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Justiz

Holocaustleugnung im Netz wurde teuer

Ein 53-jähriger Mann bezweifelte im Internet die Gasmorde an Juden. Vor dem Chamer Richter half ihm seine Erklärung wenig.

Der Angeklagte machte sich der Volksverhetzung strafbar.
Der Angeklagte machte sich der Volksverhetzung strafbar.Foto: dpa

Cham.Eine ziemlich blauäugige und fragwürdige Erklärung hatte ein 53-jähriger Mann aus einem Chamer Nachbarort parat, als er sich wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Cham zu verantworten hatte.

Im sozialen Netzwerk „Facebook“ postete er am 25. Mai einen, für jedermann einsehbaren, Beitrag, in welchem der Holocaust während der nationalsozialistischen Herrschaft geleugnet, zumindest aber infrage gestellt wurde. Unter einem Aufsatz mit dem Titel „Die Holocaust-Lüge fliegt weltweit in die Luft“ hatte der Mann ein Bild eines handschriftlich in englischer Sprache verfassten Textes eingearbeitet und darunter die deutsche Übersetzung wiedergegeben. Darin wurde bezweifelt, dass die Ermordung von Menschen in Gaskammern technisch möglich gewesen sei.

Recht auf freie Meinungsäußerung?

Ein Beamter der Kriminalpolizei Regensburg erklärte als Zeuge, dass dieser Text ursprünglich aus Kalifornien stammt. Der Angeklagte habe den zugrundeliegenden Link geteilt und in seine eigene Facebook-Seite eingestellt. In den Vereinigten Staaten sei der Inhalt nicht strafbar.

Der Angeklagte selbst behauptete, er leugne keineswegs den Holocaust. Aber, wenn der Inhalt des Texts zutreffend sei, dann könne der Holocaust eben nicht in dieser Weise stattgefunden haben. Nichts anderes habe er darstellen wollen – und überhaupt sei er der Meinung gewesen, dass die Veröffentlichung auf seiner Facebook-Seite von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei.

Staatsanwalt forderte höhere Strafe

Dass dem nicht so ist, verdeutlichte Staatsanwalt Christian Späth dem Angeklagten. Das Leugnen einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung gemäß Paragraf 6 des Völkerstrafgesetzbuches (Völkermord) sei geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören und als Volksverhetzung strafbar. Späth forderte deshalb für den arbeitslosen Angeklagten eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je zehn Euro. Das Urteil von Richter Andreas Lecker lautete am Ende auf eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15 Euro. (cog)

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