Der geplante Funkmast in Treffelstein sorgt für Diskussionen. Während die einen den Standort im Gemeindewald in Birkhof befürworten, wollen andere – vor allem die Anwohner – Alternativen prüfen lassen, und zwar von einem unabhängigen Gutachter.
Ihrer Meinung nach eigneten sich andere Standorte, etwa im Hochholz, besser. Außerdem befürchten sie eine Verschandelung der Landschaft und eine mögliche Gefahr für die Gesundheit durch Strahlenbelastung. Zudem seien die Bürger nicht in die Entscheidungsfindung mit eingebunden und nur unzureichend informiert worden.
Aus diesem Grund initiierten einige Treffelsteiner eine Bürgerinitiative (wir berichteten), fassten ihre Bedenken in einer Stellungnahme zusammen und reichten diese am 30. Dezember bei der Gemeindeverwaltung ein. Angefügt war eine Liste mit 56 Unterschriften.
Am Dienstag war der Bürgerantrag gegen den geplanten Mobilfunkstandort Thema im Gemeinderat. Dazu kamen 25 Zuhörer in die Mehrzweckhalle – mehr waren wegen der Corona-Vorschriften nicht erlaubt.
Drei Stunden wurde das Thema von allen Seiten beleuchtet. Ohne Erfolg. Letztlich einigte sich das Gremium darauf, die Entscheidung zu vertagen. Zu groß sei offenbar das Informationsdefizit in der Bevölkerung. „Wir kommen nur zu einem Ergebnis, wenn man die Bürger mitnimmt“, stellte Gemeinderat Georg Ederer fest. Jedoch drängt die Zeit. Spätestens in drei Monaten muss ein Beschluss stehen.
Heumanns Enttäuschung
Bürgermeister Helmut Heumann zeigte sich enttäuscht, weil keiner der Antragsteller oder Unterstützer im Vorfeld mit ihm Kontakt aufgenommen habe. Aus den Reihen der Zuhörer wurde jedoch angemerkt, dass sehr wohl einzelne Gespräche zwischen Anwohnern und Bürgermeister stattgefunden hätten. Heumann aber blieb dabei: „Wahrgenommen wurde die Beratungsmöglichkeit nicht, stattdessen wurde der Bürgerantrag verfasst.“
Um zu verdeutlichen, dass der Gemeindewald in Birkhof seit 2019 als Standort im Gespräch sei, verwies Geschäftsstellenleiter Hans Braun auf entsprechende Beschlüsse des Gremiums, die auch in der Presse bekanntgegeben worden seien.
Jürgen Zilk, Gemeinderat aus Birkhof, wandte ein, nicht jede Beratung habe öffentlich stattgefunden. Erst in der Sitzung am 7. Dezember 2021 hätten der Gemeinderat und damit auch die Öffentlichkeit genauere Informationen etwa über die Höhe des Mastes erhalten. Obwohl der Beschluss einstimmig gefasst wurde, seien sich viele der Tragweite nicht bewusst gewesen. „Das dauert, bis man das überreißt“, sagte Zilk. Man müsse die Bedenken der Bürger ernst nehmen.
Das tue man seitens der Gemeinde sehr wohl, entgegnete Heumann. Ansonsten hätte man die Unterzeichner der Liste nicht auf einen rechtlichen Fehler beim Antrag hingewiesen.
Harsche Kritik übte der Bürgermeister an einer Fotomontage der Bürgerinitiative, wonach der Mast weithin sichtbar sei. „Das entspricht nicht der Realität und ist absolut irreführend“, sagte er und zeigte ein Höhenmodell. Die von den Birkhofern vorgeschlagene Verschiebung des Standorts um 250 Meter Richtung Norden sei aus funktechnischer Sicht schlecht, da sich Verschlechterungen für andere unter- und nichtversorgte Bereiche ergäben.
Heumann räumte ein, dass der geplante Standort „nicht der optimalste“ sei; dieser wäre entweder auf dem Dach des Anwesens Hauptstraße 1 oder auf dem Drachenturm. Diesem Vorschlag der Telekom habe man aber – einstimmig – eine Absage erteilt. Insofern sei der Standort in Birkhof für die Telekom „der passendste“, wenngleich er funktechnisch eventuell Defizite habe. Jedoch müsse das Gesamtkonzept beachtet werden. Der Standort habe den Vorteil, dass Stromleitung und Glasfaserleerrohre verlegt seien.
Mit ihrem Vorschlag, mehrere kleine Masten zu errichten, widerspreche sich die Bürgerinitiative selbst, sagte Heumann. Befürchte sie doch, dass schon durch einen Mast die Ortssilhouette einem „von Flutlichtmasten umgebenden Fußballplatz“ gleiche.
Die Hutschnur riss Heumann bei der Aussage, der Mast werde durch ein Förderprogramm des Staates bezahlt. „Das ist eine völlig falsche Darstellung der Tatsachen“, sagte er. Der Mast werde eigenwirtschaftlich von der Deutschen Funkturm GmbH gebaut.
Beteiligung in Einzelgesprächen
Und noch etwas wollte Heumann richtigstellen: Eine Bürgerbeteiligung sei nicht früher möglich gewesen, da die Fachstellen hatten prüfen müssen, ob der Standort zulässig ist. Das Ergebnis sei in der Sitzung vom 7. Dezember öffentlich gemacht worden. Weil wegen Corona keine Bürgerversammlung möglich war, habe sich der Gemeinderat einstimmig auf das weitere Vorgehen geeinigt: eine Bürgerbeteiligung in Form von Einzelgesprächen. Dieses Angebot hätten aber lediglich drei Personen wahrgenommen. Auf den Vortrag des Bürgermeisters folgte eine bisweilen hitzig geführte Debatte. Mehrmals ermahnte Heumann die Zuhörer zu mehr Sachlichkeit.
Die Vertreter der Bürgerinitiative (BI) machten deutlich: „Es geht nicht darum, den Mobilfunk in Treffelstein zu verhindern“. Vielmehr plädiere man für eine konzernunabhängige Standortüberprüfung. Heumann entgegnete, dass der Anlagenbetreiber alle Alternativvorschläge schriftlich abgelehnt habe. Das würde bedeuten, dass dann die Gemeinde den Mast selber bauen müsste, was eine erhebliche finanzielle Belastung wäre.
Die Bürgerinitiative ist jedoch der Meinung, dass das die Bürger entscheiden sollten. „Wir lassen uns doch nicht erpressen“, sagte Jürgen Zilk in Richtung der Mast-Betreiber. Bereits am Montag gaben die BI-Vertreter in der Gemeindeverwaltung eine Liste mit 244 Unterschriften ab, um ein Bürgerbegehren und dann einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. (wbf)
