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Kommune

Ortsbroschüre liegt auf Eis

Der nicht verteilte und im Bauhof gelagerte Flyer sowie der Prüfbericht sorgten im Gemeinderat für hitzige Debatten.
von Hans Schmelber

Für heiße Debatten im Waffenbrunner Rathaus sorgten der örtliche Prüfbericht und der neue Ortsflyer. Symbolbild: Bayerwald-Echo
Für heiße Debatten im Waffenbrunner Rathaus sorgten der örtliche Prüfbericht und der neue Ortsflyer. Symbolbild: Bayerwald-Echo

Waffenbrunn.Fast 20 Zuhörer waren zur Gemeinderatssitzung am Mittwochabend gekommen. Bürgermeister Roland Saurer wollte den Prüfbericht zur Jahresrechnung vorlesen. Der Vorsitzende des örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss und Gemeinderat (GR) Anton Seigner konterte: „Ich werde diesen Bericht selber vortragen“ und fügte hinzu, dass es sich dabei um punktuelle Prüfungen handle. Immer mehr Gemeinderäte forderten im Anschluss Stellungnahmen von Saurer. So habe dieser im Januar 2018 über 9000 Euro an den Architekten überwiesen, der für die Planung Baugebiet Weideweg tätig werden sollte. Der Gemeinderat hatte davor aber mit der Stimme des Bürgermeisters beschlossen, diesen Betrag vorerst nicht zu zahlen, da dem Architekten nicht nur mangelnde Planung, sondern auch erheblicher Zeitverzug vorgeworfen wurde. „Wir hatten einen Architektenvertrag und die Rechnungen in dieser Sache wurden auch von der Verwaltung geprüft“, meinte Saurer.

Im Einvernehmen mit dem Bürgermeister haben zwei Mitarbeiter an mehreren Stellen im Gemeindebereich Bäume gefällt, darunter eine Eiche mit gut 70 Zentimetern Durchmesser, und das Holz mit gemeindeeigenen Fahrzeugen zu sich nach Hause gefahren. Nachträglich haben beide einmal 20 Euro und einmal 50 Euro bezahlt. „Dieses Holz hätte Bürgern zum Kauf angeboten werden müssen“, so Seigner. Saurer versicherte, dass das künftig richtig gehandhabt werde.

Dem Rechnungsprüfungsausschuss liegen bis jetzt immer noch keine Abrechnungsunterlagen für Kanal- und Wasseranschlüsse von Neubauten im Zeitraum 2016 bis 2018 vor, monierte Seigner. Bereits 2016 seien diese angemahnt worden. Laut Saurer müsse die Aufstellung an ein Büro vergeben werden. GR Albert Seidl: „Für was haben wir denn eine Verwaltung. Hier geht es um eine Menge Geld und 2016 unterliegt bald der Verjährung.“

Das Fahrtenbuch des gemeindeeigenen VW-Busses weist erhebliche Lücken auf. Es fehlen Eintragungen im Bereich von gut 700 Kilometern. Saurer meinte: „Diesen Bus benutzen eigentlich nur Vereine.“ Eine Nachfrage von Seigner beim Bürgermeister, ob er selbst mit dem Bus gefahren sei, verneinte dieser.

Die Rechnungsprüfung habe unter außerordentlichen Schwierigkeiten stattgefunden, bemängelte Seigner, Albert Seidl und Alois Platzer stimmten ihm zu. Seigner bot dem Bürgermeister an, dass man sich nochmals zusammensetzen und nicht erst abwarten solle, bis die Rechtsaufsicht zuständig sei. Eine Abstimmung über diesen Agendapunkt erfolgte nicht.

Sepp Ederer berichtete über den Kinderspielplatz in Rhanwalting, der mit Zuschuss der Gemeinde und unter Mithilfe der Feuerwehr und des Dorfvereins wieder in einen Top-Zustand gebracht worden sei.

Verärgert zeigte sich GR Seidl im Zusammenhang mit der Treppenanlage im Pausenhof der Grundschule, weil schon wieder ein Nachtragsangebot vorgelegt wurde über die Verlegung einer Entwässerungsrinne, die über 8500 Euro kosten wird. Er habe die ständigen nachträglichen Erhöhungen satt. „Innerhalb der nächsten 14 Tage wird die Baumaßnahme fertig sein“, versicherte Saurer.

„Was ist mit dem Gestank in Maiberg?“, fragte GR Berthold. „Da müsste ich erst mal nachschauen“, so Geschäftsstellenleiter Bock. „Hat man seitens der Gemeinde schon mit dem Wasserwirtschaftsamt geredet“, fragte GR Platzer und erhielt vom Bürgermeister ein „Ja“. „Man muss jetzt mal schauen, ob wir einen Planer finden, der Zeit hat“, meinte Bock dazu.

GR Sepp Ederer fragte nach, was mit den nicht verteilten Ortsbroschüren geschehe. „Die sind im Bauhof gelagert“, so Saurer. Ederer, einer der Inserenten dieser Broschüre, berichtete, er habe bei der Hersteller-Firma angerufen. Die Firmenchefin habe ihm mitgeteilt, sie habe im Juni 2016 von Saurer den Auftrag bekommen. Im Dezember habe die Firma wiederholt versucht, zugesagte Daten für den redaktionellen Teil zu bekommen, sei aber immer wieder vertröstet worden. Im April 2018 sei ein Entwurf an Saurer gegangen mit der Bitte um Überprüfung und Freigabe. Trotz des anstehenden Drucktermins habe es kein Feedback gegeben. Deshalb sei die Broschüre so gedruckt worden wie vorgestellt. „Dazu werde ich in der nächsten Sitzung was sagen und Mails mit anderem Inhalt präsentieren“, erklärte der Bürgermeister.

Wie der Bürgermeister berichtete, könne die Gemeinde dank GR Franz Gmach vermutlich einiges an Geld sparen, denn er und Albert Seidl hatten sich mit dem Bauunternehmer Ludwig Troiber getroffen und sich gemeinsam mit der Verwaltung nochmals das Gebäude angeschaut. Troiber habe noch am Tag der Sitzung ein Angebot vorgelegt, das mit Entrümpelung, Zertifizierung des Bauschutts und mit Steuer so um die 55 000 Euro beträgt und damit über 20 000 Euro günstiger kommt als das bisher billigste Angebot.

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