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Urteil

Menschen mit Betreuer dürfen nun wählen

280 Leute der Reichenbacher Einrichtung hatten bislang kein Wahlrecht – die Beteiligung an der Europawahl ist jedoch gering.
Von Bastian Schreiner

  • Nach erfolgreichem Eilantrag: Auch Menschen mit einem gesetzlichen Betreuer können nun an Wahlen teilnehmen. Foto: Michael Kappeler/dpa
  • Zufrieden mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist man auch bei den Barmherzigen Brüdern in Reichenbach. Foto: bs

Reichenbach.Erstmals dürfen bei den Europawahlen am 26. Mai auch betreute Menschen mit Behinderung wählen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde bei den Barmherzigen Brüdern mit Freude vernommen. „Wir begrüßen das Urteil natürlich“, sagt Michael Kiefl, Wohnheimleiter in Reichenbach. Viele Bewohner hätten Interesse an den Wahlen. Während bisher nur 130 wahlberechtigt waren, können jetzt über 400 betreute Menschen ihre Kreuzchen machen.

Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte April entschieden, dass behinderte Menschen mit Vollbetreuung bereits an der Europawahl teilnehmen dürfen. Schon im Januar hatte das Gericht verkündet, dass es verfassungswidrig ist, geistig und psychisch beeinträchtigte Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung, pauschal von Wahlen auszuschließen. Grüne, Linke und FDP erreichten mit einem Eilantrag, dass die neue Regelung schon für die Wahl am 26. Mai gilt. „Die neue Gesetzeslage sorgt für mehr Gerechtigkeit“, betont Kiefl.

Alte Regelung war unfair

Wohnheimleiter Michael Kiefl Foto: lk
Wohnheimleiter Michael Kiefl Foto: lk

Die Forderung hätten die Behindertenverbände schon seit einigen Jahre erhoben, so Kiefl. Die alte Regelung bezeichnet er als unglücklich und unfair, da ein Richter bei der Entscheidung, eine Person unter Betreuung zu stellen, nicht das Wahlrecht im Sinn habe. „Da geht es um andere Dinge!“ Betroffene in der Reichenbacher Einrichtung konnten oft nicht nachvollziehen, warum sie nicht zur Wahl gehen durften. Manche dachten, der Betreuer oder die Familie wolle das nicht. „Ihnen war nicht klar, dass das der Staat nicht zulässt“, sagt Michael Kiefl. Nun hätten alle Bewohner das gleiche Recht.

Die Entscheidung

  • Bundestag:

    Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April entschieden, dass Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter an der Europawahl teilnehmen können. Der Bundestag setzte das Urteil aus Karlsruhe bereits um.

  • Zahlen:

    Es wird von 85 000 Menschen gesprochen, die das betrifft.

Eine Hürde gab es aber: Die Betreuten, die bei der EU-Wahl von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen wollten, mussten bis 5. Mai einen Antrag zur Registrierung im Wählerverzeichnis stellen. Dort sind die Betroffenen nicht hinterlegt, da sie für die vergangenen Wahlen nicht zugelassen waren. „Das ging alles sehr kurzfristig über die Bühne“, berichtet Kiefl.

„Für die Europawahl war der Zeitraum knapp.“

Siegfried Karl, Ordnungsamtsleiter

Wie viele Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, tatsächlich einen Antrag gestellt haben, könne er nicht sagen. Das „gefühlte Interesse“ habe sich wohl in Grenzen gehalten, meint der Wohnheimleiter. Eine Nachfrage bei der Gemeinde Reichenbach, die jetzt deutlich mehr Wahlberechtigte verzeichnet, ergibt, dass sich zehn Leute unter Betreuung registrieren ließen. Der Andrang war laut Ordnungsamtsleiter Siegfried Karl gering. Für die kommenden Wahlen werden die Betroffenen automatisch ins Verzeichnis aufgenommen. „Für die Europawahl war der Zeitraum knapp“, so Karl.

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Die Mehrheit der zehn Antragsteller habe sich für Briefwahl entschieden – die anderen wählen im Gemeinschaftshaus in Reichenbach. Der Trend zur Briefwahl gehe allgemein weiter. „Im Gegensatz zur letzten Wahl haben wir schon doppelt so viele Briefwähler“, informiert er. Dass bei der Kommunalwahl mehr Bewohner abstimmen werden, könne sich Karl durchaus vorstellen. Von Betreuern hätte er aber auch gehört, dass manche Bewohner aufgrund ihrer Krankheit gar nicht wählen können.

Kommunalwahl ist interessanter

Die EU-Wahl mobilisiere auch insgesamt weniger Leute, sagt Kiefl, der aber davon ausgeht, dass bei den Kommunalwahlen 2020 viele Männer und Frauen ihre Stimme abgeben werden. „Da geht es um Themen, die näher an den Menschen dran sind“, so Kiefl. Als Beispiele nennt er die Wahl des Bürgermeisters oder die Rufbuslinie, die jetzt in Reichenbach eingeführt wird. Viele Bewohner hätten sich schon immer interessiert, wie sie selbstbestimmt wohin fahren können. Wahlberechtigt sind neben Betreuten mit einer geistigen Behinderung auch Menschen mit psychischen Problemen. Ob die Leute in einem Wohnheim leben oder zu Hause bei Familienangehörigen, ist laut Kiefl egal.

„Mehr als 40 oder 45 Prozent hatten bei der Europawahl aber noch nie.“

Josef Köppl, Wahlleiter

In Roding seien vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Personen betroffen, teilt Wahlleiter Josef Köppl mit. Wie sein Kollege in Reichenbach kann er von einer steigenden Zahl der Briefwähler berichten: Waren es 2014 noch 1244, sind es eine Woche vor dem Wahltermin schon fast 2000. Köppl schätzt, dass noch 300 Bürger Briefwahl beantragen werden. Wo sich die Wahlbeteiligung einpendeln wird, sei völlig unklar. „Mehr als 40 oder 45 Prozent hatten bei der Europawahl aber noch nie“, erzählt er.

Auch Wera Müller, Behindertenbeauftragte des Landkreises, bewertet das Urteil positiv. „Warum sollten diese Menschen nicht wählen dürfen?“, fragt Müller. Für Leute, für die eine Betreuung angeordnet ist, sei es eine Chance zur politischen Teilhabe an unserer Demokratie.

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