Am Dienstagabend um 21.36 Uhr fiel die Entscheidung: Im Gemeindewald in Birkhof wird ein Mobilfunkmast gebaut. Mit 7:2-Stimmen sprach sich der Gemeinderat von Treffelstein dafür aus, am geplanten Standort festzuhalten und eine entsprechende vertragliche Vereinbarung mit der Deutschen Funkturm GmbH einzugehen. Nur so könne die Mobilfunkversorgung gesichert werden, sagte Bürgermeister Helmut Heumann.
Überdies kommt das geplante Bürgerbegehren nicht zum Tragen. Laut Rechtsaufsicht am Landratsamt Cham und Gemeindeverwaltung erfüllen die Unterschriftenlisten nicht die formalen Voraussetzungen.
Liste mit Mängeln
Zur Begründung sagte Heumann, dass auf jeder Liste neben den Unterschriften unter anderem auch Fragestellung, Begründung und die vertretungsberechtigten Personen hätten bezeichnet werden müssen. Das sei nicht der Fall gewesen. Mit zwei Gegenstimmen stellte das Ratsgremium fest, dass der Antrag auf ein Bürgerbegehren damit unzulässig ist.
Der Bürgermeister nahm zu den Bürgerversammlungen Stellung. Er betonte noch einmal, dass die Gemeinde keine Möglichkeit habe, ein konzernunabhängiges Standortkonzept für die Mobilfunkversorgung in Auftrag zu geben und die Kosten dafür zu tragen: „Dafür besteht keine grundsätzliche Verpflichtung.“ Zumal mit der Teilfläche im Gemeindewald bereits ein geeignetes Grundstück gefunden worden sei. Alle anderen von der Gemeinde vorgeschlagenen Standorte seien vom Betreiber abgelehnt worden, ebenso die Alternativen, die die Bürgerinitiative ins Spiel gebracht habe. Wäre die Entscheidung zugunsten eines anderen Standorts gefallen, wäre dort der Bau eines Mastes nur im Rahmen der Mobilfunkförderung des Freistaats Bayern möglich gewesen. Das hätte für die Gemeinde immense Kosten verursacht. Im Hohen Holz etwa hätte die Kommune für den Bau des Mobilfunkmastes laut externer Schätzung mehr als eine Million Euro berappen müssen.
Heumann wies noch einmal auf das Schreiben der Deutschen Telekom vom 8. Februar hin. Darin hatte Christian Blenk, Kommunalbeauftragter Mobilfunk Bayern der Telekom, unmissverständlich klargemacht, dass die Telekom den Mast nur im Gemeindewald in Birkhof baue und nirgendwo sonst. Alle anderen Standorte seien für das Unternehmen und den Betreiber mobilfunktechnisch uninteressant, zumal das Ziel eine flächendeckende Versorgung sei.
Gemeinderat Georg Ederer stimmte zwar dafür, den Standort Birkhof beizubehalten. Er bedauerte aber, dass das Bürgerbegehren nicht zugelassen werden konnte: „So hätte mehrheitlich entschieden werden können.“ Das hätte seiner Meinung nach zur „Befriedung“ beigetragen. Auch Jürgen Zilk war der Meinung, dass die Bevölkerung die Entscheidung hätte treffen sollen. „Das Bürgerbegehren wäre der richtige Weg gewesen“, sagte er. Zilk stellte klar, dass das Ziel der Bürgerinitiative eine ideale Mobilfunkversorgung sei. Er kritisierte, dass Gemeinde und Telekom wenig gesprächsbereit gewesen seien: „Wir hätten uns ein Vor-Ort-Treffen gewünscht.“ Ein solches habe nicht stattgefunden – „sehr schade.“ Dem hielt Bürgermeister Heumann entgegen, dass man seitens der Gemeinde alles getan habe, um die Bürger umfassend zu informieren.
Andreas Babl machte darauf aufmerksam, dass viele Unterschriften „unter Vorspiegelung falscher Tatsachen“ erhascht worden seien. Er glaube, dass nach den Informationen durch die Gemeinde viele Unterzeichner heute nicht noch einmal unterschreiben würden.
Die Schutzanzüge der Feuerwehr Biberbach sind in die Jahre gekommen. Dass sie ersetzt werden müssen, daran ließ Bürgermeister Heumann keinen Zweifel. Nun soll die Wehr 15 neue Anzüge bekommen. Kosten: 9750 Euro. Entsprechende Mittel sollen im Haushaltsplan 2022 eingeplant werden. Weiter geht aus der Bedarfsplanung der Feuerwehren hervor, dass auch die Feuerwehr Treffelstein Bedarf an neuer Schutzkleidung hat. Sie braucht insgesamt vier neue Schutzanzüge. Dafür werden 2900 Euro fällig.
Kosten abklären
Noch abzuklären ist, wie viel die Erneuerung des Sockelputzes im Rahmen des Anbaus und des Austausches der Granitplatte am Nebeneingang kosten werden. Dasselbe gilt für die Einmessung der Sirenen und deren digitale Steuerung. Bürgermeister Heumann informierte außerdem, dass sich die Gemeinde finanziell am Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Steinlohe beteiligt. (wbf)
