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Agrarpolitik

Druck aus Brüssel auf die Landwirte steigt

Die Düngeverordnung der EU bedeutet für heimische Landwirte enorme Herausforderungen. Mittelstand steht im Feuer.
Hans Schmelber

Zwei Päckchen Kaffee hatte MdB Marianne Schieder für Heribert Semmler dabei. Foto: Hans Schmelber
Zwei Päckchen Kaffee hatte MdB Marianne Schieder für Heribert Semmler dabei. Foto: Hans Schmelber

Cham.Sie hatte um einen Termin gebeten, um den neuen Behördenleiter Heribert Semmler, Nachfolger von Georg Mayer im Chefzimmer des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, kennenzulernen. Die Rede ist von MdB Marianne Schieder. „Es ist wichtig, dass wir Abgeordneten einen guten Kontakt zu den ortsansässigen Ämtern haben, und das AELF ist ein wichtiges Amt, speziell für unseren landwirtschaftlich geprägten Raum“, sagte sie eingangs ihrer Vorstellung.

Der Amtschef kam zunächst auf das Volksbegehren Artenvielfalt zu sprechen. Im Freistaat hat sich zunächst fast jeder zweite Landwirt vertraglich dazu verpflichtet, über die gesetzlichen Regelungen hinaus mehr für den Umwelt- und Naturschutz zu tun. Rund 40 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Bayern würden über das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) oder das Vertragsnaturschutzprogramm gefördert. Honoriert werde das über die Zweite Säule der EU-Agrarpolitik. Allerdings haben die Landwirte auch Angst, dass durch die im Volksbegehren geplanten gesetzlichen Regelungen die förderrechtliche Grundlage für den finanziellen Ausgleich in den bayerischen Agrarumweltprogrammen wegfallen könnte.

Hoher Stellenwert

Der Anteil der Erwerbstätigen in der Land- und Forstwirtschaft beläuft sich in Bayern auf rund zwei Prozent. „Die Landwirtschaft hat bei uns im Landkreis einen hohen Stellenwert, trotzdem ist die Stimmungslage nicht besonders gut“, so Semmler, sieht aber in puncto Milchpreis keinen schlechten Stand. Besondere Auswirkungen aber hat die neue verschärfte Düngeverordnung, die laut der EU-Kommission in der BRD erheblich verbessert werden muss. Die EU-Kommission macht Druck – sie hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte verklagt und im vergangenen Jahr beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Recht bekommen. Zwar hatte die Bundesregierung schon vorher die Düngeregeln für Landwirte verschärft, die reichen Brüssel aber nicht aus. Deutschland muss nachbessern. Deutschland muss mehr für sauberes Grundwasser tun. Das bedeutet vor allem: Weniger Gülle und Düngemittel auf die Felder, denn dadurch gelangt Nitrat ins Grundwasser. Zuviel davon ist potenziell schädlich für Mensch und Natur. Hinzu kommt noch die NEC-Richtlinie, die für Deutschland vorsieht, den Ammoniakausstoß bis 2030 um 29 Prozent zu reduzieren.

„Durch die neuen europäischen Vorgaben zur Luftreinhaltung kommen auf die Tierhalter in Deutschland enorme, teils kaum zu bewältigende Herausforderungen zu. Die Regelungen werden den Strukturwandel in der Landwirtschaft unweigerlich beschleunigen und die zwangsläufige Folge wird sein, dass gerade mittelständische landwirtschaftliche Betriebe umorientieren und mit der Landwirtschaft aufhören.

Weniger Antragsteller

„Schon jetzt werden es jährlich 50 bis 60 Antragsteller bei den Fördermitteln weniger“, so Heribert Semmler. Der neue Chef des AELF hatte aber auch eine gute Nachricht. Im Landkreis Cham gibt es zurzeit keine Roten Gebiete, sprich also keine überhöhten Nitrat- und Ammoniakbelastungen. „Allerdings gibt es aber eine größere Belastung für die Landwirtschaft und das ist die zunehmende Bürokratie“, bedauerte Semmler. „Der Papierkram wird auch im Amt immer mehr und für die Landwirte wird es zunehmend ein Problem zu wissen, was darf ich, was darf ich nicht“.

Auf das Thema Höfesterben angesprochen meinte Semmler, dass der Strukturwandel seinen Weg geht. „Der Nebenerwerbslandwirt mit circa 20 Kühen im Stall ist ein Auslaufmodell und die vielen neu geschaffenen Arbeitsplätze, z. B. bei uns im Landkreis, gehen an der LWS vorbei. Die Jungen müssen sich sehr wohl überlegen, ob sie beim Thema weg von der Anbindehaltung, die Kosten in Höhe von 10 000 Euro pro Kuh für einen Platz im Laufstall investieren möchten, bzw. auch können. (fsh)

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