Gemeinde
Rat lehnt Spielstraße vorerst ab

21 Anwohner der Hartwiese hatten einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Bürger sollen erst selbst Schrittgeschwindigkeit testen.

03.03.2021 | Stand 16.09.2023, 4:09 Uhr
Thomas Mühlbauer
Vorerst bleibt es bei der Tempo-30-Zone in der Hartwiese. −Foto: Thomas Mühlbauer

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag lag dem Gemeinderat ein Bauantrag im neuen Baugebiet „An der Brückl-Seign“ vor. Die Genehmigung erfolgt, wie Bürgermeister Michael Reith sagte, im Freistellungsverfahren. Entstehen solle dort eine Art Schwedenhaus. Bevor der Bauwerber mit dem Bau beginnen kann, müsse die Erschließung abgewartet werden.

Anschließend ging es um die Glasfasererschließung im neuen Baugebiet mit der amplus AG. Im nichtöffentlichen Teil der vorhergehenden Sitzung war beschlossen worden, dass hier die in Teisnach ansässige Firma den Zuschlag erhält. Auch die Telekom habe zum Ende noch ihr Interesse bekundet, doch sei es für die Gemeinde naheliegend gewesen, amplus den Zuschlag zu erteilen, nachdem bereits das angrenzende Baugebiet durch dieses Unternehmen erschlossen ist, so Reith. Die Anschlussgebühr werde für die Kunden bei 800 Euro liegen.

Im nächsten Punkt ging es um das Bonusprogramm für Kinder und nachhaltiges Bauen im neuen Baugebiet „An der Brückl-Seign“. Die Gemeinde werde dabei den Bauwerber mit einem Zukunftsbonus unterstützen, unter anderem werde es für jedes Kind bis 18 Jahre einmalig 750 Euro geben, so Reith. Gefördert würden dabei aber nur Einfamilienhäuser. Zudem würden Bauwerber, die sich für den Bau eines KfW 40-Effizienzhauses entscheiden, ebenfalls mit 1000 Euro einmalig unterstützt.

Der Pösinger Zukunftsbonus

Für den Bau eines Regenspeichers beziehungsweise einer Regenwasserzisterne in einer gewissen Größe gibt es 500 Euro. Der Antrag müsse dabei schriftlich an die Gemeinde gestellt werden. Als Maßgabe gelte, dass das Objekt Minimum zehn Jahre vom Antragsteller bewohnt werden muss, ansonsten müsse die Förderung, auch anteilig, wieder zurückgezahlt werden.

Ein Ortstermin für den Gemeinderat hatte kürzlich in der Hartwiese stattgefunden. Anlieger hatten den Antrag gestellt, aus der aktuellen Tempo-30-Zone eine Spielstraße mit verkehrsberuhigtem Bereich zu machen, um die Sicherheit für die Kinder zu erhöhen. Bürgermeister Reith erläuterte, dass mit der Polizei diesbezüglich Mitte Februar eine Verkehrsschau durchgeführt worden sei. Dabei habe die Polizei deutlich gemacht, dass die Hartwiese eigentlich nicht die Anforderungen für die Nutzung einer Spielstraße erfüllt. Sollte die Umwidmung in eine Spielstraße tatsächlich erfolgen, dürften alle Autos die Straßen nur mit Schrittgeschwindigkeit befahren, zudem dürften die Autos nur noch auf dem Randstreifen parken. Wie Reith wissen ließ, hätten 21 Anwohner den Antrag unterschrieben.

Dennoch war man sich im Gremium einig, den Antrag vorerst nicht zu befürworten. Die Anlieger sollten in den nächsten Wochen selbst erst austesten, was es heißt, Schrittgeschwindigkeit zu fahren, um dann zu sehen, ob sich auch alle daran halten. Denn, so lautete die einhellige Meinung aus dem Rat, hauptsächlich befahren die Anwohner die Straßen – und diese müssten sich daran halten. Aus Kostensicht spreche gegen die Umwidmung wenig, denn hierzu müssten nur zwei Schilder ausgetauscht werden.

Ein anonymes Schreiben

Bei der Gemeinde war eine anonyme Anzeige bezüglich des Aubaches eingegangen, informierte der Bürgermeister. Laut dem Schreiben wurden Rasenschnitt und sonstige Ablagerungen am Uferbereich festgestellt, welche die Fließgeschwindigkeit des Baches beeinträchtigen und zu Aufstauungen des Wassers führen sollen. Zudem werde Wasser aus dem Aubach entnommen. Die Gemeinde habe ein Anschreiben an die Anwohner verfasst.

Kurz berichtete Reith über den Sachstand zur ILE (Integrierte Ländliche Entwicklung) Schwarzach-Regen, in der mehrere Gemeinden zu einer Kooperation zusammengeschlossen sind. Man habe Antrag auf Förderung eines Kleinprojektes, die Schaffung eines Mini-Museums über die Ortsrufanlage, gestellt. Das Museum könne dabei neben der Bücherei entstehen. Die Kosten würden sich auf circa 10 950 Euro belaufen, welche mit 80 Prozent gefördert würden. Reith bat die Bürger darum, gerne auch Vorschläge für die Jahre 2022 und 2023 einzureichen.