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Kommune

2021 beginnt Schulsanierung

Der Waffenbrunner Gemeinderat segnete den 4 549 120 Euro-Haushalt 2019 ab. Für Großprojekte werden die Weichen gestellt.
von Hans Schmelber

Waffenbrunn.18 Punkte standen auf der Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung. Gemeinderat (GR) Anton Seigner, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, monierte, dass die Rechnungsprüfung nicht auf der Tagesordnung stand. Bürgermeister Roland Saurer versicherte, dass dies bei der nächsten Sitzung der Fall sein werde. GR Konrad Gruber verlangte, dass vom Punkt 18, „Beantwortung vorliegender schriftlicher Anfragen“, der Begriff schriftlich gestrichen werde, denn laut Geschäftsordnung könnten diese auch mündlich gestellt werden. Dem stimmten der Vorsitzende wie auch das Gremium zu.

Festgestellt wurde, dass der Beamer einsatzbereit war und verwendet wurde. Allerdings sei die Wand, an die der Beamer strahlt, genau im Rücken von gut sechs Ratsmitgliedern.

Die Beratung des Haushaltsplanes 2019 begann Bürgermeister Roland Saurer mit der gesunkenen Pro-Kopf-Verschuldung (PKV), die seinen Angaben nach Ende 2019 bei circa 605 Euro liegen soll. „Investieren ja, aber bezüglich der Zinsen muss jede Investition überlegt sein“, meinte er. „Allerdings wird es 2020 nicht mehr ohne Darlehensaufnahme gehen“, legte er nach. GR Hausner warnte dabei vor einem „Tsunami-Effekt“ und kam auf das geplante Baugebiet zu sprechen. „Das ist aber auch schon noch eine Preisfrage“, entgegnete dazu der Vorsitzende.

Geschäftsleiter (GL) Jens Uwe Bock präsentierte den Vorbericht zum Haushalt 2019. Zum Ende 2018 betrug die Verschuldung im Kernhaushalt 1 448 295 Euro. Einschließlich einer Sondertilgung eines Restdarlehens von rund 36 600 Euro werden in diesem Jahr die Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten um rund 219 400 Euro abgebaut. Bedingt durch das Nichterfordernis einer Kreditaufnahme in diesem Jahr ist es möglich, die Verschuldung der Gemeinde Waffenbrunn spürbar zu senken.

Die wichtigsten Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind die Grundsteuer A und B mit 120 400 Euro, die Gewerbesteuer mit 275 000 Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 1 066 620 Euro sowie die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 857 708 Euro, weiter der Familienlastenausgleich mit 77 700 Euro und sonstige Zuweisungen des Landes in Höhe von 37 900 Euro. Erwartet werden ein Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit 44 500 Euro und Zuweisungen nach dem KitaG mit 215 000 Euro, Kanalbenutzungsgebühren mit 208 500 Euro sowie Entgelte der Wasserversorgung mit 138 000 Euro. Hinzu kommen der Anteil an der Kfz-Steuer mit 65 000 Euro und die Konzessionsabgabe der EVU mit 36 500 Euro.

Die wichtigsten Ausgaben

Die wesentlichen Ausgaben des Verwaltungshaushalts sind die Kreisumlage mit 760 700 Euro und die Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 571 500 Euro, Verwaltungs- und Betriebsaufwand für Gebäude- und Infrastrukturunterhalt, Bauhof etc. mit 557 000 Euro, Personalkosten mit 547 000 Euro, Zuschüsse und Zuweisungen für soziale Zwecke (vor allem Betriebszuschuss zu Kindertagesstätten) mit 380 000 Euro und Zinsausgaben von 49 900 Euro. Relativ hoch sind die Zuweisungen an Zweckverbände (Umlage an Schulverbände, AZV und Wasserverband) mit rund 303 000 Euro. Die Gewerbesteuerumlage beträgt 58 000 Euro.

Zu den wesentlichen Einnahmen des Vermögenshaushaltes zählen die Zuführung vom Verwaltungshaushalt, geplant mit 571 500 Euro, die Investitionspauschale, geplant mit 126 500 Euro, die Entnahme aus der Rücklage, geplant mit 110 780 Euro, und Zuweisungen und Zuschüsse, u. a. Restraten KIP Rathaus und Feuerwehr. mit rund 285 500 Euro sowie Beiträge u. Ä. (Kanal, Wasser u. ä.) 105 000 Euro.

Die wesentliche Ausgaben sind: Restabrechnung Umbau/Sanierung Rathaus mit 100 000 Euro, EDV-Anlage und bewegliche Anlagegüter mit 65 000 Euro, Restabrechnung Erweiterung FFW Waffenbrunn mit 60 000 Euro, Erneuerung Treppenanlage Pausenhof Schule mit 115 000 Euro, Planung und Erschließung Baugebiet Weideweg und Grunderwerb für öffentliche Verkehrsflächen, veranschlagt mit 93 600 Euro; weiter für die Instandsetzung von Gemeindestraßen, veranschlagt mit 100 000 Euro, Abbruch Altes Schulhaus Waffenbrunn mit 100 000 Euro, Vorbereitung/Planung Sanierung Grundschule veranschlagt mit 40 000 Euro, Vorbereitung Planung Sanierung Turnhalle mit 12 000 Euro und Vorbereitung Planung/Untersuchung für Ableitungskanal Klessing (Oberflächenwasser), veranschlagt mit 16 560 Euro. Bürgermeister Saurer las die Haushaltssatzung dazu vor, und diese wurde vom Gremium einstimmig genehmigt.

GL Bock wies darauf hin, dass demnächst Hochbehältersanierungen anfallen werden. Teile davon sind schon über 40 Jahre alt. „Wir müssen dazu den Einstieg finden“, so Bock und versicherte dabei, dass nicht an der Gebührenschraube gedreht werde.

Besprochen wurde auch der Stellenplan, der sich von der Kennzahl 6,66 auf 7,34 für 2019 erhöht hat. Grund dafür ist die Neueinstellung eines dritten Bauhofmitarbeiters, Norbert Münzel aus Saisting, gelernter Kfz-Mechaniker. Die Einstellung erfolgt zum 1. Juli; er wird auch den bisherigen Mitarbeiter vom Maschinenring ersetzen. Bock ergänzte, dass das Landratsamt vorgeschlagen hat, künftig auch Mitarbeiter für den Verwaltungsbereich selber auszubilden. Dem Stellenplan sowie dem Finanzplan stimmte das Gremium zu.

Für den Abbruch des alten Schulhauses lagen Angebote der Firma Althammer (75 565 Euro) und der Firma Dauerer (101 150 Euro) vor. GR Hausner meinte, man solle versuchen, ein kleineres Abbruchunternehmen mit einem „besseren Preisniveau“ zu finden. GR Gmach hatte ein weiteres Angebot von einer österreichischen Firma aus Schärding, die zurzeit in Regensburg arbeitet, eingeholt; kalkulierte Kosten: circa 45 000 Euro. Nach reger Debatte stimmte das Gremium dem Vorschlag von GL Bock zu, einen Vertreter der Schärdinger Firma zu einer Besichtigung einzuladen. Dann solle diese ein konkretes Angebot abgeben.

Kosten: gut 1,5 Millionen Euro

Zum Thema Sanierung der Grundschule hatte die Regierung mitgeteilt, dass eine Förderung nur nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) in Frage komme. Für eine Fördermittelbeantragung im Programmjahr 2020 wären Anträge bis 30. November 2019 und für 2021 bis 30. November 2020 zu stellen. Bock sagte, er sehe dazu Kosten in Höhe von gut 1,5 Millionen Euro durchaus gegeben. Kernpunkt wäre dazu auch ein Wechsel der Heizung, die momentan aus Elektrospeicheröfen besteht. GR Platzer schlug dazu vor, einen Fachmann einzuladen.

Für das Baugebiet Weideweg besteht seit Anfang 2019 ein verbindliches Bauplanungsrecht. Das Ing.-Büro Posel, Cham, hatte die Möglichkeit, die noch offene Detailplanung der Erschließung zu bearbeiten. Die Planung bezieht sich hierbei auf die Herstellung der Erschließungsanlagen wie Straßen, Wege, Beleuchtung, Schallschutzanlagen und öffentliches Begleitgrün sowie die Wasserversorgung und die Herstellung eines Abwasserkanals. Angestrebt wird, heuer die Planung so weit abzuschließen, dass im Frühjahr 2020 die Erschließungsarbeiten ausgeführt werden können und die Bauwilligen dann zu Beginn der zweiten Jahreshälfte loslegen können.

Für die Planungen einschließlich der Mitwirkung bei der Vergabe, der Bauleitung und Überwachung hat das Ingenieurbüro Posel ein Vertragsangebot im Gesamtumfang von circa 60 712 Euro brutto vorgelegt. Dem stimmte das Gremium zu.

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