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Recht

Abgas-Skandal: Das müssen Sie wissen

Wer vom Abgas-Skandal der Autohersteller betroffen ist, muss aktiv werden. Unser Experte hat dazu wichtige Tipps.
Von Marius Treml

Eine pauschale Entschädigung für Autokäufer, deren Fahrzeug vom Abgas-Skandal betroffen ist, gibt es nicht.  Foto: Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Eine pauschale Entschädigung für Autokäufer, deren Fahrzeug vom Abgas-Skandal betroffen ist, gibt es nicht. Foto: Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Cham.Der Vorreiter in der Abgas-Problematik war zunächst der VW-Konzern. Nun zeigt sich, dass im Grunde das Who-is-Who der Automobilhersteller in den Skandal verwickelt ist. Von Audi bis Seat, über Mercedes zu Opel gibt es nur wenige Hersteller, die nicht involviert sind. Viele Dieselfahrer sehen sich geschädigt, weil ihre Autos im Zuge des Abgasskandals an Wert verloren haben oder sie von den Herstellern arglistig getäuscht wurden. Für betroffene Fahrzeugbesitzer stellt sich die Situation so dar:

Fahrverbote für Dieselautos in den Innenstädten, denn die gesamte Diesel-Flotte aus neueren und älteren Autos ist durch hohe Stickoxid-Werte viel schmutziger als angenommen. Hohe Wertverluste für Diesel-Autos – vor allem, wenn die direkt vom Abgasskandal betroffen sind. Stilllegungen von Dieselfahrzeugen, wenn Autobesitzer das zweifelhafte Software-Update, das häufig Probleme am Fahrzeug verursacht, nicht aufspielen lassen. Verweigerung der Plakette bei der Hauptuntersuchung wegen fehlenden Updates.

Zulassungsbehörde kann Betrieb untersagen

Experte Marius Treml Foto: Christoph Ruhland
Experte Marius Treml Foto: Christoph Ruhland

Nach Ablauf einer Frist von 18 Monaten nach der ersten Aufforderung durch den Hersteller zur Durchführung des Softwareupdates, wird, wenn das Update fehlt, die Plakette verweigert. Die Prüfer stellen einen „erheblichen Mangel“ fest und fordern den Halter auf, diesen unverzüglich zu beseitigen, ähnlich wie bei defekten Bremsen oder einer schadhaften Lichtanlage. Lässt dieser binnen vier Wochen das Update vornehmen, wird das Auto zu einer kostenpflichtigen Nachprüfung zugelassen. Für VW-Diesel-Fahrer, die kein Update ihrer manipulierten Fahrzeuge vornehmen ließen, wird es eng: Wer auch nach Aufforderung durch das Kraftfahrtbundesamt das Update nicht vornehmen lässt, wird im nächsten Schritt von der örtlich zuständigen Zulassungsbehörde eine Aufforderung zur Durchführung des Updates erhalten. Kommt der Betroffene dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, kann die Zulassungsbehörde ein Verfahren zur Betriebsuntersagung einleiten.

Rechtstipp

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Die Urteile der deutschen Gerichte, unter anderem auch des für den Landkreis Cham zuständigen Landgerichts Regensburg, sind in der Regel verbraucherfreundlich. Schadensersatz oder Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs sind möglich. Wer aber nicht tätig wird, kann sich nicht darauf verlassen, sozusagen automatisch berücksichtigt zu werden. Eine pauschale Entschädigung für Autokäufer, ähnlich wie in den USA, gibt es in Deutschland nicht. Notwendig ist es, eigenständig die Ansprüche geltend zu machen und auch gerichtlich zu verfolgen. Insoweit droht weiterhin der Eintritt der Verjährung der Ansprüche.

Unser Experte

  • Autor:

    Dr. Marius Treml ist Partner der Kanzlei T & P Treml und Partner mbB aus Cham.

  • Fachgebiet:

    Dr. Marius Treml ist Rechtsanwalt und Fachanwalt. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der Beratung von Unternehmen in steuerlichen und wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen.

  • Kontakt:

    T & P Treml und Partner mbB, Rosenstraße 8, 93413 Cham, Telefon (0 99 71) 99 69 90, E-Mail cham@tp-partner.com , www.tp-partner.com

Vorsicht bei der Musterfeststellungsklage

Die Musterfeststellungsklage, mit der entsprechende Ansprüche auch geltend gemacht werden können, ist mit Vorsicht zu genießen. Es ist mit einer sehr langen Verfahrensdauer zu rechnen. Zudem muss jeder Betroffene nach positivem Abschluss der Musterfeststellungsklage seine eigenen Zahlungsansprüche wieder individuell geltend machen. Ob Sie nun eine Klage gegen den Händler oder den Hersteller anstreben, oder aber sich nur informieren wollen, unter https://tp-partner.com/abgasskandal/ erhalten Sie weitergehende Informationen.

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