Gemeinderat Rettenbach Pläne für die Ortsabrundung in Ebersroith wieder zur Prüfung beim Landratsamt

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Rettenbach.Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung erläuterte Lena Dendorfer vom Ingenieurbüro Altmann aus Cham die Stellungnahmen des Landratsamtes zu den eingereichten Plänen für eine Ortsabrundung in Ebersroith. Ein entsprechender Antrag wurde von der Gemeinde im August 2021 eingereicht. Voraussetzung für die Umsetzung des Bauvorhabens sei die Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet.

In früheren Sitzungen hatten die Gemeinderäte diesbezüglich bereits abgestimmt. Warum sich die Sache allerdings in die Länge gezogen habe, hätten der Bauherr und das Planungsbüro zu verantworten, erklärte Bürgermeister Alois Hamperl. Beabsichtigt war ursprünglich der Bau einer großen Lkw-Halle und eines Wohnhauses auf dem betreffenden Gelände. Derzeit beschränke sich die Bebauung auf ein Wohnhaus im Außenbereich.

Lena Dendorfer informierte, das Amt für Bauwesen sehe die Baumaßnahme städtebaulich vertretbar, äußerte aber naturschutzrechtliche Bedenken. Dem folgten Kriterien zwecks einzuhaltender Abstände aus Umweltschutzgründen, Vorgaben zur Landschaftspflege und Übernahme der Erschließungskosten durch die Kreiswerke.

Amt hinterfragt die Statik

Das Amt für Landwirtschaft und Forsten habe die statische Sicherheit bei Wohnbebauung hinterfragt, da auf der nördlichen Seite der Grundstücksfläche Bäume angrenzten, die bei Starkwetterereignissen umstürzen könnten. Zu dem langen Katalog an Stellungnahmen wurden schließlich zu jedem Punkt passende Formulierungen beziehungsweise Abänderungen durch das Planungsbüro hinzugefügt. Diese werden nun im Einvernehmen mit der Gemeinde dem Landratsamt erneut zur Prüfung vorgelegt.

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Bei der Dorferneuerung Rettenbach 3 sind gewisse Grundkosten prozentual von der Gemeinde zu tragen. Der Bürgermeister stellte die verschiedenen Posten beispielsweise für Planung und Beratung, Vermessung und Abmarkung oder Wertermittlung, sowie Sitzungsgelder detailliert vor. Insgesamt wurden die Gesamtkosten vom Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) mit 69398 Euro beziffert. Daraus errechnet sich bei einem durchschnittlichen Satz von 35,8 Prozent ein Betrag von 24842 Euro aus dem Gemeindesäckel. Bei der Abstimmung für die Übernahme der von der Teilnehmergemeinschaft vorgelegten Kostenbeteiligung gab es nur drei Gegenstimmen.

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Kein Beschluss kam bei der Entscheidung zur Installation einer E-Ladesäule beim Parkplatz Schacht in Postfelden zustande. Hierzu wurden den Gemeinderäten drei Angebote vorgelegt. Otto Jäger stellte die Wahl des Standortes stark in Frage. Da in der Umsetzung der Dorferneuerung Rettenbach eine entsprechende Aufrüstung beim Flurbereinigungsparkplatz vorgesehen sei, wolle man den anfallenden Bedarf beobachten. Eine Entscheidung wurde zurückgestellt.

Lagerräume gesucht

Des Weiteren informierte Bürgermeister Alois Hamperl über die letzte Sitzung des Bauausschusses zum Thema Schulhaussanierung. Dazu traf das Gremium in der Sitzung mehrheitliche Entscheidungen zur Farbauswahl der Außenfassade und der Inneneinrichtung. In dem Zusammenhang wies Hamperl darauf hin, dass die Kommune auch dringend Lagerräume zum Einlagern von Schulmöbeln oder Lernmaterial für die Zeit der Sanierungsphase suche. Hinweise dazu können bei der Verwaltung eingereicht werden.

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Zügig fortgeschritten ist der Umbau bei der Kinderkrippe. „Hier werden ab 27. März die Trockenausbauarbeiten beginnen“, so der Bürgermeister. Weitere positive Informationen gab es von Hamperl auch zum Dorfweiher Haag. Hier ist ein Bewilligungsbescheid eingegangen. Demnächst sollen Baumkontrollen wegen der Standfestigkeit in der Nähe von öffentlichen Einrichtungen durchgeführt werden.

Weniger erfreulich dürfte dagegen der Bericht zur VG-Haushaltssitzung ausgefallen sein, da der Bürgermeister eine Umlage von 198 Euro pro Einwohner ankündigte. Bei einem Gesamtbetrag von 366102 Euro entfallen rund 80 Prozent rein für Personalkosten. Die Gemeinde Rettenbach beschäftige derzeit 17,2 Vollzeitkräfte. Die Entwicklung sei in den vergangenen Jahren ständig angestiegen, erläuterte der Bürgermeister.

Bauanträge

Befreiungen: Beim Dachgeschossausbau mit Errichtung von zwei Schleppgauben und dem Anbau eines Lager- und Abstellraums mit Terrasse in der Seestraße in Rettenbach stimmte das Gremium für zahlreiche Befreiungen vom Bebauungsplan. Mit ausschlaggebend dafür war die vorliegende Einwilligung der angrenzenden Nachbarn.

Zustimmung: Die weiteren Anträge betrafen den Vorbescheid zum Ersatzbau mit Nebengebäude entsprechend einem Dreiseitenhofes, der bereits ursprünglich in Postfelden bestand und ein Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Maschinenhalle. Dieses Grundstück liegt im Anschluss an die Ortsabrundung Haag. Allen Anträgen wurde mehrheitlich zugestimmt.

Rettenbach setzt im Landkreis auf Energiesicherheit

Diskussionsbedarf bestand bei der Gemeinderatssitzung zur Beteiligung an einem neuen kommunalen Unternehmen zur Erzeugung erneuerbarer Energien (gKU). Die Abstimmung endete mit neun Ja- und vier Nein-Stimmen für eine Beteiligung.

Ein erster Schritt, dass sich die Stadtwerkkommunen Cham, Waldmünchen, Furth i. W. und Lam zusammenschließen. Die Gemeinden könnten sich nun in Form eines gemeinsamen Kommunalen Unternehmens (gKU) an dem Projekt beteiligen.

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Einige Rettenbacher Gemeinderäte verglichen dieses Vorhaben mit dem Breitbandausbau, der ebenfalls auf Landkreisebene durchgeführt wurde. Von Ludwig Meinzinger wurde hinterfragt, ob dieses Konzept in Konkurrenz zu einheimischen Privatinvestoren stehen würde.

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Daraus erstelle sich die Frage: Wer ist Profiteur von der anfallenden Gewerbesteuer? Johannes Kainzbauer brachte es auf den Punkt mit der Frage: Bleibt die Wertschöpfung bei der Gemeinde, beim Landkreis oder in einem Bundesland, in dem ein Investor beheimatet ist? Bürgermeister Alois Hamperl verwies auf die Tatsache, dass die Pacht für die Grundstücksflächen auf jeden Fall in der Region entrichtet werden müsste. Gemeinderat Griesbeck dagegen mahnte, dass bei einer unternehmerischen Beteiligung mit nur 49 Prozent die Mehrheit in Entscheidungsprozessen immer bei den nicht kommunalen Anlegern liege.

Gemeinderat Karl Kerscher sah einen Schwerpunkt im derzeitigen Einspeisenetz. Auf den Punkt brachte es Gemeinderat Hubert Pohmann, der den Wunsch nach Energiesicherheit im Landkreis Cham in den Vordergrund stellte.