Die Politik soll den Mittelstand stärken

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Cham.Die Mittelstands-Union versteht sich als „Anwalt von Mittelstand und Unternehmertum“. Die Anerkennung dieser Leistungsträger steht bei der CSU-nahen Unternehmervereinigung deshalb nach den Worten von Ingrid Weindl im Vordergrund. Bei der Kreisversammlung mit Neuwahlen wurde die Bauunternehmerin aus Arnschwang wieder einstimmig als Kreisvorsitzende bestätigt. MdB Karl Holmeier forderte ebenfalls ein klareres Bekenntnis zur Marktwirtschaft.

Nach dem Totengedenken an Staatssekretär Markus Sackmann, der als langjähriges Mitglied der Mittelstands-Union stets auch gerngesehener Gast im Kreisverband war, ging Ingrid Weindl im Rechenschaftsbericht auf die zahlreichen Aktivitäten der MU ein. Die MU zählt auf Kreisebene aktuell 48 Mitglieder aus den verschiedensten Wirtschaftsbranchen.

Als Sprachrohr für Mittelstand, Mittelschicht und Marktwirtschaft will die MU auch zukünftig direkt auf Politik und Mandatsträger einwirken. So bräuchten Betriebe und Bürger dringend eine Entlastung von Bürokratie, Steuern und Abgaben. „Mit Mindestlohn, Mietpreisbremse und Rente mit 63 werden wir die Zukunft nicht gewinnen“, so Ingrid Weindl. Sie sieht die Vernachlässigung wirtschaftspolitischer Kernthemen deshalb auch mit als Grund für das schlechte Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen.

Schatzmeisterin Barbara Bucher konnte einen soliden Kassenstand vorweisen. MdB Karl Holmeier erwähnte ein von ihm geführtes Gespräch mit Innenminister Joachim Herrmann in der Obersten Baubehörde, wo eine Vereinfachung des geltenden Baurechts angesprochen wurde. „Am Mittelstand hängt unwahrscheinlich viel“, so der Bundestagsabgeordnete. Dank dieses Unternehmergeistes sei Deutschland heute die „schwarze Lokomotive“ in Europa. Holmeier forderte in Hinblick auf die Energiewende dringend Nachbesserungen. So solle das EEG im Bereich Biomasse geändert werden. Diese Kleinenergieerzeuger müssten zusammen mit der Photovoltaik als grundlastfähig in das bestehende Stromnetz eingebunden werden. Positive Aspekte würde auch das neue KfW-Förderprogramm zur Zwischenspeicherung von Energie bringen.

Das Bundesbreitbandprogramm werde auch zügig umgesetzt, gemeinsam mit dem bayerischen Breitbandprogramm würden dann auch die letzten „weißen Flecken“ über 50 Mb verfügen. Der Breitbandzugang werde vor allem im ländlichen Bereich für die Wirtschaftsunternehmen immer bedeutender.