In der jüngsten Gemeinderatsitzung standen einige Entscheidungen auf der Tagesordnung, die die Gemüter der Gemeinderäte in Wallung brachten – entgegen der sonst aus vergangenen Sitzungen bekannten kooperativen Auseinandersetzung. Ob dazu die Diskussion zur Genehmigung von Tiny Häusern, die anteilige Kaufpreisrückerstattung Baugebiet Kapellenfeld oder die Erhöhung der Kinderhaus-Beiträge den Ausschlag gegeben haben, wussten vermutlich zum Schluss die Wenigsten. Am Ende der Diskussionen war vermehrt der Satz zu hören: „Das ist meine persönliche Meinung und dazu stehe ich.“
Mit den Bauanträgen wurde ein Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von mehreren Tiny Häusern im Baugebiet Kapellenfeld gestellt. Diese Bauform auf Rädern mit Wohnraum nicht über 50 Quadratmetern ist in Deutschland mit entsprechender Baugenehmigung erlaubt und wird als Gebäude eingestuft. Dass das ins Gesamtbild eines Baugebietes mit einem rechtmäßigen Bebauungsplan passen könnte, konnten sich mehrere Gemeinderäte aber nicht so recht vorstellen.
Viele Bauten sind nicht das Ziel
Ein anderes Argument war der Einwand, dass die zunehmende Flächenversiegelung nicht der Weg für die Zukunft sei. „Wenn jemand auf so einer kleinen Wohnfläche leben möchte, sollte er auch die Möglichkeit dazu bekommen.“ Diese kontroversen Ansichten wurden bei der Entscheidungsfindung zusätzlich mit der wertenden Aussage verschärft, „nur weil man das Tiny Haus in Rettenbach nicht kenne, muss man ja nicht dagegen sein“. Darauf konterte Ludwig Meinzinger entschieden mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Bei der abschließenden Abstimmung stimmten acht zu fünf Gemeinderäte gegen den Antrag.
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| Schon 24 winzige Häuser stehen im Fichtelgebirge im Norden des Bundeslands Bayern zusammen. Die Menschen dort brauchen nicht viel Platz. Das Dorf soll weiter wachsen. | In den Häusern können sie von der Küche direkt ins Bett krabbeln. Und vom Sofa vor dem Fernseher geht es mit ein paar Schritten direkt ins Badezimmer. (dpa) |
Ein weiterer Antrag auf Aufstockung des bestehenden Wohnhauses mit Errichtung einer Wohnung sowie Neubau einer Doppelgarage in Postfelden wurde zurückgestellt. Hier wird der Bauausschuss eine Besichtigung vornehmen. Für die Errichtung eines Schuppens in Aumbach wurde die Genehmigung unter der Vorgabe, dass kein Oberflächenwasser auf gemeindliche Flächen fliesen darf, erteilt. Auch dem Weiterbetrieb einer bestehenden Teichanlage wurde einstimmig die Genehmigung erteilt. Hier sollen die vorhandenen fünf größeren Teichbecken in sieben kleinere baulich unterteilt werden. Diese dienen seit Jahren zur Fisch- und Krebshaltung.
Bei dem Antrag auf eine anteilige Kaufpreisrückerstattung für die Grundstücksbesitzer im Baugebiet Kapellenfeld steht eine Stellungnahme der Rechtsaufsicht des Landratsamtes noch aus. Dies wurde von Bürgermeister Hamperl mit der derzeitigen starken personellen Auslastung durch Corona-Maßnahmen begründet.
Von der VG Falkenstein wurden zudem Fragen erhoben, beispielsweise warum öffentliche Mittel ausgegeben werden, obwohl in einem gültigen Vertrag der Verkaufspreis festgelegt war. Gemeinderat Kiesl und Piller berichteten von ihrem Gespräch mit den Verantwortlichen im Landratsamt Cham und dem Kämmerer der VG Falkenstein Helmut Pangerl, die zu einem anstehenden Beschluss keine Bedenken äußerten. Für Hamperl war die geforderte Höhe der Rückzahlung maßgebend. Im Antrag der Gemeinderäte wurden zu viel bezahlte 7,36 Euro berechnet. Hamperl dagegen kam bei seiner Berechnung auf einen Differenzbetrag von 2,26 Euro. Klarheit brachte die Aussage vom Vorsitzenden des Finanzprüfungsausschusses Otto Jäger, der die Zahlen im Antrag bestätigte. Beim anschließenden Beschluss stimmten bei zwei Enthaltungen sieben Gemeinderäte für und vier gegen eine Auszahlung von 7,36 Euro pro Quadratmeter an die Grundstückseigentümer. Bei der zeitlichen Umsetzung der Auszahlung kamen wieder die konträren Meinungen zum Tragen. Die Mehrheit der Gemeinderäte stimmte letztlich für eine zeitnahe Auszahlung auf Antrag der Grundstückseigentümer. Damit sei die langwierige Aufarbeitung endlich vom Tisch.
Dritte Kindergartengruppe bleibt
Als nächsten Punkt widmete sich das Gremium dem Kinderhaus St. Josef. Hierzu wurde einstimmig die Beibehaltung einer dritten Kindergartengruppe im Jahr 2021/2022 beschlossen. Eine entsprechende Betriebserlaubnis dazu wird beantragt. Bei einer Erhöhung der Kinderhaus-Beiträge orientierten sich die Gemeinderäte an den Beiträgen der umliegenden Gemeinden. Hamperl erklärte dazu, dass die Gemeinde pro Kind 100 Euro vom Staat erhalte. Der Eigenanteil der Familien ist daher eher gering. Eine Erhöhung liege schon mehrere Jahre zurück, sodass folgende moderate Anhebung der Beiträge bezüglich der stundenweisen Anwesenheit der Kinder beschlossen wurde. Beginnend mit 115 Euro für vier bis fünf Stunden erhöht sich der Beitrag um fünf Euro pro Stunde. Die Mindestbuchungszeit beträgt zwanzig Stunden wöchentlich, die maximale Verweildauer pro Tag kann acht bis neun Stunden betragen. Die Essensbeiträge werden trotz eines jährlich steigenden Defizits vorläufig beibehalten. Auch hierzu vertrat das Gremium eine geteilte Meinung.
Zur eingangs erwähnten hitzigen Stimmung bei der Sitzung trug eine eher emotional motivierte Meinung des Bürgermeisters in dem Augenblick bei, indem er zwei Entscheidungen des Gremiums, nämlich die Rückerstattung von Kaufpreis mit hohen Kosten für die Gemeinde und der Anhebung der Kindergartengebühren in Relation zueinander setzte. Ob das eine richtig oder das andere falsch sei endete wieder mit der Aussage „das ist mein Recht auf eine persönliche Meinung und zu dieser Meinung stehe ich“.
Weitere Informationen gab Hamperl zu einem Elternfragebogen, der an die Eltern und auch junge Ehepaare ohne Kinder ausgegeben wurde. Hier sollen neben bestimmten Tendenzen zur Entwicklung der Kinderzahlen auch Änderungswünsche bei der Essensversorgung erfragt werden. Die Gemeinde bereitet zudem den geplanten Kunst- und Handwerkermarkt am 9. Mai vor. Die Umsetzung hängt von den geltenden Vorschriften ab. (rar)
