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Straßenbau

72 Widersprüche gegen Pläne der Stadt

Rechtsanwalt Jürgen Linhart hat den gesammelten Widerstand aus der Gutmaninger Straße im Chamer Rathaus vorgelegt.
Von Johannes Schiedermeier

1,42 Millionen Euro – 90 Prozent der Kosten für die neue Asphaltpiste – will die Stadt auf die Anlieger der Gutmaninger Straße umlegen. Dagegen hat nun eine Interessensgemeinschaft von 48 Anwohnern 72 Widersprüche eingelegt. Außerdem soll es einige Einzel-Widersprüche geben.
1,42 Millionen Euro – 90 Prozent der Kosten für die neue Asphaltpiste – will die Stadt auf die Anlieger der Gutmaninger Straße umlegen. Dagegen hat nun eine Interessensgemeinschaft von 48 Anwohnern 72 Widersprüche eingelegt. Außerdem soll es einige Einzel-Widersprüche geben.

Cham.Niemand ist glücklich, wenn er zur Kasse gebeten wird. Das trifft sicher auch auf diejenigen zu, die in der Gutmaninger Straße wohnen und nun vor ihrer Haustüre 1,42 Millionen Euro aufbringen sollen, damit sie von der Stadt mit einer neuen Asphaltpiste beglückt werden können. Zwangsbeglückt, so empfinden es etliche Anwohner. Das erklärt auch, warum sie den Verwaltungsrechtler Jürgen Linhart eingeschaltet haben und 72 Widersprüche auf den Rathaustisch geflattert sind.

48 Anwohner widersprechen

Freilich entspricht das nicht 72 Anwohnern. Besitzt zum Beispiel ein Ehepaar drei Grundstücke entlang der Gutmaninger Straße, so hat es sechs Vorbescheide erhalten. Jeder Ehepartner jeweils einen pro Grundstück. Das entspricht im Gegenzug sechs Widersprüchen. Insgesamt vertritt Linhart 48 Anlieger. „Es gibt noch weitere, die unabhängig von uns widersprochen haben. Aber da kennen wir keine Zahl“, so der Anwalt.

80 Prozent der Kosten möchte die Stadt als Vorausleistung kassieren. 90 sollen es am Ende sein. In einer Beispielrechnung hat die Stadt für den Beisitzer eines 1000 Quadratmeter großen Grundstücks mit einem zweigeschossigen Einfamilienhaus Kosten von rund 12 000 Euro für den Straßenbau veranschlagt. Genau darum wird es nun gehen. Die Strategie der Ausbaugegner ist darauf angelegt, von diesen Kosten runterzukommen. Bürgermeisterin Karin Bucher hat bereits abgewunken. Es sei genug geredet und man habe auch lange genug verhandelt und Anliegergespräche geführt. Die Gutmaninger Straße werde behandelt, wie jede andere auch.

„Keine Straße ist wie die andere“

Da wollen die Anlieger mit ihrem Anwalt einhaken. Ihre Argumentation: Keine Straße ist wie die andere. Deswegen wollen sie zahlreiche Fragen geklärt haben. Dazu gehört zum Beispiel, ob die Maßnahmen der Stadt über das Ziel hinausschießen. Linhart ist sich auch nicht sicher, ob die Erschließungsbeitragssatzung der Stadt einer juristischen Prüfung standhält und die von der Stadt erlassene Klarstellungssatzung nicht doch einen Weg zum juristischen Erfolg eröffnet. Die Anlieger würden ihre Widersprüche gerne gebündelt in einem Musterverfahren abhandeln lassen, um sich Einzelverfahren zu ersparen. „Es wäre nicht sinnvoll, jeden Widerspruch einzeln vorzubringen“, sagt ihr Anwalt.

Die neue Gutmaninger Straße

  • Situation

    Die Ankündigung der Stadt, man wolle die Gutmaninger Straße neu herrichten, hat bei vielen Anliegern trotz der zunehmenden Schlaglochpiste noch nie große Gegenliebe ausgelöst.

  • Geschichte

    Die Gutmaninger Straße wurde 1969 gebaut. Offensichtlich ging es dabei recht lässig zu. Immerhin variiert die Dicke des Frostschutzes zwischen maroden zwölf und autobahntauglichen 75 Zentimetern. Mit der Asphaltschicht ist es nicht besser, sagt die Stadt und verweist auf das Ergebnis von Kernbohrungen 2007.

  • „Durchgangsstraße“

    Doch viele Anlieger haben sich bis 2015 immer erfolgreich gegen eine neue Straße zur Wehr gesetzt. Heute werden einige dabei sein, die das bereuen. Es gab nämlich Zeiten, da hätte niemand im Rathaus etwas gegen die Bezeichnung „Durchgangsstraße“ eingewandt.

  • Klarstellungssatzung

    Nun hat die Stadt mittels einer Klarstellungssatzung auch die unbebauten anliegenden Grundstücke zu Baugrund erklärt und damit eine Anliegerstraße daraus gemacht.

  • Folgen

    Die Folgen: Die Anlieger müssen 1,42 Millionen Euro Kosten tragen. 90 Prozent des umlegungsfähigen Finanzaufwands.

  • Widersprüche

    Dagegen haben die Anlieger 72 Widersprüche eingelegt, eine Interessensgemeinschaft gegründet und den Anwalt Jürgen Linhart beauftragt.

  • Stellungnahme Bürgermeisterin

    Bürgermeisterin Karin Bucher hat mitgeteilt, dass sie nicht mehr verhandelt. Es habe genügend Anliegerbesprechungen gegeben, man werde die Sache nun durchziehen.

  • Konsequenzen

    Am Ende wird nun die Frage juristisch geklärt werden müssen, ob die 90 Prozent Umlage berechtigt sind und wenn ja, ob 90 Prozent tatsächlich 1,42 Millionen Euro sind. Denn Linhart wird auch anzweifeln, dass der betriebene Aufwand in diesem Umfang gerechtfertigt ist, und versuchen, einen Euro nach dem anderen herauszurechnen. Die Bürgermeisterin hat Unnachgiebigkeit signalisiert. Es gebe keinen Spielraum für irgendwelche Verhandlungen. Die Gutmaninger Straße werde behandelt wie jede andere auch.

Nun liegen die Widersprüche also im Rathaus auf dem Tisch. Wie geht es weiter? Diese Frage haben wir im Rathaus gestellt. Leitende Beamtin Sigrid Stebe-Hoffmann teilte auf unsere Anfrage zum Beispiel mit, dass Widersprüche gegen Erschließungsbeitragsbescheide keine aufschiebende Wirkung entfalten.

Termin zur Akteneinsicht

Der Anwalt, so Stebe-Hoffmann, habe Termin zur Akteneinsicht beantragt; anschließend erwarte die Stadt seine Widerspruchsbegründung(en). Nach Eingang der Begründung werde jeder einzelne Widerspruch Grundstück für Grundstück auf eine Abhilfeentscheidung geprüft. Wenn dies nicht möglich sei, werde man eventuell eine Vorlage zur kostenpflichtigen Entscheidung an die Widerspruchsbehörde Landratsamt erwägen.

Anwalt Jürgen Linhart bestätigt, dass seine Mandanten zunächst einmal zahlen müssen. Nach Erfolg bekomme man das Geld dann aber (verzinst) wieder. Legt man aber keinen Widerspruch ein, sei das gezahlte Geld schlimmstenfalls endgültig weg, selbst wenn sich hinterher eine Rechtswidrigkeit herausstellen sollte.

Im Verfahren gehe es nun in den nächsten Wochen so weiter, dass er erst einmal förmlich Akteneinsicht nimmt und alle relevanten Unterlagen von der Stadt anfordert, die im weitesten Sinne den Bescheiden zugrunde liegen. Dann wird man beim Auffinden von Rechtsfehlern in einem der Verfahren mustermäßig eine Begründung abgeben, die dann inhaltlich für alle Widersprüche gilt.

„Man braucht langen Atem“

„Eine Schwierigkeit besteht darin, dass im Widerspruchsverfahren gegen Vorausleistungsbescheide – erst in dieser Phase sind wir ja – nicht alle Rechtsfragen auf dem Prüfstand stehen können. Etwa die wichtigen Fragen der Widmung einer Straße können erst Prüfgegenstand bei den endgültigen Bescheiden sein“, so Linhart.

Das Fazit des Anwalts: „Man braucht daher in solchen Konstellationen als betroffener Anlieger oft einen langen Atem ...“

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