Gemeinderat Runding: Kinderhaus-Erweiterung und Straße sind dickste Brocken im Etat

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Runding.Gemeinderat Markus Griesbeck hatte gleich zu Beginn der Sitzung zum Punkt „Beratung über den Haushalt“ den Einwand, darüber nur zu beraten und keinen Beschluss zu fassen. Dem stimmten Bürgermeister und Gemeinderat zu. Kämmerer Andreas Baumgartner stellte dann die Eckdaten des Verwaltungs- und des Vermögensetats sowie die Haushaltssatzung 2023 vor.

Stand Juni 2022 zählte die Gemeinde 2346 Einwohner, die auf einer Fläche von 2097 Hektar leben. Die Steuersätze für Grundsteuer A + B sowie die Gewerbesteuer sind mit 310 Prozent gleich geblieben. Die Gemeinde muss 38 Kilometer Straßen unterhalten.

Die dicksten Brocken im Vermögensetat sind 115000 Euro für Feuerwehr-Schutzanzüge und 42000 Euro für digitale FM-Empfänger. Dafür gibt es voraussichtlich 36600 Euro Zuschuss. 950000 Euro sind vorgesehen für die Kinderhaus-Erweiterung im ehemaligen Ichthys-Gebäude. 1,6 Millonen Euro sind geplant für die Straße Langwitz-Roßbach (möglicher Zuschuss 500000 Euro) und 500000 Euro für den Radweg Runding-Niederrunding (möglicher Zuschuss 400000 Euro).

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90000 Euro kostet der Abbruch des alten Rathauses (möglicher Zuschuss 57000 Euro). 100000 Euro sind vorgesehen für den Bauhof, 60000 Euro für die Bahnumgehung (möglicher Zuschuss 60000 Euro) und weitere 100000 Euro für den Glasfaserausbau. Beim Abwasser stehen 50000 Euro Kosten an. Für die Wasserreserve sind 500000 Euro geplant.

Stand der Finanzen danach: bisherige Schulden 540000 Euro, davon werden 2023 geplant 130000 Euro zurückgezahlt. Zusammen mit der geplanten Darlehensaufnahme von einer Million Euro ergibt das Ende 2023 einen Schuldenstand von 1410000 Euro. Pro Kopf heißt das 611 Euro.

Überraschungen vermeiden

Im Vermögensetat stehen bei Ausgaben von 1785068 Euro Einnahmen von 3272028 Euro entgegen. Der Gesamthaushalt beträgt 8895883 Euro (2022 6545694 Euro). „Die Zahlen im Haushalt sind vorsichtig angesetzt, um Überraschungen zu vermeiden und eventuell noch reagieren zu können“, stellte Bürgermeister Franz Kopp dazu fest.

Bestätigt wurden die bei der Jahresversammlung der Feuerwehr Rieding neu gewählten Kommandanten Christian Weber und Tobias Hauser.

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Eine kurze Diskussion gab es zur Erhöhung der Konzessionsabgabe für Strom, über die Geschäftsleiter Thomas Raab informierte. Das Gremium entschloss sich, die Abgabe wie folgt anzupassen: Die Konzessionsabgabe für Strom wird mit Wirkung vom 1. April auf den Höchstsatz von 1,32 Ct/kWh angehoben. Dies ergibt für die Gemeinde eine Mehreinnahme von circa 1809 Euro im Jahr.

Weiter ging es mit der Schöffenwahl für 2024 bis 2028. Georg Max Gall, Jahrgang. 1954 soll für das Schöffenamt vorgeschlagen werden und hat seine Bereitschaft zur Übernahme des Amtes im Fall seiner Wahl signalisiert. Er war bereits als Schöffe tätig. Dem stimmte das Gremium vollzählig zu.

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Zur Mittagsverpflegung im Kinderhaus Burgwichtl hatte Laura Baumgartner die Möglichkeit des Essens im Kindergarten und in der Schule geprüft. Die Küche des Hauses Margarita in Chamerau würde Mittagessen bereitstellen (versorgt auch andere Kindergärten) zum Preis von etwa drei Euro). Untergebracht werden soll die Mittagsverpflegung in der alten Schulküche. Die Fahrschule würde dann ein Stockwerk höher ziehen. Das Ganze wurde auch schon vom Gesundheitsamt und vom Landratsamt begutachtet und als begrüßenswert befunden. Die Toiletten sind in Ordnung, aber es muss mindestens eine Kinderpflegerin während des Mittagessens anwesend sein.

Sanierung erforderlich

Bauhofleiter Christian Mühlbauer empfahl eine Sanierung des Raumes durch den Bauhof mit Erneuerung des Bodenbelags und „Ausweißeln“. Nötige Anschaffungen wären Geschirrspüler, Waschbecken, Bodenbelag, Garderobe, Geschirr und Warmhaltebehälter. Es soll eine verbindliche Abfrage der Eltern erfolgen. Mindestbuchungszeit für Mittagessen: 14 Uhr. Ab einer Buchungszahl von zehn Kindern soll das Essen Montag bis Donnerstag angeboten werden. Dem folgte das Gremium einstimmig.

Bürgermeister Kopp verlas den Antrag der Feuerwehr Runding auf Übernahme der Kosten von etwa 800 Euro für ein neues Totenband durch die Gemeinde. Das Band soll im Zuge des 150-Jährigen 2024 angeschafft werden. Der Rat genehmigte den Betrag.

Als Anerkennung für die Arbeit des P-Seminars „Erstellung einer Burg- App“ erhält jeder der zwölf Teilnehmer einen Büchergutschein im Wert von 50 Euro.

Grünes Licht gab es für den Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Carport und Geräteanbau" auf Fl.Nr. 523/1, Gemarkung Runding.

Haushalts-Zahlen

Der Verwaltungshaushalt beträgt in den Einnahmen und Ausgaben 4352978 Euro, der Vermögensetat 4542905 Euro.

Kreditaufnahmen: Der Gesamtbetrag für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf 1000000 Euro festgesetzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben auf 400000 Euro.

Radwegbau läuft – Kleinprojekte werden gefördert

Bürgermeister Franz Kopp wartete bei der Gemeinderatssitzung mit Informationen auf: Der Radwegbau läuft. Die bei der Hochbehälter-Baustelle ausgebauten Steine wurden „gebrochen“ und werden nun als Unterbau für den Radweg eingebaut.

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In Bezug auf die laufende Radwegbaustelle hat sich herausgestellt, dass im Bereich der Schulsportplatz-Zufahrt der Durchlass auf nur etwa 15 Zentimetern Tiefe liegt. Im Zuge des Baus soll dieser jetzt erneuert und tiefer gesetzt werden. Die Sirenenumrüstung zur digitalen Alarmierung erfolgt in den nächsten Wochen. Sämtliche Vorarbeiten durch die Gemeinde sind abgeschlossen. Auch die Leitstelle wird im Laufe des Jahres auf digitale Alarmierung umstellen.

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Die Messungen der Geschwindigkeitstafel in Schwarzau wurden ausgewertet. Der Schnellste wurde bei erlaubten 50 km/h mit 182 km/h gemessen. Der Großteil der Fahrzeuge war mit bis 70 km/h unterwegs. Aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung in Bezug auf die nichtöffentliche Behandlung von Auftragsvergaben im Gemeinderat, dass es schon interessant sei, zu wissen welche Firma zu welchem Preis angeboten hat, wird künftig die vollständige Übersicht bekanntgegeben.

Projekte wurden bewilligt

Alle im Zuge des Regionalbudgets 2023 beantragten Projekte in der Gemeinde wurden bewilligt. Anträge wurden von diesen Vereinen gestellt: FC Raindorf, Trachtenverein Chambtaler, OGV, Pachlinger Schützen und vom Schützenverein Zum blauen See – Fördersumme: 20000 Euro.

Die Bürgerversammlung 2023 findet voraussichtlich am 30. März um 19 Uhr im Rathaus statt. Gemeinderat Franz Piendl bat in Bezug auf den Mobilfunkmast am Blauberg um Informationen über den geplanten zeitlichen Ablauf.

− fsh