Bei der Gemeinderatsitzung sind fünf Bauanträge behandelt worden. Für den geplanten Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Haselmühlstraße waren folgende Änderungen beantragt worden: Garage um 1,50 Meter verbreitert, Obergeschoss um 1,10 Meter verlängert, Oberkante Fertigfußboden um zehn Zentimeter nach unten geschoben, Gebäudehöhen geringfügig erhöht, Gebäude parallel zur nördlichen Grundstücksgrenze ausgerichtet, Grenzabstände Nord 3. OG, Einfahrt angepasst. Dem Bauantrag wurde zugestimmt.
Dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Einliegerwohnung in Gotzendorf sowie der Errichtung eines Wohnhauses in Holzständerbauweise mit zwei Stellplätzen in Eselbachau wurde ebenfalls zugestimmt. Ihr Einverständnis gaben die Räte auch für den Antrag auf Errichtung eines Carports mit Gerätehaus in Thenhof.
Der Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelcarport in der Bahnhofstraße wurde genau erläutert. Der Eigentümer des gegenüberliegenden Grundstücks ist mit dem Bauvorhaben nicht einverstanden. Dem Gemeinderat wurde die Problematik bezüglich der auf dem Baugrundstück verlaufenden Abwasserleitung aufgezeigt. Die Gemeinde wird den Sachverhalt dem Landratsamt übermitteln, auch die Einwendungen des Nachbarn und den Entschluss des Gemeinderats, der sich mit 8:3 Stimmen für das Bauvorhaben aussprach.
Bürgermeister Xaver Gmach erinnerte daran, dass am 12. August 2020 ein Antrag für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Hudlacher Straße angesprochen wurde. Ein Anlieger hatte Nachbarunterschriften zur Gemeinde gebracht und um die Aufstellung eines Blumenkübels und einer entsprechenden Straßenbeleuchtung gebeten. Zwischen 8. April und 10. Mai 2021 wurden Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Unstrittig ist, dass in der 30er Zone die Geschwindigkeiten nicht eingehalten werden, die Auswertungen belegen dies.
Nach Rücksprache mit der Polizei und dem Landratsamt wurde festgestellt, dass Blumenkübel nicht den gewünschten Erfolg brächten. Sinnvoller wäre eine eventuelle Einengung der Fahrbahn. Als geeignetste Möglichkeit wird aber die Aufstellung einer dauerhaften Geschwindigkeitsmessanlage mit entsprechender Symbolik angesehen.
Beim Antrag auf Förderung zum Bau oder Erwerb eines Wohnhauses wurden Familie Vaida für zwei Kinder 1600 Euro und Familie Maier/Forster für ein Kind 800 Euro einstimmig befürwortet. Die Fördervoraussetzungen waren jeweils gegeben.
Die Änderung des Bebauungsplanes Haselmühläcker II nach § 13a Bau GB wurde in der Sitzung am 7. Oktober 2021 beschlossen, die Anhörung berührter Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgte im beschleunigten Verfahren. Der Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Haselmühläcker II – 3. Änderung“ in der Fassung vom 28. April 2022 wurde als Satzung beschlossen.
Die Ausschreibung Kanalkataster/ Kanalreinigung und optische Inspektion erfolgte über den Informationsdienst der e-Vergabe. Die Fa. Nemmer Transport GmbH aus Miltach bekam den Auftrag mit dem wirtschaftlichsten Angebot zum Bruttopreis von 51 456,79 Euro. Den Auftrag für die Behebung von Mängeln der Schadensklasse 5 bekam die Fa. Aschenbrenner Bau GmbH & Co. KG zum Bruttopreis von 47 266,21 Euro. Beginn der Ausführungen ist die KW 18, Vollendung spätestens KW 22.
Bei Wünsche und Anträge stellte 2. Bürgermeister Reinhard Heitzer die Frage, ob die Minigolfanlage wieder geöffnet wird. Bürgermeister Gmach teilte mit, dass aus gesundheitlichen Gründen die gemeindeeigene Minigolfanlage erst Mitte August geöffnet werden kann. Die Pächter übernehmen aber die Pflege und den Unterhalt der Anlage. (kha)