Marktrat
Bürgerantrag mehrheitlich abgelehnt

Stamsrieder fordern einen Bebauungsplan für das Gebiet „Auf der Reserve Ost“.

19.09.2021 | Stand 16.09.2023, 0:10 Uhr
Bürger wollen den 1990 aufgestellten Bebauungsplan durch das Landratsamt genehmigt wissen und die Bebauung dieser freien Grundstücke „Auf der Reserve Ost“ geregelt haben. −Foto: Bastian Schreiner

Das Interesse an der jüngsten Marktratssitzung war groß. Mehrere Bürger aus der Johann-Gruber Straße kamen, um sich die Beratung des Marktrates über einen nach Paragraph 18 der Gemeindeordnung von ihnen eingereichten Bürgerantrag anzuhören. Grund ihres Antrages war das Begehren der Bürger, die Verwaltung der Gemeinde zu bewegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Auf der Reserve Ost“ auf die Tagesordnung einer Marktratssitzung zu setzen und darüber zu entscheiden.

Der Antrag wurde am 20. August eingereicht und sei innerhalb eines Monats zu behandeln, teilte Bürgermeister Herbert Bauer im Sachvortrag mit. Über den von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvortrag sagte er: „Die nötige Anzahl der Unterschriften liegt vor (auch wenn zwei nicht in Stamsried gemeldete Personen unterschrieben haben). Die Kennzeichnung der Unterschriftenliste ist unvollständig, die Nennung der Vertreter fehlt auf den Listen (§18 a Absatz 4 Gemeindeordnung – Kommentierung Nr. 12 Seite 2).“ Und weiter: „Die Benennung der Vertretungsregelung ist nicht eindeutig, kann aber gegebenenfalls nach Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth in der genannten Reihung ausgelegt werden (§ 18 a Absatz 4 Gemeindeordnung – Kommentierung Nr. 17 Seite 2).“

Der Bürgerantrag habe formale Mängel und sei daher formell unzulässig, so Bauer. Nach einigen Rückfragen und kurzen Gesprächen in der Sitzung wurde der Bürgerantrag mit zwei Gegenstimmen von Bernhard Lang und Stephan Handl abgelehnt.

Marktrat Handl sah die formellen Mängel nicht so gravierend und sagte unter anderem: „Wenn einer was finden will, dann findet er es.“ Der ehemalige Bürgermeister Alfred Lang, ein Anlieger der Johann-Gruber-Straße bedankte sich spontan nach der öffentlichen Sitzung bei Stephan Handl für seine Haltung im Rat. Jetzt haben die Bürger die Möglichkeit, die nach Meinung der Verwaltung formellen Mängel zu beheben und in einer der nächsten Marktratssitzungen ihren Bürgerantrag erneut zu stellen. (rjm)