Kommune
Wechsel im Gemeinderat Chamerau

Martina Heigl rückt für den FW-Gemeinderat Christian Janker nach, der aus beruflichen Gründen um Entlassung bat.

29.04.2022 | Stand 15.09.2023, 5:51 Uhr
Bürgermeister Stefan Baumgartner verabschiedet Gemeinderat Christian Janker aus dem Ehrenamt. −Foto: kts

Bürgermeister Stefan Baumgartner hatte am Mittwoch zu einer weiteren Sitzung ins Rathaus eingeladen, hierzu konnte er neben den Ratsmitgliedern auch einige Zuhörer begrüßen.

Einstimmig wurden der Haushalt 2022 und der Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2025 gebilligt. „Es ist eine gute und solide Haushaltsführung, und ich bin froh, dass wir sehr gut dastehen“, freute sich der Bürgermeister. „Wir waren eher vorsichtig, weil man wegen des Ukrainekriegs nicht weiß, wie es im nächsten Jahr wird. Es ist bereits das 8. Jahr in Folge ohne Darlehensaufnahme. Die Investitionen in die kommunalen Infrastruktur werden trotzdem planmäßig fortgeführt“, betonte Baumgartner und meinte damit die Sanierung der Regenbrücke und der Gemeindestraßen, die Wasserversorgung, Feuerwehren, den Breitbandausbau und die Grundschule.

„Ich lasse dich ungern gehen“

Verabschiedet wurde Gemeinderat Christian Janker von den Freien Wählern, der aus beruflichen Gründen aus dem Gremium um Entlassung bat. „Ich lasse dich ungern gehen“, so Stefan Baumgartner, „schade, dass du nicht mehr bei uns bist.“ Der Gemeinderat stimmte dem Antrag auf Entlassung zu. Der Bürgermeister dankte ihm für die gute Zusammenarbeit von 2014 bis 2022 und überreichte ihm eine Urkunde und ein Gemeindekrügerl.

Nachrückerin auf der Liste „Freie Wähler Bayern/Freie Wähler Chamerau-Lederdorn“ ist Martina Heigl.

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Holz-und Geräteschuppens in der Gemarkung Lederdorn wurde ohne Gegenstimme erteilt. Es schloss sich durch Kämmerer Michael Wutz der Tagungspunkt „Haushaltssatzung, Haushalt-und Stellenplan für 2022“ an, und der wurde von ihm detailliert erläutert. Der Haushaltsplan für das Jahr 2022 wird wie folgt festgesetzt: Er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5 627 932 Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1 650 927 Euro. Für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden keine Kredite festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf null Euro festgesetzt.

Die Hebesätze für Gemeindesteuern wurden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer, a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 310 v. H.; b) für die Grundstücke (B) 310 v. H. und 2. für Gewerbesteuer 320 v. H. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wurde auf 750 000 Euro festgesetzt. Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplan und dem Stellenplan ohne Änderungen sowie dem Investitionsprogramm 2021 bis 2025 ohne Gegenstimme zu.

Baugebiet „Harraswiese“

Der nächste Punkt: „Baugebiet Harraswiese: Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerbeteiligung; Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan Harraswiese; Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise“: Nach Abwägung aller vorgebrachten Einwände bzw. Anregungen der Träger öffentlicher Belange stimmte der Gemeinderat Chamerau der Planung zu und beschloss den Bebauungsplan „Harraswiese“ in der Fassung vom 27. April 2022. Der Bebauungsplan bedarf keiner Genehmigung, da er aus dem rechtskräftigen Flächennutzungsplan entwickelt wurde.

Zugestimmt wurde der Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Bahnhofstraße mit dem Deckblatt Nr. 6. Zum Bebauungsplan Sondergebiet „Betreutes Wohnen“ in der Fassung vom 27. April 2022 bedarf es ebenfalls keiner Genehmigung, da er aus dem rechtskräftigen Nutzungsplan entwickelt wurde.

Nächster Punkt war die „Vergabe Gigabit-Ausbau für das Ausbaugebiet Moos“. In der Sitzung vom 24. November 2021 wurde beschlossen, den Ortsteil Moos im Bereitstellungsmodell mit Glasfaser zu erschließen und im Jahr 2022 umzusetzen. Die Maßnahme wurde ausgeschrieben, das wirtschaftlichste Angebot kam von der Firma Leonet. Die erwartete Förderkulisse: Investitionskosten 232 8o7 Euro; Deckungslücke 140 300 Euro; Förderprognose des Freistaates Bayern 126 270 Euro. Der Anteil der Gemeinde beträgt zehn Prozent, das sind 14 030 Euro. Der Gemeinderat nahm das Angebot der Firma Leonet einstimmig an.

Zur Beratung stand anschließend der Punkt „Anschaffung einer Sonnenschutzanlage für die Turnhalle Chamerau“ an. Im Zuge des kommunalen Bündnisses wurde von der Gemeinde Chamerau ein Förderantrag zur Anschaffung einer Sonnenschutzanlage für die Turnhalle gestellt.

Für diese Maßnahme sind 9 000 Euro Fördermittel durch das Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz aufgrund der Finanzierungsrichtlinien „Ländliche Entwicklung“ zugesagt worden, wie Bürgermeister Stefan Baumgartner informierte.

Die Firma Faltenbacher in Erbendorf gab bei der Ausschreibung mit 23562 Euro das kostengünstigste Angebot ab, und der Gemeinderat erteilte ihr den Auftrag. (kts)