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Kommune
Der kleine magere Kater hat gesiegt
Ein halbtoter Fundkater beeinflusst nun über ein Gerichts-Urteil die Schicksale aller verletzten Fundtiere im Landkreis Cham.
Cham.Das hat niemand vermutet, als der magere halbtote Fundkater vor über einem Jahr auf dem Behandlungstisch in der Praxis von Tierärztin Dr. Martina Löffelmann lag. Im Hof eines Sägewerks auf dem Gebiet der Gemeinde Traitsching hatte man ihn aufgelesen. Mit Fliegeneiern bedeckt, einem eitrigen Abszess am Oberarm und mit hohem Fieber. Vier Wochen hat man ihn aufgepäppelt und inzwischen lebt er bei neuen Besitzern.
Das abgemagerte Leichtgewicht hat inzwischen einiges bewegt. Sogar die Gemeinde Traitsching. Die gehörte nämlich einst zu den Verfechtern einer harten Linie und hat sich in vielen Fällen geweigert, für Fundtiere aufzukommen.
Des Katers erster Sieg: Bürgermeister Sepp Marchl ließ sich bewegen und schloss mit seiner Gemeinde einen Vertrag mit dem Tierfreundekreis Bad Kötzting. Für 25 Cent pro Einwohner kann er nun jedes Fundtier abliefern und ist alle Probleme los.
„Seit dem Abschluss der Vereinbarung haben wir mit der Gemeinde Traitsching nur beste Erfahrungen gemacht. Und mit den 25 Cent pro Einwohner kommen wir bisher auch hin.“
Die tritt er an den Vorsitzenden des Tierfreundekreises ab. Wilfried Oexler kommt damit bisher gut zurecht: „Seit dem Abschluss der Vereinbarung haben wir mit der Gemeinde Traitsching nur beste Erfahrungen gemacht. Und mit den 25 Cent pro Einwohner kommen wir bisher auch hin.“ Falls am Ende des Jahres sich doch einmal ein Fehlbetrag auftut, habe man sich das Recht auf Nachverhandlungen, sagt Oexler. Aber danach sehe es derzeit nicht aus. Auch Bürgermeister Sepp Marchl ist sehr zufrieden. „Wir haben nur beste Erfahrungen. Es läuft optimal!“
„Wir stellen weiter die Einzelrechnungen an die Gemeinden. Bei den meisten ist das auch problemlos. Einige wie Falkenstein und Weiding sind halt hartleibig. Da müssen wir prozessieren.“
Das kann man nicht von allen Gemeinden im Landkreis sagen. So berichtet der Vorsitzende des Chamer Tierschutzvereines Jörn Hund: „Wir stellen weiter die Einzelrechnungen an die Gemeinden. Bei den meisten ist das auch problemlos. Einige wie Falkenstein und Weiding sind halt hartleibig. Da müssen wir prozessieren.“
Des kleinen Katers zweiter Sieg: Er hat sich gemeinsam mit seiner Tierärztin Dr. Martina Löffelmann den Regensburger Rechtsanwalt Tobias Fritz genommen, weil seine Behandlungskosten noch aus der harten Zeit in der Gemeinde Traitsching stammen und unbeglichen blieben. Nun hat die Gemeinde kurz vor dem Urteil alles bezahlt. Behandlungskosten, Gerichtsvorschuss und sogar die Rechtsanwaltskosten des Katers. Bürgermeister Sepp Marchl begründet den Rückzug: „Wir haben uns rechtlich beraten lassen und dann bezahlt. Wir wollten das einfach weghaben.“
„Kann der Finder einer verletzten Hauskatze das Tier nicht bei der Fundbehörde abliefern, weil es sofort behandelt werden muss, hat die Behörde dem Tierarzt Ersatz zu leisten.“
Rechtsanwalt Tobias Fritz sieht die Logik: „Die Rechtslage war im Grunde immer klar!“ Denn es gebe inzwischen Grundsatzurteile zu verletzten Fundtieren und die seien eindeutig. So fällte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 27. November 2015 ein Urteil zugunsten einer Tierklinik, die von der Gemeinde Rocksdorf daraufhin die ausstehenden Behandlungskosten für eine verletzte Katze in Höhe von 465 Euro bekam. Auf den Leitsatz verkürzt, begründete das Gericht den Anspruch so: „Kann der Finder einer verletzten Hauskatze das Tier nicht bei der Fundbehörde abliefern, weil es sofort behandelt werden muss, hat die Behörde dem Tierarzt Ersatz zu leisten.“
„Wir sagen den Tierärzten, die wir vertreten: Lasst den Finder sofort die Gemeinde oder die Polizei anrufen. dann seid Ihr bei einem verletzten Tier auf der sicheren Seite!“
Rechtsanwalt Tobias Fritz sieht alle Leidensgenossen des verletzten Traitschinger Fundkaters auf der sicheren Seite. Allerdings müssen die Grundvoraussetzungen nach dem Fund erfüllt werden. Fritz: „Wir sagen den Tierärzten, die wir vertreten: Lasst den Finder sofort die Gemeinde oder die Polizei anrufen. Dann seid Ihr bei einem verletzten Tier auf der sicheren Seite!“
Weiter ein Rechtsproblem bleiben die aufgelesenen unverletzten Tiere, die in den Tierheimen landen. Hier hofft der Chamer Tierschutzvereins-Vorsitzende Jörn Hund, dass das Bundesverwaltungsgericht bald eine Rechtslücke schließen lässt. Denn dort prozessiert gerade ein Falkensteiner Fundkater um seine Kosten. Hund: „Das Fundrecht ist 200 Jahre alt. Damals gab es diese Dinge alle noch nicht, die heute darunter abgehandelt werden müssen.“
Die Lage im Fundtier-Streit
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Urteil
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Anfang März ein Urteil in Sachen Fundtiere gefällt. Darin äußern die Richter die Auffassung, dass Finder das Tier bei der Gemeinde abliefern müssen. Eine Abgabe im Tierheim mit Information der Gemeinde reiche nicht aus, um eine Kostenerstattungspflicht der Kommunen auszulösen.
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Folgen
Laut Deutschem Tierschutzbund würde dies bedeuten, dass der Finder sein Fundtier direkt bei der Gemeinde abzuliefern hat, sofern das Tier nicht sofort tierärztlich behandelt werden muss. Denkbar sei nach dem Urteil auch, dass Finder das Tier vorübergehend selbst betreuen müssen und die Tierheime auf den Betreuungskosten sitzenbleiben könnten.
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Klage
Der Deutsche Tierschutzbund hat angekündigt, Revision einzulegen, weil er in der Betreuung der Fundtiere durch Tierheime eine Übernahme einer Pflichtaufgabe der Kommunen sieht. Geklagt hatte unter anderem der Chamer Tierschutzverein, weil die Gemeinde Falkenstein ihn auf den Kosten für die Betreuung zweier Katzen sitzengelassen hatte. Auch dort hofft man nun, dass die Revision ein anderes Urteil bringt.
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Region
Am 15. Juli 2015 hatten wir unter der Überschrift „Ein Fundkater bewegt Traitsching“ , berichtet, dass die Gemeinde Mitglied bei den Tierfreundekreis Bad Kötzting geworden ist und damit eine Fundtier-Vereinbarung besitzt, die künftige Streitigkeiten vermeidet. Auch der Rechtsstreit um den Kater ist nun beigelegt: Die Gemeinde hat alle Kosten der Tierärztin beglichen und damit die möglichen Kosten eines Urteils vermieden. Auch die Auslagen (Rechtsanwalt usw.) wurden von der Gemeinde Traitsching beglichen. Rechtsanwalt Tobias Fritz, der Tierärztin Dr. Martina Löffelmann vertreten hat, hält die Rechtslage im Fall verletzter Katzen für klar. Er verweist darauf, dass der Bayerische VGH ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg kassiert hat. Insbesondere bei verletzten Fundtieren besteht eine Kostenersatzpflicht durch die Gemeinde, wenn beim Fund sofort Gemeinde oder Polizei verständigt werden und das Tier akut behandlungsbedürftig ist.
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