Arnschwang streitet über Funkmasten

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Arnschwang.Einige Arnschwanger haben am Donnerstagabend an der öffentlichen Gemeinderatssitzung teilgenommen, weil ihnen das Thema „geplanter Mobilfunkmast“, das auf der Tagesordnung stand, am Herzen lag. Die Initiatoren der Unterschriftenliste übergaben 423 Unterschriften von Leuten, die gegen die Errichtung einer Anlage auf der Grundschule und in einem Wohngebiet sind, an Bürgermeister Michael Multerer. Nach einer hitzigen Diskussion entschied das Gremium schließlich mit neun zu fünf Stimmen, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das die aktuelle Strahlenbelastung misst und die berechnet, mit der nach Aufstellung des Masts zu rechnen ist.

Innerhalb einer Woche habe man 423 Unterschriften gesammelt, sagte Bernhard Lößl, einer der Initiatoren der Unterschriftenlisten, zu Beginn der Sitzung. Wenn länger Zeit gewesen wäre, wären sicher noch mehr Leute zusammengekommen. Er plädierte für einen Alternativstandort, der sich nicht in der Nähe des Schulhauses oder eines Wohngebiets befinden solle. Man wisse leider zu wenig, was der Gemeinderat dafür unternehme. Das sollte offener kommuniziert werden. Auf einmal sei die Schule Thema gewesen. Er finde es unvorstellbar, dass sich die Gemeinde bereit erklären wolle, den Mast auf der Schule zu erlauben. Man habe sich informiert: Es gebe viele Möglichkeiten, das zu unterbinden.

Eine faire Diskussion führen

Vier öffentliche Gemeinderatssitzungen und eine Informationsveranstaltung hätten zu dem Thema stattgefunden, sagte Bürgermeister Michael Multerer, in der Presse sei immer berichtet worden. Dass einige das nicht gelesen hätten, weil sie keine Zeitung haben, dafür könne die Gemeinde nichts. Diese Leute sollten sich bitte eine Zeitung richten, sie bilde doch das ganze Dorfleben ab.

Die Gemeinde habe Anfragen nach einem Mast sowieso lange negativ beantwortet, nun seien die Anfragen der Telekom immer dringender geworden. Es gebe hinsichtlich der Strahlenbelastung viele Gutachten, auf Grenzwerte müsse man sich aber doch verlassen können, sonst sei man nicht mehr handlungsfähig.

Die Gemeinde habe nun vier Möglichkeiten: ein Mobilfunkmast auf einem Privatgrundstück, auf der Schule als höchstem Punkt, auf dem Gebäude der Telekom nahe der Schule, wo die Strahlung in Bezug auf die Schule dann schlimmer sei, oder gar kein Mast. Andere Standorte habe die Gemeinde einige angeboten, die Telekom habe sie alle abgelehnt. Verhindern könne man den Mast aber nicht, meinte Multerer, höchstens mit einer teuren Bauleitplanung, und auch dann nur eine Zeitlang.

Und: Es kämen nicht nur die Gegner des Masts zu ihm in die Gemeinde, sondern auch die, die sich schnelleres Internet wünschten. Wenn der Mast auf das Dach der Schule komme, könne die Gemeinde der Telekom vielleicht noch strengere Grenzwerte abringen und Masten anderer Anbieter verhindern, wenn er auf dem Gebäude der Telekom steht, habe man nichts mehr in der Hand. Er persönlich komme deshalb zu dem Entschluss, das Schuldach sei das geringere Übel.

Kürzlich habe es eine Befragung im Dorf gegeben, wo sich jeder in Bezug auf das Dorfleben äußern konnte, sagte Matthias Weichs. Einer hätte sich gegen einen Mobilfunkstandort ausgesprochen, fünf/ sechs Leute forderten eine bessere Internetverbindung. Er habe sich intensiv mit dem Thema beschäftigt und meinte, man müsse sich zwischen Pest und Cholera entscheiden. Wichtig sei vor allem eine faire Diskussion und dass nach Aufstellung des Masts niemandem die Schuld gegeben wird, wenn ein Kind krank wird. Der Gemeinderat mache sich Gedanken genug. Er nehme die Unterschriften ernst, sagte Weichs, sei aber auch für die Befürworter des Masts da. Wenn die Telekom alles in der Hand habe, wisse man nicht, was sie tun werde, mit dem Standort Schuldach habe man das Ganze wenigstens selbst in der Hand.

Sich nicht erpressen lassen

Seine Meinung sei, ein Mobilfunkstandort in der Nähe einer Schule, eines Kindergartens oder eines Altenheims sei nicht tragbar, sagte Hubert Lauerer. Er habe das Gefühl, man werde von der Telekom erpresst, weil diese alle anderen Standorte abgelehnt habe. Er wisse in der Umgebung drei Schulen, auf denen ein Mast gebaut worden sei, bei zwei davon sei er aufgrund von Elternbeschwerden wieder rückgebaut worden. „Es wird keine Ruhe sein, wenn der Mast auf dem Schuldach steht“, meinte Hubert Lauerer.

Ein Mast auf der Schule oder in ihrer Nähe geht nicht, meinte auch Hans Hruschka. Es müsse Möglichkeiten geben, dem entgegenzuwirken.

Die Telekom habe ihm mitgeteilt, wenn die Gemeinde gegen den Standort Schule entscheide, werde man ein privates Angebot annehmen oder den Mast auf das eigene Gebäude stellen, sagte Multerer. Man dürfe sich nicht erpressen lassen, forderte Alois Heitzer. Dann müsse es eben eine Bauleitplanung geben.

Bauschutt-Deponie: Aus Nachsorge entlassen

Weitere Punkte der Gemeinderatssitzung waren die Wasserversorgung und ein Anschlussvertrag mit der Wasserversorgung Bayerischer Wald-Waldwasser. Bürgermeister Michael Multerer schlug eine Beantragung von 30 000 Kubikmetern jährlich vor, die der Gemeinde bei Bedarf dann höchstens zur Verfügung stünden. Mehr, hoffe er, werde neben den eigenen Quellen und Tiefbrunnen auch im Hinblick auf heiße Sommermonate, wo es eng werde mit der Wasserversorgung, nicht nötig sein. 37 500 Euro koste der Anschlussbeitrag.

Verschiedene Möglichkeiten

Die Maßnahme könne noch in diesem Jahr im Haushalt untergebracht werden, da ein Spielraum entstanden sei. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.

Auch das weitere Vorgehen hinsichtlich der Sanierungsmaßnahmen im Flachsgraben war Thema im Gemeinderat. Man habe ein Ingenieurbüro damit beauftragt zu prüfen, was man dort machen könne, informierte Multerer. Möglich seien eine Natursteinverkleidung, eine Winkelstützwand oder Gabionen. Insgesamt werde die Maßnahme inklusive dem, was an der Straße neu zu machen sei, etwa 300 000 Euro kosten.

Alois Heitzer fragte, was es kosten würde, nur die Straße zu sanieren. Der Bürgermeister sagte, das ganze Projekt betreffe die Straße; es bringe nichts, nur die Straße an sich zu sanieren. Der Kanaldeckel rage in die Böschung, von dieser rutsche Erde ab.

Mit etwa 40 Prozent werde die Maßnahme geförderte, schätzte Multerer auf eine weitere Nachfrage. Was unbedingt zu sanieren sei, eine Strecke von 60 bis 80 Metern, würde etwa 110 000 Euro kosten, und er würde das für das kommende Jahr vorziehen, schlug der Bürgermeister vor. Heitzer fragte nach, ob die Straße über den Winter provisorisch gesichert werden müsse. Irgendetwas zu machen, sei sicher nicht verkehrt, meinte Multerer.

Unter dem Tagesordnungspunkt Informationen teilte er mit, der Blutspendedienst habe sich dieses Mal für 48 Spenden bedankt. Dass es unter 50 Spender bei einem Termin waren, daran könne er sich nicht erinnern, sagte der Bürgermeister. Zu Beginn seiner Amtszeit seien es immer um die 100 gewesen.

Außerdem informierte er, dass das Landratsamt mitgeteilt habe, die Gemeinde sei nun aus der Nachsorge für die Bauschuttdeponie entlassen, die vor sieben Jahren mit dem Material der Chambtalbrücke abgedichtet worden sei. Bislang seien jedes Jahr Untersuchungen in Bezug auf die Quellen dort gefordert worden.

Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen erkundigte sich Xaver Vogl, ob man Bauschutt auf einem Waldweg entsorgen dürfe. Wenn es sich um einen öffentlichen Weg handle, müsse man sich mit der Gemeinde in Verbindung setzen, sagte der Bürgermeister. Ansonsten seien die Kreiswerke Ansprechpartner.

Halteverbot auf der Brücke

Der neue Bahnhof sei toll, sagte Alois Heitzer, aber die Gemeinde habe dort noch nichts gemacht, es gebe etwa keine Parkplätze, und die Leute parkten auf der Brücke. Das würden sie immer tun, meinte Multerer. Damit die Gemeinde an den Bahnsteigen tätig werden könne, müsse die Bahn auch erst einen Müllhaufen beseitigen. Die Gemeinde habe die Bahn angeschrieben, wenn nicht bald gehandelt werde, werde man Pacht verlangen. Parkplätze gebe es bereits. Matthias Weichs regte ein absolutes Halteverbot auf der Bahnbrücke an.

Evi Paleczek