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Furth im Wald

Grundrente jetzt und ein soziales Europa!

Zur Vorstandssitzung des Ortskartells Furth im Wald des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) konnte Vorsitzender Herbert Breu am Dienstagabend im Gasthof Mühlberger auch die Regionssekretärin Katja Ertl der DGB-Region Oberpfalz sowie den DGB-Kreisverbandsvorsitzenden Werner Schwarzbach begrüßen.
Johann Gruber

Appell für ein soziales Europa (von rechts u.a.): Herbert Breu (DGB-Ortsvorsitzender), Katja Ertl IDGB-Regionssekretärin). Foto: fer
Appell für ein soziales Europa (von rechts u.a.): Herbert Breu (DGB-Ortsvorsitzender), Katja Ertl IDGB-Regionssekretärin). Foto: fer

Furth im Wald.Die aktuelle Diskussion um eine Grundrente stand im Mittelpunkt der Sitzung. „Von der Rente muss man auch bei geringem Lohn, Teilzeit oder Arbeitslosigkeit im Alter in Würde leben können“, forderte Ortsvorsitzender Breu.

Deshalb begrüße man den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Gewerkschafter riefen dazu auf, den Weg für die Grundrente jetzt freizumachen, und appellierten an die Große Koalition, sich im Interesse der Millionen Menschen, die davon betroffen sind, schnell zu einigen. Sonst werde das Problem von Armutsrenten weiter wachsen und immer mehr Menschen betreffen.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen Rentenansprüchen, die jahrzehntelang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, Kinder aufgezogen oder Angehörige gepflegt haben, müsse die Rente aufgewertet werden. Nur so könne man sie vor dem Bittgang zur Grundsicherung bewahren.

„Der Vorschlag von Minister Heil kommt zur richtigen Zeit und den genannten Kostenbeitrag von fünf Milliarden Euro kann man mehr als getrost fordern, wenn man in der Zeitung liest, dass zum Beispiel Airbus über die Jahre Abermillionen Steuergelder erhalten hat. Allein beim A380 fast eine Milliarde Euro, war zu lesen.“ Aktuell sei die bevorstehende Pleite der Norddeutschen Landesbank, für die der Steuerzahler mit 3,5 Milliarden einspringen müsse. Noch gut im Gedächtnis ist auch das Milliarden-Debakel durch die Bayerische Landesbank. Und diejenigen, die die Abschaffung des „Soli“ für die Top-Verdiener fordern, sähen diese Steuergelder lieber in deren Taschen als in denen der armutsbedrohten Rentner. Aber wenn die kleine Rentnerin nach 35 Berufsjahren etwas mehr bekommen soll, dann sei das unfinanzierbar. „Das ist lächerlich“, sagte Breu, denn Geld sei genug da. Es müsse nur gerechter verteilt werden.

Die DGB-Regionssekretärin Ertl appellierte anlässlich des Internationalen Frauentags im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament: „Frauen, geht wählen! Unser Wahlrecht wurde hart erkämpft. Eine hohe Wahlbeteiligung ist wichtiger denn je, damit die Anteile rechtspopulistischer und nationalistischer Bewegungen möglichst klein gehalten werden und unsere freiheitliche Demokratie gestärkt wird.“ Die demokratischen Kräfte mit seiner Stimme zu stärken bedeute auch, sich für ein soziales und gerechtes Europa einzusetzen. Für ein Europa, das Männern wie Frauen die gleichen Chancen gibt, auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft. Obwohl die Gleichstellung sowohl im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung steht, sei sie längst noch nicht Realität, konstatierte Ertl. (fer)

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