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Asyl

Wo um 5 Uhr die Polizei klopft

Eine ukrainische Familie erlebt mit Freunden in Tiefenbach die Schrecken der Abschiebung – und die Politik steht daneben.
Von Johannes Schiedermeier

Auf dem Schoß von Mutter Lusine winkt die kleine Gajane in die Kamera. Sie hat noch nicht verstanden, dass ihr Vater Tigran mit ihrer zwölfjährigen Schwester Hanna von den deutschen Behörden nach Kiew abgeschoben worden ist. Die restliche Familie mit Sohn Aram wartet jede Nacht auf die Polizei.
Auf dem Schoß von Mutter Lusine winkt die kleine Gajane in die Kamera. Sie hat noch nicht verstanden, dass ihr Vater Tigran mit ihrer zwölfjährigen Schwester Hanna von den deutschen Behörden nach Kiew abgeschoben worden ist. Die restliche Familie mit Sohn Aram wartet jede Nacht auf die Polizei.

Tiefenbach.Zum ersten Mal klopft es in den Osterferien in Tiefenbach: „Machen Sie bitte auf – die Polizei!“ Aus dem Bett geschreckt wird die ukrainische Familie Diwotjan mit Vater Tigran, Mutter Lusine und den Kindern Aram (17), Hanna (12) und Gajane (22 Monate). Kurz darauf stellt sich heraus, dass die Ausreisepapiere für die Abschiebung nicht vorliegen. Die fünf freundlichen Beamten entschuldigen und verabschieden sich.

Doch sie kommen wieder. In den Pfingstferien. Tochter Hanna ist mit einer Freundin auf dem Ferienlager, die Familie also nicht vollständig. Die Beamten ziehen wieder ab, um am 27. Juli um 4.30 Uhr wieder vor der Türe zu stehen. Diesmal ordnet die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) der Regierung der Oberpfalz an, den Vater und die 12-jährige Hanna mitzunehmen und nach Kiew abzuschieben, weil der 17-jährige Aram auswärts übernachtet. Die Behörde betrachtet das als gezielte Abwehrmaßnahme.

„Das ist ein Scheißjob!“

Die Grundschule Falkenstein schloss Hanna Diwotjan mit einer Übertritts-Note von 2,33 ab. Genauso gut integriert war die Ukrainerin in der 6b des RSG. Jetzt wurde sie nach Donezk abgeschoben.
Die Grundschule Falkenstein schloss Hanna Diwotjan mit einer Übertritts-Note von 2,33 ab. Genauso gut integriert war die Ukrainerin in der 6b des RSG. Jetzt wurde sie nach Donezk abgeschoben.

Die Polizisten kümmern sich rührend, fragen nach Medikamenten und Wasser für die Reise, bevor sie die weinende Hanna und ihren Vater mitnehmen. „Das ist ein Scheißjob“, habe einer von ihnen gesagt, berichtet eine aufgeschreckte Nachbarin. Im Umfeld herrschen Fassungslosigkeit und Unverständnis. Im Robert-Schuman-Gymnasium sammeln die Freunde innerhalb von Stunden fast 3000 Unterschriften für eine Petition. Lehrer und Schulleitung machen Front gegen die Maßnahme. Die Kinder seien absolut integriert und hätten hervorragende Noten.

Aram (17) spricht mit seinem Klassenleiter Gregor Raab (links) beim CSU-Generalsekretär Markus Blume vor in Roding vor – umsonst. Fotos: si, rtn
Aram (17) spricht mit seinem Klassenleiter Gregor Raab (links) beim CSU-Generalsekretär Markus Blume vor in Roding vor – umsonst. Fotos: si, rtn

Arams Klassleiter am Robert-Schuman-Gymnasium, Georg Raab, nutzt die Gunst der Stunde und spricht bei einer CSU-Veranstaltung in Roding bei CSU-Generalsekretär Markus Blume vor. Raab schilderte den aktuellen Fall und fragte Blume: „Warum abschieben, wenn jemand gut integriert ist?“ Generalsekretär Markus Blume: „Man muss schauen, was der Rechtsstaat sagt und wenn es kein Recht auf Asyl gibt, muss der Rechtsstaat handeln.“ Verständnis zeigt Blume für die Argumentation von Raab, dass der Schüler mittlerweile voll integriert ist. Raab legt nach und sagt: „Der Rechtsstaat ist die Politik, sie erlassen die Gesetze.“ Landrat Franz Löffler erklärt, dass die Ursache in dem langen Verfahren liege, während dem sich die Kinder gut integriert hätten. Er werde sich den Fall noch einmal ansehen: „Man kann dies hier und heute nicht klären“, so Löffler abschließend. Wir haben bei ihm nachgehakt und der Landrat präzisierte tags darauf seine Haltung: „Es gab ein Beratungsangebot für freiwillige Ausreise und eine Wiedereinreise, wenn der Vater ein gültiges Arbeitsvisum hat. Das unterstütze ich.“

Cham: Fassungslosigkeit nach Abschiebung einer Sch

Entsetzen bei den Nachbarn

Unverständnis und Entsetzen herrschen in der Nachbarschaft. Beim Besuch der Redaktion im Haus der drei verbliebenen Diwotjans kommt Vermieterin Erika Meyer vorbei. „Die haben das wirklich gemacht...“, sagt sie, immer noch fassungslos. Und sie erzählt von dem Vater, der immer versucht habe, ohne Geld vom Staat auszukommen. Als er eine Arbeitsstelle als Koch beim „Jagawirt zu Aumbach“ gehabt habe, sei ihm die Arbeitserlaubnis entzogen worden. Er habe auch im Bauhof für 80 Cent pro Stunde gearbeitet. „Wir hätten ihm in unserer Firma eine Ausbildungsstelle als CAD-Zeichner gegeben – abgelehnt“, erzählt sie.

Aram (17), der Bruder der abgeschobenen Hanna mit der Klasse 9c des RSG. Foto: Michael Gruber
Aram (17), der Bruder der abgeschobenen Hanna mit der Klasse 9c des RSG. Foto: Michael Gruber

„Wir haben jede Nacht Angst, dass die Polizei klopft und Aram muss sofort zur Armee, wenn wir abgeschoben werden“, sagt Mutter Lusine. Die kleine Gajane auf ihrem Schoß ist gerade 22 Monate alt und nach dem Kontakt mit Smarties kunterbunt. Aram (17) hat beste Noten im Gymnasium. Wie seine Schwester Hanna spricht er fließend armenisch, russisch und deutsch. Er hatte einen Anhörungstermin, weil die Familie auf ihre außerordentlichen Integrationsleistungen plädiert hat. Nun ist seine Schwester weg und die Behörde hat im letzten Satz vorsorglich darauf hingewiesen, dass durch diese Anträge die Ausreisepflicht nicht unterbrochen wird. „Wir haben alle Angst vor Mittwoch“, sagt Erika Meyer. „Da fliegen sie wieder.“

Kommentar

Es reicht: Holt Hanna heim!

Für wie dumm haltet ihr uns eigentlich, Ihr Seehofers der Nation? Ein paar Polizisten von Schleierfahndung auf Grenzpolizei umetikettieren, damit sie uns...

MdB Holmeier und Regierung zum Fall Diwotjan

Unter den Schülern der Klasse 9c herrschte Fassungslosigkeit, nachdem sie erfahren hatten, dass ihr Mitschüler Aran jeden Moment abgeschoben werden könnte. Foto: Michael Gruber
Unter den Schülern der Klasse 9c herrschte Fassungslosigkeit, nachdem sie erfahren hatten, dass ihr Mitschüler Aran jeden Moment abgeschoben werden könnte. Foto: Michael Gruber

Von Unverständnis bis Entsetzen reichen die Reaktionen aus Nachbarschaft und Schule der ukrainischen Familie Diwotjan. Vater Tigran und Toschter Hanna (12) sind in der Nacht zum Mittwoch abgeschoben worden. Mutter Lusine, Sohn Aram (17) und Tochter Gajana (22 Monate) sind noch da (wir berichteten). Die Regierung der Oberpfalz hat für die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Stellung bezogen: Die ZAB habe der Familie mehrfach zur freiwilligen Ausreise und zu einem Arbeitsvisum geraten.

Zur freiwilligen Ausreise geraten

Markus Roth, Pressesprecher der Bezirksregierung, schreibt in einer Presseerklärung zum vierjährigen Aufenthalt, den Fristen und zum Vorsprachetermin: „Die Stellung des Antrags und die Prüfung auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 a des Aufenthaltsgesetzes legalisiert den Aufenthalt nicht. Die Ausreisepflicht bleibt hierbei weiterhin wirksam und vollziehbar. Mit Schreiben vom 13. Juli 2018 ist die Familie auch darauf hingewiesen worden, dass durch die Stellung der Anträge nach § 25 a AufenthG für die Kinder die Ausreisepflicht nicht unterbrochen bzw. ausgesetzt wird.“

Bereits in einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 20. April 2018 sei ausgeführt, es sei „nicht erkennbar, dass dem Antragsteller die Erteilung eines Aufenthaltstitels fehlerhaft versagt würde“.

Der Aufenthalt der Familie in Deutschland sei „spätestens seit dem 20. Februar 2018 nicht mehr rechtmäßig und somit illegal“, schreibt der Regierungssprecher. Die Familie sei nie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gewesen. Bei einem Dokument, dass die Familie unserer Zeitung vorlegte, handle es sich um „eine Bescheinigung über die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung und nicht um einen Aufenthaltstitel“.

Was passiert mit den Abgeschobenen in Kiew? Die Regierung dazu: „Die Betroffenen wurden in Kiew an die zuständigen ukrainischen Behörden übergeben. Ab diesem Zeitpunkt liegt die Verantwortung bei den Behörden des Heimatlandes Ukraine.“

Gibt es ein Wiedereinreiseverbot für die Abgeschobenen und wird die freiwillige Ausreise gefördert? Antwort darauf: „Seitens des BAMF wurde ein gesetzliches Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG von 30 Monaten ab dem Tag der Abschiebung verfügt. Hätte die Familie von der freiwilligen Ausreise Gebrauch gemacht, wäre diese Wiedereinreisesperre nicht verfügt worden. Darüber wurde die Familie auch informiert.“

Warum wurde die Familie getrennt? Erklärung der Regierung: „Für die Abschiebung der Familie war bereits ein Termin Ende Mai 2018 geplant. Diese Abschiebung wurde aus humanitären Gründen abgebrochen, um die Familie nicht auseinanderzureißen, weil nicht die gesamte Familie angetroffen werden konnte. Der Familie wurde nochmals genügend Zeit eingeräumt, um zusammen freiwillig auszureisen. Bei der zweiten Abschiebung war der 17-jährige Sohn nicht anwesend. Den Eltern wurde Gelegenheit gegeben, den Sohn zu kontaktieren, damit auch er zur Überstellung hinzukommt bzw. abgeholt werden kann. Dies wurde von den Eltern nicht genutzt. Bei der Trennung der Familie wurde sichergestellt, dass kein Kind ohne einen Erziehungsberechtigten alleine gelassen wurde. Wenn man wiederum nicht abgeschoben hätte, um die Familieneinheit zu wahren, hätten es schließlich die Betroffenen in ihrer Hand, durch planvolle Abwesenheit jeweils eines Familienmitgliedes dauerhaft die Abschiebung der gesamten Familie zu verhindern.

MdB Holmeier: Einzelne Härten

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Karl Holmeier bedauert auf Anfrage, dass es einzelne Härten gebe und die Lage schwierig sei. Die Ukraine sei nur im Osten Kriegsgebiet und ansonsten sicher. Die Familie habe sich nicht für die angebotene freiwillige Ausreise und die Wiedereinreise mit einem gültigen Arbeitsvisum entschieden. „Das Verfahren ist durch und das Gesetz hat entschieden, dass es kein Asylrecht gibt“, so Holmeier. Er räumt ein, dass die Verfahren viel zu lange dauern und das Ergebnis schwer verständlich ist: „Für viele ist es schwer zu verstehen, wenn wir die Anständigen ablehnen und die Lumpen behalten müssen.“

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