Ein komplettes Gremium sowie neun Gäste konnte Bürgermeister Gerhard Mühlbauer zur Gemeinderatssitzung in der Schulturnhalle in Haibühl begrüßen. Das Verlesen der vier Baugesuche übernahm Verwaltungsmitarbeiter Michael Weiß.
Der Gemeinderat Arrach hatte keine Einwendungen gegen einen Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Lagerschuppens am Rathausplatz in Haibühl. Ohne Gegenstimme genehmigten die Räte die Errichtung einer Maschinen- und Gerätehalle in Arrach-Drittenzell sowie den Umbau des bestehenden Brennholzlagers zu einer Hackschnitzelheizung und die Errichtung eines Hackschnitzelbunkers mit Bunkerbefüllung in der Schwarzhölzlstraße in Haibühl. Grünes Licht gab es auch für den Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses in der St.-Leonhard-Straße 22 in Arrach.
Nachträgliche Genehmigung
Nachdem sich bei neun Haushaltsstellen Kostenüberschreitungen ergeben haben und der erste Bürgermeister in Einzelfällen nur zu außerplanmäßigen Ausgaben über 4000 Euro ermächtigt ist, mussten diese nachträglich genehmigt werden.
Eine Überschreitung von 24 842 Euro (Ansatz 430 000 Euro) ergab sich aufgrund unvorhersehbarer Kosten bei der Endabrechnung im Kiga-Jahr 2019 sowie bei der Gewährung des Verwaltungs- und Leitungsbonus.
13 463 Euro Überschreitung (Ansatz 5600 Euro) brachte die abzuführende Umsatzsteuer an das Finanzamt bezüglich der Mehreinnahmen der Kurbeiträge. 9862 Euro mehr anfallende Mehrwertsteuer (Ansatz 7500 Euro) wurden für die Öffentlichkeitsarbeit im Fremdenverkehr Lamer Winkel benötigt. Gewerbesteuermehreinnahmen von 126 000 Euro gegenüber der Planung bewirkten Mehrausgaben von 6020 Euro (Ansatz 49 000 Euro).
Die Tiefbaumaßnahmen der Dorferneuerung Haibühl-Ottenzell schlugen mit 8 628 Euro (Ansatz 850 000 Euro) und die bei Gemeindestraßen allgemein mit 15 024 Euro (Ansatz 30 000 Euro) zu Buche. 17 130 Euro für den Ankauf des 7,5-Tonners des Bauhofes wurden bei der Haushaltsplanung nicht mit eingerechnet (Ansatz 3000 Euro), ebenso wenig wie die in 2020 fällige erste Tilgungsrate (12 456 Euro) für den beschlossenen Kredit (Ansatz 237 700 Euro).
Kurbeitragsmehreinnahmen waren der Grund für die Budgetabweichung bei der Zuführung zu den Sonderrücklagen in Höhe von 14849 Euro (Ansatz 20 752 Euro). Die Deckung der aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben war stets gewährleistet, der Haushaltsausgleich war nicht gefährdet und so erfolgte die Beschlussfassung einstimmig.
Fachmann kontaktiert
Bereits in seiner letzten Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Antrag der Firma EW Geiger GmbH auf Teilverfüllung des Stauweihers der Stau- und Triebwerksanlage Stufe III. Nach einem Ortstermin und intensiver Diskussion darüber, ob die Verfüllung negative Auswirkungen auf die Anlieger des Kleßbachs haben konnte, wurde mit Professor Dipl.-Ing. Rudolf Metzka, dem Beauftragten zur Erstellung der integralen Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzepte, Kontakt aufgenommen.
Er bestätigte, dass eine Teilverfüllung des Stauweihers aufgrund der ohnehin höheren Lage des Gewässers keine negativen Auswirkungen auf den Ablauf des Kleßbachs hat. Bei einem weiteren Ortstermin mit Geschäftsführer Stefan Mühlbauer von EW Geiger, Vertretern des Wasserwirtschaftsamtes und Anwohnern wurde die Notwendigkeit und Dimensionierung der als Ersatz für die Auffüllung anzulegenden Retentionsfläche (rund 80 Kubikmeter) besprochen und als ausreichend erachtet.
Auch bei einer erneuten Prüfung im Antragsgeheft des Ingenieurbüros konnten keine Auffälligkeiten festgestellt werden. Somit sind laut Mühlbauer alle Bedenken geklärt worden. Die Beschlussfassung ergab eine Gegenstimme.