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Gemeinderat

„Gemeinschaftshaus“ auf gutem Wege

Planung für das Projekt in Reichenbach konkretisiert: Zuwendungsantrag muss auch infolge von Änderungen überarbeitet werden.

In Reichenbach, hier das Rathaus, wird ein Gemeinschaftshaus entstehen.
In Reichenbach, hier das Rathaus, wird ein Gemeinschaftshaus entstehen.

Reichenbach.Unter „Bauanträge und Bauvoranfragen“ wurden den Gemeinderäten in ihrer Sitzung die Unterlagen zum Neubau eines Doppelhauses mit Garage, Flurnummer 552/14 und 552/15, Gemarkung Reichenbach (Lärchenweg 5 und 7) im Genehmigungsfreistellungsverfahren vorgelegt und erläutert. Vorgelegt und erläutert wurden ferner die mit der Regierung der Oberpfalz nochmals besprochenen Planunterlagen für das Vorhaben Gemeinschaftshaus Reichenbach. Durch die verschiedenen Änderungen und Fortschreibungen in der Planung sowie die Konkretisierung der Planung ist eine Überarbeitung des Zuwendungsantrages erforderlich. Zudem wurden die Unterlagen für das Baugenehmigungsverfahren (Abbruchanzeige und Baupläne) besprochen. Der Rat stimmte den Unterlagen zu.

Was die interkommunale Zusammenarbeit anbetrifft, wurde von der Obersten Baubehörde mitgeteilt, dass die ARGE Regental mit Erfolg an der Interessensbekundung für das Auswahlverfahren zur Förderung integrierter räumlicher Entwicklungsmaßnahmen (IRE) teilgenommen hat, das im Rahmen des Operationellen Programms des EFRE im Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ Bayern 2014 – 2020 durchgeführt wird. Das IRE-Auswahlgremium, das von den kommunalen Spitzenverbänden und den beteiligten Ministerien paritätisch besetzt ist, hat zum Konzept am 17. April nach sorgfältiger Vorprüfung und Beratung einstimmig beschlossen: „Das vorgelegte integrierte räumliche Entwicklungskonzept für den funktionalen Raum bietet viele bemerkenswerte Ansätze für eine zukunftsfähige Fortentwicklung in interkommunaler Zusammenarbeit. Unter Berücksichtigung der der Auslobung zugrundeliegenden Auswahlkriterien und trotz der nur beschränkt verfügbaren EU-Mittel konnte Ihrem Konzept im Vergleich zu anderen Konzepten eine ausreichend hohe Priorität eingeräumt werden.“

Die Auswahl bedeutet zunächst, dass für einzelne aus dem Konzept angeleitete Leit- und Schlüsselprojekte die Möglichkeit eingeräumt wird, diese Projekte unter Beachtung der tatsächlichen Fördermöglichkeiten im EFRE bis Ende 2015 ggf. neu zu priorisieren und innerhalb eines noch festzulegenden Zeitraums in Abstimmung mit den Förderstellen (z. B. Regierung, Fachressort) zur Einplanungs-/Bewilligungsreife zu bringen.

Das Landratsamt Cham als untere Wasserrechtsbehörde beabsichtigt, das vom Wasserwirtschaftsamt Regensburg ermittelte Überschwemmungsgebiet am Regen (Gewässer I. Ordnung) durch Erlass einer Rechtsverordnung festzusetzen. Die Ermittlungen des Wasserwirtschaftsamtes basieren auf einem Hochwasserereignis, das statistisch gesehen einmal in hundert Jahren auftritt (HQ 100). Der betroffene Gewässerabschnitt des Regen im Landkreis Cham erstreckt sich von Flusskilometer 45,4 bis Flusskilometer 104,7. Die Unterlagen wurden in der Sitzung erläutert, Einwendungen und Anregungen nicht vorgebracht.

In der Bürgerversammlung am 6. März wurden folgende Wünsche und Anträge vorgebracht: Angefragt wurde, ob im Bereich des Kirchsteigs nicht die Sträucher ausgeschnitten werden könnten. Diese wachsen schon über das Geländer. Bürgermeister Pestenhofer führte hierzu aus, dass die Sträucher zum Grundstück der Barmherzigen Brüder gehören. Diese wird man darauf ansprechen, die Sträucher zurückzuschneiden. Der Rückschnitt der Sträucher wurde bereits durch den Bauhof vorgenommen.

Angefragt wurde, ob man die Bepflanzung am Regenufer im Bereich des E-Werks nicht ausschneiden könnte. Pestenhofer führte hierzu aus, dass dies Sache der Flussmeisterei sei. Man wird die Anfrage jedoch weiterleiten. Das Wasserwirtschaftsamt wird angeschrieben werden.

Bezüglich kommunales Flächenmanagement wurde die Auswertung vorgelegt. Die Daten bilden die Grundlage für die weitere Bauleitplanung. Von den vorhandenen Baulücken und Leerständen hat die Gemeinde kaum Zugriff auf einen entsprechende Verwertung bzw. Bebauung, da keine Abgabebereitschaft vorhanden ist.

Stefan Heuschneider, Reichenbach, stellte Antrag auf Erstaufforstungserlaubnis für das Grundstück Flurnummer 379, Gemarkung Reichenbach, mit Nadelholz, wobei der Gemeinderat keine Einwendungen vorbrachte.

Beim Eichenweg wurde die Erstellung eines Verkehrsspiegels beantragt, wobei dies der Rat billigte.

Die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2011 und 2012 hat stattgefunden. Der Prüfbericht wurde in der Sitzung vorgelegt und erläutert. Der Rat stellte die Jahresrechnung fest und erteilte Entlastung. Die Haushaltsüberschreitungen bzw. die außerplanmäßigen Ausgaben werden, soweit sie nicht durch Beschlüsse abgedeckt sind, nachträglich genehmigt.

Bürgermeister Pestenhofer brachte vor, ob wieder Angebote für die Rissesanierung (Jahresauftrag 2015) eingeholt werden sollten und entsprechende Maßnahmen durchgeführt werden. Dies wird erfüllt mit 4000 Euro. Angebote sind einzuholen.

Abschließend erteilte Pestenhofer noch diverse Informationen: In der Sitzung wurden die Unterlagen zur Bayer. Natura 2000-Verordnung vorgelegt. Sie führt den bisherigen Weg der Umsetzung fort. Sie schließt lediglich die nach der FFH-Richtlinie notwendige rechtsverbindliche Umsetzung bereits beschlossener und durchgeführter Gebietsmeldungen förmlich ab.

Vorgelegt wurden die Unterlagen der Bayernwerk AG zum Wettbewerb Bürgerenergiepreis Oberpfalz. Informationen zur Teilnahme sollen entsprechend veröffentlicht werden.

Am 18. und 19. Juli begeht der Schützenverein Hubertus das 60. Vereinsjubiläum. Der Gemeinderat ist hierzu eingeladen.

Entschieden werden müsste, ob für das Grundstück ehemaliges Gemeindehaus (Pfisterstraße 8) der Kanalanschluss neu erstellt werden soll. Dies wäre mit einigen Schwierigkeiten verbunden. Der Gemeinderat traf die Entscheidung, den Grundstücksanschluss nicht neu zu erstellen. (run)

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