Die Gemeinde Walderbach ist nicht mehr im Städtebauförderungsprogramm. Für Maßnahmen im Zuge dieses Programms ist die Fortschreibung der „Vorbereitenden Untersuchung“ (VU) erforderlich, der der Gemeinderat in der Sitzung vom 25. Juni 2020 zugestimmt hat. Die Ausgangsfassung der VU wurde 1992 mit der Sanierungssatzung beschlossen und in wesentlichen Teilen umgesetzt. In der Fortschreibung sollen unter anderem die städtebaulichen Missstände, die es noch gibt, ermittelt werden.
Die Details sind mit der Regierung der Oberpfalz zu klären, ein Förderantrag ist einzureichen. Auch wurde auf den grundsätzlichen Beschluss zur Fortführung der ARGE Regental in der Juni-Sitzung verwiesen. Die Regierung der Oberpfalz empfiehlt, auch das „Integrierte interkommunale städtebauliche Entwicklungskonzept der Regentalgemeinden“ fortzuschreiben, womit die Ratsmitglieder einverstanden waren. Mit den ARGE-Mitgliedern und der Regierung der Oberpfalz ist das weitere Vorgehen zu besprechen. Einer Beauftragung des Büros u.m.s., das bisher die Unterlagen erstellt hat, wird zugestimmt, sofern die anderen Mitglieder ebenfalls zustimmen. Ein Förderantrag ist wie beim Städtebauförderungsprogramm einzureichen. Die erforderlichen Finanzmittel werden im Haushaltsplan eingestellt.
Bebauungsplan beschlossen
Der Rat beschloss, den Bebauungsplan „Am Heuweg 8“ aufzustellen. Auch Bauplätze für vier Wohneinheiten sind vorgesehen. Die Planung ist mit der Katholischen Pfarrpfründestiftung und der Diözese Regensburg abzustimmen. Das weitere Verfahren ist durchzuführen.
Das Verkaufsmodell „Junge Familie“ gewährt Familien bei einem Grundstückskauf einen Nachlass in Höhe von 2000 Euro je minderjährigem Kind, das in die Wohnung mit einzieht. Der Nachlass wird pauschal bei Selbstnutzung gewährt, ohne dingliche Sicherung oder Einkommenskomponente. Der Gemeinderat beschloss, dass dieses Modell auch für die Baugebiete „Am Heuweg 7“ und „Am Heuweg 8“ (hier auch für die Erbbaurechtsgrundstücke) angewandt werden soll. Der Nachlass wird gegen Vorlage einer Geburtsurkunde vier Wochen nach Zahlung des Kaufpreises an die Käufer ausbezahlt. Die Kämmerei soll den Käufern jeweils eine entsprechende Mitteilung zusenden. Sollten die Käufer eines Baugrundstückes innerhalb von drei Jahren nach dem Kauf ein Kind bekommen, das mit in die Wohnung einzieht, wird der Förderbetrag ebenfalls noch gewährt.
Die Zuwendungslisten der Spenden von 2019 und 2020 wurden vorgelegt und genehmigt.
Zum dreistufigen Ausbau der B 16 bei Nittenau fand zwischenzeitlich mit dem Staatlichen Bauamt Amberg-Sulzbach eine Besprechung statt. Eine zusätzliche Aus- und Auffahrt wird es nicht geben. Das Bauamt wird darauf hingewiesen, dass der Umleitungsverkehr – vor allem der Schwerlastverkehr – weiträumig umgeleitet wird.
Für den Bau eines Radwegs von Walderbach nach Neubäu a. See gibt es ein Sonderförderprogramm. Der Fördersatz würde bei 80 Prozent liegen, wenn bis 31. Dezember 2021 baureife Antragsunterlagen eingereicht und bis zum Termin bewilligt werden. Die Maßnahme würde zur Steigerung der Verkehrssicherheit einen wesentlichen Beitrag leisten. Voraussetzung für eine Förderung ist unter anderem, dass die Gemeinde die Grundstücksverhandlungen termingerecht abwickelt. Auf dem Radweg selbst müsste der Winterdienst gewährleistet werden. Die Stadt Roding würde die Fortsetzung des Radwegebaus ebenfalls begrüßen, so dass es sich um ein interkommunales Vorhaben handeln würde. Derzeit wird zwischen den Landes- und Bundesbehörden noch abgeklärt, ob die Fördermittel nur für Radwege oder auch für kombinierte Geh- und Radwege gewährt werden. Die Ratsmitglieder stimmten dem Vorhaben zu. Die zusätzliche Förderung durch den Landkreis Cham (40 Prozent von den nicht durch andere Fördermittel gedeckten Kosten) ist anzumelden. Derzeit wird von einer Länge der Baustrecke von vier Kilometern ausgegangen.
Endgültig geklärt ist, dass der Abbruch des alten Schulhauses in Kirchenrohrbach nicht als städtebauliche Einzelmaßnahme gefördert werden kann. Mit dem Abbruch der Gebäude erklärte sich der Gemeinderat einverstanden. Die Maßnahme ist unter Einhaltung der Wertgrenzen und Beteiligung des Büros MKS beschränkt auszuschreiben.
In der Sitzung wurde der Plan zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Kirchenrohrbach erläutert. Die Maßnahme beschränkt sich ausschließlich auf den Neubau eines Gerätehauses mit Nebenräumen und nicht auf eine sonstige Nutzung. Es wurde beschlossen, die Planung mit der FF Kirchenrohrbach – auch wegen der Erbringung von Eigenleistungen und Kostenbeteiligung – zu besprechen. Nach Möglichkeit soll eine kostengünstigere Alternativplanung erarbeitet werden.
Auch die Neugestaltung des Wegesystems und der Urnenanlage am Friedhof Walderbach wurde erläutert. Der vorgelegten Planung wurde grundsätzlich zugestimmt. Diese ist auszuarbeiten, wobei als Material für die Wege ansprechendes Betonsteinpflaster vorzusehen ist. Die Baumaßnahme wird beschränkt ausgeschrieben.
Spielplatz ist geplant
Im Bereich „Am Heuweg“ soll ein Spielplatz ausgewiesen werden, darüber waren sich die Ratsmitglieder einig. Als zu prüfender Standort ist der Bereich zwischen der Industriestraße und dem Baugebiet „Am Heuweg 1“ vorgesehen. Die bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Zulässigkeit ist abzuklären. Der Bauausschuss soll einen Vorschlag bezüglich der Geräteausstattung unterbreiten.
Für das Mini-Soccer Feld auf dem Multifunktionsplatz ist ein zusätzliches Fangnetz in Richtung Regen erforderlich, der Rat stimmte dem Kauf zu.
Die 1. SG Regental möchte die Minigolfanlage auf dem Sportplatz Walderbach in Stand setzen und sich um den Unterhalt und den Betrieb kümmern, womit sich der Gemeinderat einverstanden erklärte. Eventuelle Materialkosten für die Instandsetzung werden übernommen. Für die Straßenbeleuchtung des Rotbergwegs in Kirchenrohrbach wurde bei der Bayernwerk Netz AG ein Angebot für zwei Brennstellen eingeholt. Der Rat stimmte der Auftragserteilung zu. Am Ende der öffentlichen Sitzung berichtete Bürgermeister Michael Schwarzfischer, dass für das Gerätehaus der Feuerwehr Dieberg ein Telefonanschluss in Auftrag gegeben wurde. Gemeinderat Günther Kralowetz wies auf den Baumbewuchs an den Pfeilern der Regenbrücke hin. Der Sachverhalt wird mit dem Landkreis Cham geklärt. (run)