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Haushaltspolitik

Investitionen dank eigener Finanzen

Beratung in Sachen Haushaltsentwurf 2015: Die Gemeinde Wald steht gut da und muss in diesem Jahr keine Kredite aufnehmen.

Im Rathaus ist einmal mehr über die (guten) Finanzen der Kommune beraten worden.
Im Rathaus ist einmal mehr über die (guten) Finanzen der Kommune beraten worden.

Wald.Kürzlich fand im Sitzungssaal der Rathauses Wald eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses und des Gemeinderates der Gemeinde Wald statt.

Die Mitglieder des Bauausschusses hatten sich mit drei Anträgen zu befassen. Im Einzelnen war dies ein Änderungsantrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses und einer Doppelgarage in Rossbach. Zu diesem Vorhaben wurde bereits in der Februarsitzung das Einvernehmen erteilt. Ein Änderungsantrag ist allerdings notwendig geworden, weil bei der vom Landratsamt durchgeführten Bauabsteckung festgestellt wurde, dass die Wandhöhe an der Westseite des Wohnhauses geländebedingt um 38 Zentimeter überschritten wird. Die pingelige Art und Weise des Landratsamtes sei bei Gremiumsmitgliedern auf Widerwillen gestoßen. Ein Ermessensspielraum werde leider nicht ausgenutzt und so könne der Bauherr Termine nicht einhalten und es komme zu erheblichen Bauverzögerungen.

Einstimmig wurde anschließend das Einvernehmen erteilt. Ebenfalls das einstimmige Einvernehmen wurde einem Antrag auf Baugenehmigung für den Abbruch eines bestehenden Anbaus und Anbau bzw. Erweiterung des bestehenden Schuppens in Siegenstein sowie für die Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes für die geplante Errichtung eines Imbissstandes in Rossbach erteilt.

Haushaltssatzung 2015 erlassen

Der Bauausschusssitzung folgte im Anschluss die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Wald. Als ersten Tagesordnungspunkt befasste sich der Gemeinderat mit der Aufstellung des Haushaltsplans und Erlass der Haushaltssatzung 2015. Der Haushalt für 2015 wurde bei der Haushaltsklausur des Gemeinderats vom 13. bis 14. März vorberaten. Das Ergebnis der Vorschläge und Empfehlungen aus der Haushaltsklausur sowie die noch zu fassenden Beschlüsse sind im Haushaltsentwurf 2015 eingearbeitet, so Kämmerer Sebastian Heimerl.

Folgende Beratungsbeschlüsse wurden unter anderem jeweils einstimmig gefasst: 50 000 Euro für Sicherheitstechnische Aufrüstung des Brandschutzes im Rathaus; 45 000 Euro für die Sanierung einer Straße in Buchendorf; 13 000 Euro für Straßenentwässerung am Flurweg in Rossbach; 15 000 Euro für die Sanierung einer Brücke in Mainsbauern über den Göppenbach; 40 000 Euro für die Sanierung bzw. Einleitung eines wasserrechtlichen Verfahrens für eine Brücke über den Otterbach in Süssenbach; Leitlinie über die Bezuschussung der Anschaffung einer festinstallierten Geschwindigkeitsmessanlage – Beteiligung der Gemeinde von 50 Prozent und maximal 1500 Euro; 6000 Euro für Gehweg in Süssenbach; Bürgschaftsübernahme für Kredit der Bunten Hunde - Zinszahlung durch Gemeinde, Tilgung durch Verein; rund 19 500 Euro für Beschallungsanlage der Gemeindehalle; Übernahme Preisgeld des OGV Wettbewerbes; Anschaffung Hundetoiletten sowie diverse Investitionen in den Brandschutz.

Weiter gab Kämmerer Heimerl detaillierte Erläuterungen zum Haushalt 2015 der Gemeinde Wald und ging auf die Fragen des Gremiums ein. Die Verschuldung konnte durch die planmäßigen Tilgungen per 1.1.2015 auf 1 285 314 Euro zurückgefahren werden. Die Einwohnerzahl mit Hauptwohnsitz in Wald beträgt 2779 Einwohner. Der Ergebnishaushalt enthält Erträge und Aufwendungen, so Heimerl. Er weist die ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen, die Finanzerträge und Finanzaufwendungen sowie die außerordentlichen Erträge und Aufwendungen aus. Die Summe der Erträge ist 7 472 400 Euro, die Summe der Aufwendungen 6 681 400 und somit das Jahresergebnis 791 000 Euro.

Alle zahlungsrelevanten Vorgänge

Der Finanzhaushalt bildet alle zahlungsrelevanten Vorgänge ab, so der Kämmerer. Er weist die gesamten Einzahlungen und Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, aus der Investitionstätigkeit, sowie aus der Finanzierungstätigkeit aus. Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt im Haushaltsjahr 2015 rund 521 000 Euro (Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 7 202 400 Euro abzüglich Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 6 681 400 Euro). Die anstehenden Investitionen können durch die Entnahmen der eigenen Finanzmittel durchgeführt werden. Eine Kreditaufnahme wird 2015 nicht benötigt. Einstimmig beschloss der Walder Gemeinderat anschließend die Aufstellung des Haushaltsplanes und Erlass der Haushaltssitzung 2015.

Ja zur Spendenliste 2014

Nächster Tagesordnungspunkt war die Spendenliste 2014. Die Spendenliste mit den einzelnen Spenden und deren Verwendung wurde in der Sitzung bekannt gegeben und von Gemeinderat ohne Einwände beschlossen. Einstimmig von der Tagesordnung wurde der Punkt „Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz; Auszahlung eines Qualitätsbonus plus“ genommen, da der Vorgang vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration noch nicht abgeschlossen wurde.

Wegen eines Bauvorhabens in Siegenstein muss die Ortsabrundungssatz für den Ortsteil Siegenstein geändert werden, hieß es im Sachverhalt des folgenden Tagesordnungspunktes. Mit den Antragstellern und dem Grundstückseigentümer wurde ein Städtebaulicher Vertrag im Hinblick auf die entstehenden Planungskosten und Ausgleichsflächenregelung abgeschlossen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die 12. Änderung der Ortsabrundungssatzung der Gemeinde Wald für den Ortsteil Siegenstein (1. Änderung für Siegenstein).

Anfang März fand die Dienstversammlung mit den Neuwahlen der Kommandanten der FFW Mainsbauern statt. Einstimmig wurde der neugewählte 1. Kommandant Tobias Wittmann und der neu gewählte 2. Kommandant Thomas Fuchs von der Gemeinde Wald für eine Amtszeit von 6 Jahren bestätigt.

Pachtvertrag im Blick

Der letzte Tagesordnungspunkt in der öffentlichen Sitzung war die Neufassung und Ergänzung des Pachtvertrages zwischen der Gemeinde Wald und dem SSV Rossbach-Wald. Der Pachtvertrag wurde im Jahr 1994 abgeschlossen und zuletzt im Mai 2008 mit einer 3. Änderung angepasst. Nachdem zwischenzeitlich ein Geräteraum für die Stockbahnen errichtet wurde und eine Garage für die Unterbringung des Loipenspurgerätes entlang des Rad- und Wanderweges Falkenstein bedürfte es einer weiteren Änderung. Zur besseren Übersucht wurde deshalb der Pachtvertrag neu gefasst und ergänzt. Der Gemeinderat erteilte dem das einstimmige Einvernehmen.

Abschließend gab Bürgermeister Hugo Bauer noch bekannt, dass bei der Schulsanierung Eternitplatten im Boden gefunden wurden. Es wurde ein Gutachten eingeholt. Demnach wurde keine Kontamination von Boden oder Wasser verursacht und es bestand keine Gefahr für Schüler bzw. die Bevölkerung. Die Platten wurden zwischenzeitlich entsorgt und Erdreich wieder eingefüllt.

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