Diskussion
Wald: Ärger vor dem Bürgerentscheid

Harald Grill kritisiert schlechte Akustik und Geheimhaltung der Sanierungskosten fürs Bruckerl. Die Rathaus-Chefin reagiert.

20.05.2021 | Stand 16.09.2023, 2:53 Uhr
Die Bürger in der Gemeinde Wald sollen Ende Juni entscheiden, was mit der Brücke an der Wutzldorfer Straße passiert. −Foto: (rma)/(rma)

Über die Zukunft des Bruckerls an der Wutzldorfer Straße wird weiter rege diskutiert. Am 27. Juni sollen dann die Bürger entscheiden, ob das Bauwerk abgerissen oder saniert werden soll. Auch in der jüngsten Gemeinderatssitzung war das Walder Bruckerl wieder Thema. Demnach soll zuvor eine Infoveranstaltung, an der auch eine virtuelle Beteiligung möglich sein soll, abgehalten werden. Diesen Termin, aber auch die Akustik bei der Sitzung sowie die Behandlung der Kosten im nichtöffentlichen Teil hat nun Harald Grill, Vertreter der Bürgerinitiative, die für den Erhalt kämpft, kritisiert.

Laut Bayerischer Gemeindeordnung – Abschnitt 4, Art. 52 – haben alle Gemeindebürger das Recht, an den Gemeinderatssitzungen teilzunehmen. Dazu gehöre auch, dass die Redebeiträge für alle Anwesenden gut hörbar vorgetragen werden, so Grill. „Das wurde bei der Gemeinde in Wald brieflich und vor Ort angemahnt, denn man kann die Sitzungen zwar als Zuhörer/in besuchen, aber akustisch so gut wie nichts verstehen. Nur die Bürgermeisterin spricht in ein Mikrofon und ist gut hörbar“, schreibt Grill. Er sei zweimal hingegangen und habe festgestellt: „Es war schlimmer, als ich es mir vorgestellt hatte.“

In der jüngsten Sitzung habe die Bürgermeisterin die Gemeinderäte darauf hingewiesen, dass zusätzlich ein Standmikrofon bereitstehe, weil sich Zuhörer der vorherigen Sitzung beschwert hätten. Kein einziger Gemeinderat benutzte dieses Mikrofon, so Grill. Auf die Zurufe „Bitte lauter!“ habe es keine Reaktion gegeben. Und weiter: „Der lichtschwache Beamer, der unleserliche Informationen auf eine viel zu kleine Leinwand bannte, war für die Katz.“ Die Bürgermeisterin habe nicht eingegriffen.

Online-Veranstaltung machbar?

Eine Infoveranstaltung mit virtueller Beteiligung der Bürger sei vor diesem Hintergrund abzulehnen. Wenn die Bürgermeisterin nicht in der Lage sei, ausreichend Mikrofone und einen stärkeren Beamer für die Gemeinderatssitzungen zu beschaffen, wie wolle sie dann eine virtuelle Informationsveranstaltung technisch bewältigen, fragt sich Harald Grill.

Die Gemeinderäte seien gebeten worden, entweder laut zu sprechen oder das Mikro zu nutzen, erklärt Rathaus-Chefin Barbara Haimerl auf Nachfrage. Wegen der Pandemie tage man aktuell eben nicht im Sitzungssaal, sondern in der Gemeindehalle. Für diese (Übergangs)Zeit eine neue Mikrofonanlage anzuschaffen, stehe in keinem Verhältnis, sagt Haimerl. Die Gemeinde versuche, alles möglich zu machen. Haimerl könne aber „niemanden an das Standmikro zwingen“.

Zum Vorwurf, sie könnte keine virtuelle Veranstaltung stemmen, teilt die Bürgermeisterin mit, dass geplant gewesen sei, die gesamte Veranstaltung zu filmen und ins Netz zu stellen, damit sich auch diejenigen, die nicht teilnehmen könnten, ein Bild von beiden Seiten machen könnten. „Das haben die drei Vertreter des Bürgerbegehrens abgelehnt“, so Haimerl. Diese Lösung wäre entgegen Grills Darstellung gut zu verwirklichen gewesen. Die genaue Ausgestaltung habe die drei Vertreter bei der Besprechung des Ablaufs der Veranstaltung gar nicht erst interessiert, berichtet sie.

Vorgeschichte:Votum:
Anfang des Jahres hatte sich der Gemeinderat mit 10:5 Stimmen für den Abriss der Brücke entschieden. Danach hat eine Initiative rund 1000 Unterschriften für den Erhalt des Bruckerls gesammelt und eingereicht.Am 27. Juni ist nun ein Bürgerentscheid geplant.

Ferner geht Grill auf den nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung ein. Dort seien die Kosten für die Renovierung des Bruckerls auf über 400 000 Euro beziffert und danach im Walder Gemeindeblatt veröffentlicht worden – mit der Werbung für das Ratsbegehren als Ziel. „Diese horrende Zahl entbehrt jeder Grundlage. Es gibt keinerlei Informationen, auf welches Leistungsverzeichnis sie sich bezieht“, so Grill. Er habe sich bei einem Architekten und einer Baufirma nach den entsprechenden Renovierungskosten erkundigt. Diese hätten übereinstimmend einen Betrag zwischen 150 000 und 200 000 Euro genannt. Und weiter: „Es ist mir unerklärlich, warum eine Gemeinde derartig über die Köpfe der Bürger hinweg regiert.“

Die Gemeindeordnung sehe vor, dass Angebote von Firmen grundsätzlich nichtöffentlich behandelt werden, hält die Bürgermeisterin entgegen. Man habe sich dann aber entschlossen, die Sanierungskosten im Mitteilungsblatt, das jedem Haushalt zugeschickt werde, zu veröffentlichen. Somit könne sich jeder mit den Zahlen beschäftigen. „Da die bisherige Schätzung aus dem Jahr 2017 stammt, haben wir einen Architekten beauftragt, die Brücke zu besichtigen“, erklärt Haimerl. Mit Blick auf die Schäden und Ausblühungen gehe dieser von Kosten in Höhe von mindestens 416 000 Euro aus. „Es besteht Handlungsbedarf. Das muss man realistisch und nüchtern betrachten“, sagt sie.

Kosten für Abriss und Sanierung

Zum Vergleich: Die Kosten für einen Abbruch des Walder Bruckerls – die Schätzung ist eineinhalb Jahre alt – belaufen sich auf rund 465 000 Euro, wobei die Gemeinde laut Haimerl mit einer Förderung von 45 Prozent rechnen kann. Grund dafür sei, dass durch den Abriss eine Verbesserung der Verkehrssituation herbeigeführt werde. Die Gemeinde müsse also nur noch rund die Hälfte der Kosten schultern. „Ich bin froh, dass dort bisher noch nichts passiert ist“, sagt Barbara Haimerl, die dafür ist, die unübersichtliche Verkehrssituation auf der Brücke zu beseitigen. Für Radfahrer und Fußgänger sei die Verbindung künftig sicherer.