Der Bebauungsplan Grafenkirchen-West und die Dorfweihersanierung in Pemfling standen im Mittelpunkt der letzten Ratssitzung vor dem Osterfest. Wie bereits in den vergangenen Sitzungen, so fand diese auch wieder im Pfarrheim Pemfling mit Maske und Abstand statt.
Zu Beginn gedachte man mit einer Schweigeminute dem am 12. März verstorbenen Gemeinderatsmitglied Josef Moro. Er gehörte von 1978 bis 2002 dem Gemeinderat Pemfling an.
Der Dorfweiher in Pemfling mit seinem niedrigen Wasserstand, das Sorgenkind der Gemeinde, stand erneut zur Beratung an. Bürgermeister Franz Haberl berichtete, dass er die vorhandenen Regenwasserleitungen auf dem Dorfanger erkundet und dabei etliche ältere Gemeindebürger befragt hat. Dabei konnte an der Grundstücksgrenze Haberl/FFW-Gerätehaus Pemfling eine Verrohrung festgestellt werden, die wasserführend ist. Eventuell handelt es sich dabei um den ehemaligen „Haberl-Brunnen“. Andererseits, so die Vermutung des Gemeinderats Plötz, könnte es sich auch um Wasser aus dem Dorfweiher handeln.
Nach intensiver Beratung wurde folgende Entscheidung getroffen: Der Weiher wird abgefischt und abgelassen. Eine Ausbaggerung und eventuelle, erforderliche Dammabdichtung ist vorzunehmen. Fachkundiges Personal in Sachen Weiherbau ist dabei beizuziehen. Das weitere Vorgehen ist abzuklären. Plötz regte dabei an, im Rahmen dieser Maßnahme zugleich den kleinen Weiher, der mit Schilf fast zugewachsen ist, mit auszubaggern. Die Anregung fand Zustimmung im Gemeinderat.
Neuer Halle zugestimmt
Das Bauvorhaben „Neubau einer Halle mit Garagen und Abbruch der Bestandsgebäude“, Berghang 1, befindet sich innerhalb der Ortschaft Löwendorf. Die Erschließung ist gesichert. In diesem Rahmen, so der Bürgermeister, kann die Gemeinde einen Grundstücksstreifen im Kreuzungsbereich erwerben. Die Zustimmung des Gemeinderates zum vorliegenden Bauantrag erlangt aber erst Wirksamkeit mit der endgültigen Vermessung und Verbriefung des zu erwerbenden Grundstücksstreifens. Das anfallende Oberflächenwasser hat der Bauherr auf seine Kosten zu entsorgen. Dem Bauantrag wurde mit 15:0 Stimmen zugestimmt.
Was den Antrag auf Bau eines Milchviehstalls nahe Rackelsdorf betrifft, so befindet sich dieser im Außenbereich. Allerdings liegt hier ein sogenanntes privilegiertes Bauvorhaben vor. Die Zustimmung des Gemeinderates erfolgte einstimmig.
Ebenso einstimmig billigte das Ratsgremium die Bauanträge auf Anbau einer Einliegerwohnung auf bestehendem Dachgeschoss, Berghang, und der Nutzungsänderung der Kellerräume für Kosmetikbehandlung, Rosenweg.
Als weiterer Beratungspunkt stand der Planentwurf des Baugebietes in Grafenkirchen-West in der Fassung vom 29. März 2021 an. Der vom Ingenieurbüro Altmann gefertigte Entwurf wurde den Ratsmitgliedern mit der Sitzungsladung bereits zugesandt. Sollte dieser Entwurf in der vorliegenden Fassung die Zustimmung der Ratsmitglieder erhalten, so erfolgen unmittelbar die Anhörung der Träger öffentlicher Belange sowie die vorzeitige Bürgerbeteiligung.
Nachdem einige Detailfragen vom Bürgermeister Haberl und Geschäftsleiter Iskalla erläutert wurden, wurde dem vorliegenden Bebauungsplanentwurf vollinhaltlich zugestimmt.
Hinsichtlich der zu erbringenden Ausgleichsflächen für das Baugebiet Grafenkirchen-West beschloss das Gremium, eine Teilfläche von rund 931 Quadratmetern im Baugebiet Grafenkirchen-West (Grünstreifen entlang der CHA 19) sowie in Pitzling mit einer Fläche von 4507 Quadratmeter einzubringen. Beide Flächen werden dem bayerischen Landesamt zur Aufnahme in das Ökokonto gemeldet.
Die Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung für die Jahre 2023 bis 2025 war der nächste Beratungspunkt. Bürgermeister Haberl informierte, dass die Gemeinde Pemfling schon länger an der Bündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetages für die kommunale Strombeschaffung teilnimmt.
Derzeit läuft die Vorbereitung der Bündelausschreibung mit Hilfe der Beratungsfirma Kubus. Die Teilnehmer haben bei der Ausschreibung die Möglichkeit, zwischen Ökostrom mit oder ohne Neuanlagenquote und dem bisherigen Normalstrom zu wählen. Mit Stimmenmehrheit sprachen sich die Ratsmitglieder nach kurzer Beratung für Normalstrom aus.
Der Bürgermeister teilte sodann mit, dass Amplus derzeit in Pemfling-Süd den Breitbandausbau durchführt. Amplus, so der Vorsitzende weiter, teilte mit, dass auch in den Ortsteilen Löwendorf und Beutelsbach Glasfaser bis ins Haus verlegt wird.
Im Zuge der Breitbandverlegung ist der Gehweg im Frühlingsweg sehr stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Ein kompletter Ausbau ist unumgänglich. Kosten in Höhe von 4000 Euro entstehen. Der Ausbau erfolgt im Zuge der Breitbandmaßnahme.
Von der Bayernnetzwerk GmbH liegt eine Preisanpassung des Wartungsvertrages für die Straßenbeleuchtung vor. Für die rund 300 Brennstellen fallen demnach künftig 20,07 Euro pro Brennstelle jährlich an.
Förderbescheid liegt vor
Der Förderantrag der Gemeinde für Kleinprojekte im Rahmen des Regionalbudgets bei der ILE Schwarzach-Regen für einen mobilen Toilettenwagen war erfolgreich, so der Vorsitzende. Der Förderbescheid liegt bereits vor.
In Bezugnahme auf den im Februar gefassten Beschluss, die Fördermöglichkeiten im Falle einer Kindergartenerweiterung für die Krippe zu erkunden, informierte Bürgermeister Haberl, dass derzeit eine Bedarfsumfrage im Kindergarten durchgeführt werde.
Wegen der nicht befriedigenden Wasserqualität bei der Wasserversorgung Grafenkirchen ist derzeit die Verwaltung bemüht, eine Lösung zu erarbeiten. Allem Anschein nach wird eine UV-Anlage notwendig sein. Sobald die Corona-Bestimmungen es erlauben, wird diesbezüglich eine Bürgerversammlung in Grafenkirchen abgehalten.
In der nichtöffentlichen Sitzung gab der Gemeinderat dem Antrag der FFW Pemfling auf Ankauf einer Tragkraftspritze statt. Die Kosten nach Abzug einer Förderung in Höhe von 15 889,07 Euro werden vollständig von der Feuerwehr getragen. Ein Förderbescheid sowie fünf Angebote liegen vor. Den Zuschlag erhielt der Anbieter Dandorfer-Nespor, Amberg, für das Modell Ziegler, Ultra Power 4, Torumat mit Einweisung. (cpf)
