende der kurzen Sitzung bedankte sich Bürgermeister Michael Multerer beim Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit über die ganzen sechs Jahre und richtete seine Worte dann an die ausscheidenden Räte. „Ich kann Euch zwar momentan die Hand nicht schütteln, aber umso herzlicher möchte ich Euch für Eure Zeit im Gemeinderat Arnschwang danken. Ihr wart jahrelang Teil der kommunalen Selbstverwaltung.“ (fgr)

Verabschiedung

  • Manfred Eberl:

    Bürgerblock Arnschwang, Gemeinderat von 2008 bis 2020

  • Thomas Fischer:

    FWG Zenching-Nößwartling, Gemeinderat von 2014 bis 2020

  • Hans Hruschka:

    Freie Liste Arnschwang, Gemeinderat von 1990 bis 2020

  • Ludwig Ochsenmeier:

    Bürgerblock Arnschwang, Gemeinderatsmitglied von 1996 bis 2020, Dritter Bürgermeister von 2008 bis 2020

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