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Kommune

Haushalts- und Finanzplan beschlossen

Der Gemeinderat Walderbach richtet sein Augenmerk auf die Finanzen. Außerplanmäßige Ausgaben werden nachträglich genehmigt.
Von Ulrike Niklas

Das Rathaus der Gemeinde: Hier tagt der Rat und fällt Beschlüsse.
Das Rathaus der Gemeinde: Hier tagt der Rat und fällt Beschlüsse. Foto: Bayerwald-Echo

Reichenbach.Zu seiner 19. Sitzung tagte kürzlich der Gemeinderat Reichenbach. Unter Bauvoranfragen wurden folgende Verfahren durch den Rat beschlossen: Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Reichenbach West“ zur Überdachung einer Terrasse, Reichenbach, Erweiterung der bestehenden Gerätehalle, Tiefenbach sowie Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage (Planunterlagen), Reichenbach im Genehmigungsfreistellungsverfahren.

Aktuelles zum Gemeinschaftshaus

Was den Punkt Städtebauförderung anbetrifft, so wurde Aktuelles zum Gemeinschaftshaus Reichenbach berichtet. Was die Möblierung anbetrifft, wurden verschiedene Planskizzen vorgelegt, die vom Rat abgesegnet wurden. Auch mit dem Planentwurf der Küche wurde Einverständnis erklärt.

Wie die Fassade zu gestalten ist, wurde ebenfalls besprochen und verschiedene Entwürfe in Vorlage gebracht. Mit der Regierung der Oberpfalz wurden diese bereits besprochen. Das Haus wird durch eine Schließanlage gesichert werden, wobei Angebote im Rahmen der beschränkten Ausschreibung einzuholen sind. Für das Archivsystem wird die Rollregalanlage gemäß dem Angebot der Firma Kranz GmbH, Regensburg bezogen.

Kürzlich hat die örtliche Rechnungsprüfung 2014 stattgefunden. Der Prüfbericht wurde in der Sitzung durch 2. Bürgermeister Hochmuth in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses vorgelegt und erläutert. Der Rat beschloss nun, die Jahresrechnung gemäß Art. 102 GO festzustellen und Entlastung zu erteilen. Die Haushaltsüberschreitungen bzw. die außerplanmäßigen Ausgaben werden, soweit sie nicht durch Beschlüsse abgedeckt sind, nachträglich genehmigt.

Der Entwurf des Haushalts- und Finanzplans 2016 wurde den Mitgliedern des Gemeinderates Reichenbach vor der Sitzung übermittelt. In der Sitzung wurde dieser ausführlich erläutert und anschließend beschlossen.

Leichenwagen umrüsten

Wegen eines behindertengerechten Eingangs zum Leichenhaus auf dem Friedhof in Reichenbach wurde in der Sitzung über ein zwischenzeitlich stattgefundenes Gespräch mit dem Landesamt für Denkmalpflege berichtet. Der Leichenwagen müsste mit vier Lenkrollen ausgerüstet werden. Nach der Umrüstung wird es einen Vororttermin mit dem Landesamt geben. Hier wird dann entschieden, wie und inwieweit umgebaut werden kann.

Vorgelegt wurde der Entwurf des Bebauungsplanes „An der Jägerruitstraße Erweiterung 2“, mit dem sich der Rat einverstanden erklärte.

Berichtet wurde, dass eventuell die Möglichkeit besteht, gemeinsam mit der Stadt Nittenau einen Radweg zwischen Nittenau und Reichenbach, Ortsteil Kienleiten über das Programm „Sonderbaulast von Radwegen an Staatsstraßen“ zu erstellen. Gefördert werden könnte die Maßnahme durch die Regierung der Oberpfalz mit einem Fördersatz von bis zu 75 Prozent. Alternative: Sollte das Kontingent bei der Sonderbaulast erschöpft sein, steht die Förderung nach mit einem Fördersatz von 60 Prozent zur Verfügung.

Nachdem bei der Trasse des Geh- und Radweges FFH-Fläche tangiert werden, sollte auf Empfehlung der Regierung die Planung noch heuer in Angriff genommen werden. Demgemäß wird die Stadt Nittenau in Kürze ein geeignetes Planungsbüro mit der Planung beauftragen, dass dann sinnvollerweise auch den Radweg auf den Gemeindebereich Reichenbach planen sollte. Um für das gemeinsame Projekt mit der Planung nun beginnen zu können, hat die Stadt Nittenau um Zustimmung gebeten, die grundsätzlich erteilt wurde. Reichenbach wird sich an der Maßnahme beteiligen. Ein geeignetes Planungsbüro ist zusammen mit der Stadt Nittenau auszuwählen.

Was die Errichtung eines Buswartehäuschens in Reichenbach, Ortsteil Kienleiten, anbetrifft, so wurde berichtet, dass die Zustimmung der Regierung der Oberpfalz zum vorzeitigen Beginn für die Maßnahme vorliegt. Mit einer Förderung von 50 Prozent kann gerechnet werden.

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