Stadtrat
Furth im Wald muss schneller werden

Die Fraktionssprecher loben in der Haushaltssitzung den Schuldenabbau, fordern aber, etwas gegen den Investitionsstau zu tun.

20.02.2020 | Stand 16.09.2023, 5:08 Uhr

Die maroden Straßen waren großes Thema bei der Haushaltssitzung im Further Stadtrat. Symbolfoto: Carsten Rehder/dpa

Am Mittwochabend wurde in Furth im Wald derHaushalt 2020verabschiedet. Bürgermeister Sandro Bauer und Stadtkämmerer Robert Traxler verkündeten im Stadtrat: Mit 3,1 Millionen Euro ist der Schuldenstand der Stadt so niedrig wie zum letzten Mal im Jahr 1982.

Das sagten die Fraktionssprecher zu den Plänen für 2020:

CSU will mehr Effizienz

Landesgartenschau-Projekte realisieren und in anderen Bereichen die Dynamik nicht abreißen lassen – und das alles mit einer moderaten Kreditaufnahme. Das sei die Herausforderung der nächsten Jahre, sagte Karl Macharowsky. In Sachen Effizienz gebe es Raum für Verbesserungen. Man müsse die Dinge auch richtig tun, und die Ereignisse rund um Aufelder hätten weder Bürgermeister noch Stadträte unbeeindruckt gelassen. Man werde sich – sachlich und ruhig – darüber unterhalten müssen, was die Stadt besser machen könne.

Der Stadtrat müsse vielleicht im Hinblick auf die Gartenschau und die damit verbundenen Vorhaben seine Arbeitsweise hinterfragen. Eventuell genüge für Auftragsvergaben ein kleiner Vergabeausschuss, der nah dran sei und schnell agiere. Vielleicht täten es kurze Projektstatusberichte ans Gremium ohne vollumfängliche Diskussion aller Themen im Gesamtstadtrat, sondern im zuständigen Ausschuss. Auch die Arbeitsweise des Stadtrats mache es der Verwaltung gelegentlich schwer, Dinge voranzutreiben.

Die Umland-Fraktion möchte das Personal gut einteilen

Im Hinblick auf die Gartenschau gelte es, darauf zu achten, dass es in der Innenstadt genug Parkplätze gibt. Bezüglich des Breitbandausbaus solle die Stadt prüfen, ob man nicht vor allem dort, wo Firmen ansässig sind, auch mit Glasfaser erschließen könnte. Engl forderte Bauer auf, sein Personal so einzuteilen, dass der Laden laufe, notfalls mit Neueinstellungen. Ansonsten habe die Fraktion größte Bedenken im Hinblick auf die Gartenschau und die Umsetzung der geplanten Straßensanierungen.

Die Freien Wähler sehen die geringe Steuerkraft als Problem

Furth im Wald habe leider auch ein Problem mit geringer Steuerkraft, man liege bayernweit im unteren Drittel. Um mehr Einkommensteuerbeteiligung und Gewerbesteuer zu generieren, brauche es erwerbstätige Wohnbevölkerung und Gewerbebetriebe. Dafür benötige man Wohnungen, Bauplätze, Arbeitsplätze und Unternehmen. Dass die Versäumnisse auf diesen Gebieten durch einen Stadtmanager, einen Wirtschaftsförderer und einen Leerstandsmanager behoben werden sollen, sei in einer Stadt mit 9000 Einwohnern überflüssig. Diese Themen seien Chefsache. Zweites Problem der Stadt seien die hohen Personalkosten. Alles unvermeidbar?

SPD sieht Zuwendungen auch als Fessel

Das Mantra der Schuldenfreiheit dürfe auf keinen Fall dazu führen, dass es weiter zu Verzögerungen bei den Investitionen in die Straßen und in die Gartenschau komme. Die Planungen für dieses Großprojekt müssten sich dem Klimaschutz unterordnen, forderte Ehrnböck zudem. In diesem Bereich müsse künftig stetig und in größerem Umfang investiert werden, damit die Klimaziele erreichbar blieben.

Junge Liste verabschiedet sich

Die Stadträtin erinnerte daran, dass Stadtrat Heinrich Blab 1994 die Bewerbung für eine Gartenschau vorgeschlagen habe. Der damalige Bürgermeister Reinhold Macho habe gesagt, das sei nicht möglich, die Stadt könne die Eigenmittel nicht aufbringen. Nun habe Furth im Wald den Zuschlag – aufgrund der Sparpolitik sei das Großprojekt jetzt durchführbar.

CFW glaubt, eine Neuverschuldung wird der Stadt guttun

Er bedauerte, dass es keine Mittel für eine wirkliche Erneuerung der Weihnachtsbeleuchtung gebe, es werde nur auf LED umgestellt. Es gelte, die Ausgaben für die Bücherei zu reduzieren, forderte der 58-Jährige zudem.